T 0629/09 () of 29.1.2010

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2010:T062909.20100129
Datum der Entscheidung: 29 Januar 2010
Aktenzeichen: T 0629/09
Anmeldenummer: 97904371.8
IPC-Klasse: F16D 65/16
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 15.710K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Kaltverformter Kolben für eine hydraulische Bremse
Name des Anmelders: Continental Teves AG & Co. oHG, et al
Name des Einsprechenden: LUCAS AUTOMOTIVE GmbH
Kammer: 3.2.08
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 108
European Patent Convention R 101(1)
Schlagwörter: Fehlende Beschwerdebegründung
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Mit der Entscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts vom 23. Februar 2009 wurde der Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 0 877 871 zurückgewiesen.

II. Der Einsprechende (Beschwerdeführer) legte mit Schreiben vom 13. März 2009 unter gleichzeitiger Entrichtung der Beschwerdegebühr Beschwerde ein. Es wurde keine Beschwerdebegründung innerhalb der Frist nach Artikel 108 EPÜ eingereicht.

III. Auch der Beschwerdeschriftsatz enthielt nichts, was als Beschwerdebegründung angesehen werden könnte.

IV. Mit Mitteilung vom 29. Juli 2009, zugestellt durch Einschreiben mit Rückschein, hat die Geschäftsstelle der Beschwerdekammer den Beschwerdeführer auf das Fehlen der Beschwerdebegründung und auf die voraussichtliche Verwerfung der Beschwerde als unzulässig aufmerksam gemacht und ihm Gelegenheit gegeben, sich innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu äußern.

V. Es ist keine Antwort innerhalb der aufgegebenen Frist eingegangen.

Entscheidungsgründe

Da keine Beschwerdebegründung innerhalb der Frist nach Artikel 108 EPÜ eingegangen ist, muss die Beschwerde gemäß Regel 101 (1) EPÜ als unzulässig verworfen werden.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

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