T 0681/09 () of 11.11.2009

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2009:T068109.20091111
Datum der Entscheidung: 11 November 2009
Aktenzeichen: T 0681/09
Anmeldenummer: 02026895.9
IPC-Klasse: F01D 9/02
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Gehäuse für Turbolader
Name des Anmelders: BorgWarner, Inc.
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.2.06
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 54(2)
European Patent Convention 1973 Art 111(1)
Schlagwörter: Neuheit (bejaht, nach Änderung)
Zurückverweisung (ja)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die europäische Patentanmeldung Nr. 02 026 895.9 wurde mit der am 30. Oktober 2008 zur Post gegebenen Entscheidung von der Prüfungsabteilung zurückgewiesen. Zur Begründung führte die Prüfungsabteilung an, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 in der ursprünglich eingereichten Fassung gegenüber dem aus dem Dokument

D1 : DE-A-100 22 052

bekannten Gehäuse nicht neu sei.

II. Gegen diese Entscheidung hat die Beschwerdeführerin (Anmelderin) am 24. Dezember 2008 Beschwerde eingelegt und die Beschwerdegebühr entrichtet. Mit der am 15. Januar 2009 eingereichten Beschwerdebegründung hat sie beantragt, ein Patent auf der Basis der Ansprüche 1 bis 10 in der ursprünglichen Fassung oder hilfsweise auf der Basis der mit der Beschwerdebegründung eingereichten Ansprüche gemäß den Hilfsanträgen 1 und 2 zu erteilen.

III. In der Mitteilung vom 10. September 2009 äußerte die Kammer ihre vorläufige Meinung, wonach der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Haupt- und erstem Hilfsantrag gegenüber D1 nicht neu sei, wohl aber der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß dem zweiten Hilfsantrag. Gegen diesen Anspruch erhob die Kammer jedoch Einwände unter Artikel 84 EPÜ.

IV. Daraufhin reichte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 12. Oktober 2009 einen neuen Haupt- und einen neuen Hilfsantrag ein und beantragte, die Anmeldung zur weiteren Prüfung an die Prüfungsabteilung zurück zu verweisen.

V. Auf eine telefonische Rücksprache mit dem Berichterstatter der Kammer hin, bei der auf Bedenken der Kammer hinsichtlich Artikel 123 (2) und 84 EPÜ hingewiesen wurde, hat die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 16. Oktober 2008 einen neuen, einzigen Antrag eingereicht.

VI. Der Anspruch 1 gemäß dem Antrag der Beschwerdeführerin lautet wie folgt:

"1. Gehäuse für Turbolader mit einem Rotorraum (15) zur Aufnahme eines Turbinenrotors (18) welcher Rotorraum (15) von einem, einen Gehäusemantel (6, 7, 21, 22) aufweisendem Turbinengehäuse (17) umgeben ist, welcher Gehäusemantel mit einem spiralförmigen Teil des Gehäusemantels des Turbinengehäuses (17) verbundenen einen Zufuhrkanal (21) aufweist, und der mindestens zum Teil aus Blech besteht; einer Anschlussrohrleitung (4') für den Anschluss an mindestens eine Abgassammelleitung (3, 4) eines Verbrennungsmotors (20); dadurch gekennzeichnet, dass nicht nur der Gehäusemantel (6, 7, 21, 22) des Rotorraumes (15) aus Blech besteht, sondern dass mindestens auch die Anschlussrohrleitung (4') zur Verbindung mit der Abgassammelleitung (3, 4) aus Blech geformt ist und mit dem aus Blech bestehenden Gehäusemantel (6, 7, 21, 22) in wärmeleitender Verbindung steht, und dass die wärmeleitende Verbindung zwischen Zufuhrkanal (21) und Anschlussrohrleitung (4') als Schiebeverbindung ausgeführt wird, bzw. bei übereinander angeordneten Blechlagen (6, 22) die, bzw. eine der inneren Lagen (6) die Schiebeverbindung bildet, wogegen in der äußersten Lage (22) die Teile miteinander verschweißt sind (Fig. 4)".

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Änderungen

Der Anspruch 1 gemäß dem Hauptantrag basiert im wesentlichen auf eine Kombination von Merkmalen der ursprünglichen Ansprüche 1, 3 und 8.

Durch die Änderung des Anspruchs 1 wird der in der Mitteilung vom 10. September 2009 von der Kammer erhobene Einwand, die Angabe "mindestens zum Teil als Schiebeverbindung" im ursprünglichen Anspruch 3 sei unklar (Artikel 84 EPÜ), ausgeräumt, weil der geltende Anspruch 1 definiert, dass es sich bei der wärmeleitenden Verbindung um eine Schiebeverbindung handelt bzw. bei übereinander angeordneten Blechlagen um eine solche Schiebeverbindung, bei der die, bzw. eine der inneren Lagen die Schiebeverbindung bildet.

Zusätzlich zum Wortlaut der ursprünglichen Ansprüche 1, 3 und 8 definiert der Anspruch 1, dass ein Turbinengehäuse vorhanden ist, welches einen Gehäusemantel aufweist, der einen mit einem spiralförmigen Teil des Gehäusemantels des Turbinengehäuses verbundenen Zufuhrkanal aufweist. Diese Merkmale sind der Beschreibung in den beanspruchten Zusammenhang zu entnehmen (vgl. Seite 1, letzter Absatz; Seite 2, 1. Absatz; Seite 4, Zeilen 35, 36; Seite 5, Zeilen 21, 22).

Die Änderungen des Anspruchs 1 erfüllen daher die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ.

3. Neuheit

In dem von der Prüfungsabteilung als neuheitsschädlich betrachteten Dokument D1 - siehe insbesondere die Figuren 1 und 5 mit der sie erläuternden Beschreibung - ist ein Gehäuse für Turbolader mit einem Rotorraum zur Aufnahme eines Turbinenrotors offenbart, welcher Rotorraum von einem, einen Gehäusemantel (22) aufweisendem Turbinengehäuse umgeben ist, wobei der Gehäusemantel mindestens zum Teil aus Blech besteht (Spalte 4, Zeilen 40 - 46). Dieses bekannte Gehäuse weist außerdem einen Einlasstrichter (10) auf, der mit einem spiralförmigen Teil (21) des Turbinengehäuses verbunden ist und ebenfalls aus Blech besteht (Spalte 4, Zeilen 44, 45 und 56 - 58).

Die Prüfungsabteilung hat ausgeführt, dass der Einlasstrichter (10) der Anschlussrohrleitung gemäß Anspruchs 1 in der ursprünglich eingereichten Fassung entspricht, "weil Anspruch 1 eine separate Anschlussrohrleitung nicht angibt, sondern lediglich zwei Teile (Gehäusemantel und Anschlussrohrleitung), die in wärmeleitender Verbindung miteinander stehen, wobei die Anschlussrohrleitung für den Anschluss an eine Abgassammelleitung geeignet ist" (siehe Seite 3 der angefochtenen Entscheidung). Aufgrund der von der Anmelderin vorgenommenen Änderungen ist diese Auslegung nicht mehr aktuell. Tatsächlich definiert Anspruch 1 in der geltenden Fassung, dass der Zufuhrkanal mit einem spiralförmigen Teil (21) des Turbinengehäuses verbunden ist. Der Einlasstrichter (10) des Gehäuses nach D1 entspricht somit dem Zufuhrkanal des Anspruchs 1.

Darüber hinaus ist gemäß der Lehre des Dokuments D1 der Zufuhrkanal (10) direkt an einen Motorkrümmer (70) angeschweißt (siehe Spalte 5, Zeilen 32-36) oder mittels eines Verbindungsflansches mit dem Motorkrümmer verbunden (Spalte 5, Zeilen 44-50). Eine Anschlussrohrleitung, die wie der Gehäusemantel aus Blech besteht, ist in D1 nicht offenbart. Folglich ist auch eine Schiebeverbindung zwischen Zufuhrkanal und einer solchen Anschlussrohrleitung in D1 nicht offenbart.

Der Gegenstand des geltenden Anspruchs 1 ist daher als neu gegenüber D1 anzusehen (Artikel 54 (2) EPÜ).

4. Der Grund der mangelnden Neuheit, der zur Zurückweisung der Anmeldung führte, besteht somit nicht mehr. Zur weiteren Sachprüfung, insbesondere ob die Kriterien der Klarheit nach Artikel 84 EPÜ und erfinderischen Tätigkeit nach Artikel 56 EPÜ erfüllt sind, wird die Anmeldung deshalb an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen (Artikel 111 (1) EPÜ).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, das Prüfungsverfahren fortzusetzen.

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