T 0626/09 vom 23.07.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:T062609.20120723
- Datum der Entscheidung
- 23. Juli 2012
- Aktenzeichen
- T 0626/09
- Online am
- 16. August 2012
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 97203859.0
- IPC-Klasse
- D21F 1/00D21F 11/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Siebpartie zum Formen einer mehrlagigen Faserstoffbahn
- Name des Antragstellers
- Voith Patent GmbH
- Name des Einsprechenden
- Metso Paper, Inc.
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (Hauptantrag, Hilfsanträge 2 und 3, nein)
Erfinderische Tätigkeit (Hilfsanträge 4 bis 8, nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.