T 0636/09 (Herstellung eines Tetrahydrocannabinol- und cannabidiol-haltigen Extraktes/DELTA-9-PHARMA GmbH) vom 03.04.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:T063609.20120403
- Datum der Entscheidung
- 3. April 2012
- Aktenzeichen
- T 0636/09
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 01987666.3
- IPC-Klasse
- A61K 31/35C07D 311/80
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung eines Tetrahydrocannabinol- und cannabidiol-haltigen Extraktes aus Cannabis-Pflanzenmaterial sowie Cannabis-Extrakte
- Name des Antragstellers
- Delta-9-Pharma GmbH
- Name des Einsprechenden
- GW Pharma Limited
- Kammer
- 3.3.02
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Hauptantrag - Neuheit (nein): durch das Herstellungsverfahren definierte Produkt nicht neu gegenüber dem Stand der Technik
Hilfsanträge 1 und 2 - erfinderische Tätigkeit (nein): Inkaufnahme einer zu erwartenden geringeren Ausbeute bei Verwendung eines leichter erhältlichen Ausgangsmaterials beinhaltet keine erfinderische Tätigkeit - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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AUS DIESEN GRÜNDEN WIRD ENTSCHIEDEN:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben
2. Das Patent wird widerrufen.