T 0701/09 (Kompartiment-Hohlkörper/HENKEL) of 3.8.2011

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2011:T070109.20110803
Datum der Entscheidung: 03 August 2011
Aktenzeichen: T 0701/09
Anmeldenummer: 05014861.8
IPC-Klasse: C11D 17/04
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: C
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 30.564K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Kompartiment-Hohlkörper enthaltend Wasch-, Reinigungs- oder Spülmittelportion
Name des Anmelders: Henkel AG & Co. KGaA
Name des Einsprechenden: Reckitt Benckiser (UK) Limited
Kammer: 3.3.06
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 54(3)
Schlagwörter: Neuheit - nein (alle Anträge): eine unmittelbare und eindeutige Offenbarung ist nicht auf explizite oder wortwörtliche Angaben beschränkt
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
T 0051/10

Sachverhalt und Anträge

I. Auf die Europäische Patentanmeldung Nr. 05 014 861.8

wurde das Europäische Patent Nr. 1 586 631 mit 11 Ansprüchen erteilt.

II. Der unabhängige Anspruch 1 des Hauptantrages hat folgenden Wortlaut:

"1. In einem formstabilen Hohlkörper mit mehreren Kammern enthaltene Waschmittel-, Reinigungsmittel- oder Spülmittel-Portion, umfassend

a) wenigstens eine flüssige waschaktive, reinigungs-

aktive oder spülaktive Zubereitung sowie mindestens

eine feste waschaktive, reinigungs aktive oder spülaktive Zubereitung, welche räumlich voneinander getrennt sind;

b) wenigstens eine die Zubereitungen nach a) ganz oder

teilweise umgebende Umfassung aus einem unter Wasch-,

Reinigungs- oder Spülbedingungen desintegrierbaren, dem/den Hohlkörper(n) Formstabilität verleihenden, spritzgegossenen Material; und

c) eine oder mehrere Wände, welche gleiche oder

verschiedene waschaktive, reinigungsaktive oder spülaktive Komponenten oder Zubereitungen räumlich voneinander trennt/trennen."

Die abhängigen Ansprüche 2 bis 7 betreffen bevorzugte Varianten des Verfahrens nach Anspruch 1. Die Ansprüche 8 bis 10 sind auf ein Waschverfahren, ein Reinigungs-verfahren und ein Spülverfahren gerichtet. Anspruch 11 betrifft ein Verfahren zur Herstellung der Waschmittel-, Reinigungsmittel- oder Spülmittel-Portion nach den Ansprüchen 1 bis 7.

III. Gegen die Patenterteilung hat die Einsprechende unter

anderem wegen mangelnder Neuheit (Artikel 100a) und 54(3) EPÜ) Einspruch erhoben. Sie stützte sich dabei auf folgende Entgegenhaltungen:

D1 WO-A-01/36290 und

D5 GB-A-2 361 010 (veröffentlichte Fassung des Prioritätsdokuments 0008174.5 zu Dokument D1).

Die Patentinhaberin hat in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung geänderte Ansprüche in zwei Hilfsanträgen eingereicht. Dabei enthält Hilfsantrag 1 den unabhängigen Anspruch 2 folgenden Wortlauts:

"2. In einem formstabilen Hohlkörper mit mehreren Kammern enthaltene Waschmittel-, Reinigungsmittel- oder Spülmittel-Portion, umfassend

a) wenigstens eine flüssige waschaktive, reinigungs-

aktive oder spülaktive Zubereitung sowie mindestens

eine feste waschaktive, reinigungs aktive oder spülaktive Zubereitung, welche räumlich voneinander getrennt sind;

b) wenigstens eine die Zubereitungen nach a) ganz oder

teilweise umgebende Umfassung aus einem unter Wasch-,

Reinigungs- oder Spülbedingungen desintegrierbaren, dem/den Hohlkörper(n) Formstabilität verleihenden, spritzgegossenen Material; und

c) eine oder mehrere Wände, welche gleiche oder

verschiedene waschaktive, reinigungsaktive oder

spülaktive Komponenten oder Zubereitungen räumlich voneinander trennt/trennen, dadurch gekennzeichnet,

dass der formstabile Hohlkörper mehrere wasser-lösliche Polymere, aus der Gruppe gegebenenfalls acetalisierter Polyvinylalkohole (PVAL) umfasst."

IV. In ihrer Entscheidung war die Einspruchsabteilung zur Auffassung gelangt, dass der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 gegenüber dem Offenbarungsgehalt von Dokument D1 zwar neu sei im Sinne von Artikel 54(3) EPÜ, weil dort nicht offenbart sei, dass flüssige und feste waschaktive Substanzen in dem Mehrkammerkörper gleichzeitig, aber räumlich voneinander getrennt vorliegen. Erfinderische Tätigkeit wurde jedoch nicht anerkannt.

Die Gegenstände der gegenüber dem Hauptantrag eingeschränkten unabhängigen Ansprüche 1 und 2 des ersten Hilfsantrages hingegen erfüllten nicht nur die Bedingungen von Artikel 54 EPÜ, sondern auch die von Artikel 56 EPÜ.

V. Gegen diese Entscheidung haben sowohl die Einsprechende (Beschwerdeführerin I) als auch die Patentinhaberin (Beschwerdeführerin II) Beschwerde eingelegt. Letztere hat mit Schreiben vom 16. November 2009 geänderte Ansprüche in sechs weiteren Hilfsanträgen eingereicht (nunmehr zweiter bis siebter Hilfsantrag). Dabei enthält jeder dieser Anträge einen unabhängigen Anspruch 2, der identisch ist mit dem des ersten Hilfsantrages (Punkt III).

VI. Am 3. August 2011 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

VII. Die Beschwerdeführerin I hat sich unter anderem auf folgende Argumente gestützt:

- Der Gegenstand nach Anspruch 1 des Hauptantrages sei nach Artikel 54(3) EPÜ nicht neu gegenüber Dokument D1, soweit dieses die Priorität von Dokument D5 genießt (im folgenden Dokument D1/5 genannt), weil in den Figuren 2 bis 5 von Dokument D1/5 bereits ein Mehrkammer-Hohlkörper beschrieben ist, der in einer Kammer eine feste waschaktive Zubereitung in Form einer verpressten Tablette enthält, während die Zubereitung in den anderen Kammern sowohl fest als auch flüssig sein kann.

- An Neuheit fehle es auch Anspruch 2 aller Hilfs-anträge, weil auch die Hohlkörper von Dokument D1/5 aus Polyvinylalkohol (PVAL) bestünden und dieses wie jedes andere Polymer grundsätzlich ein Polymergemisch darstelle, welches aus Molekülen unterschiedlichen Polymerisationsgrades besteht.

VIII. Die Beschwerdeführerin II hat alle Einwände der Beschwerdeführerin I zurückgewiesen.

- Zur Neuheit des Gegenstands nach Anspruch 1 des Hauptantrages hat sie im Wesentlichen vorgetragen, dass Dokument D1/5 keine direkte und eindeutige Lehre enthalte, wonach die Kammern der Figuren 2 bis 5 flüssige und feste waschaktive Zubereitungen gleichzeitig enthalten können. Insbesondere könnten zur Neuheitsbetrachtung spezifische Ausführungsformen der Entgegenhaltung D1/5 nicht mit Aussagen im allgemeinen Beschreibungstext kombiniert werden. Immerhin betreffe Dokument D1/5 nicht nur spritz-gegossene Mehrkammer-Hohlsysteme, sondern auch solche, die durch ein Tiefziehverfahren hergestellt werden.

- Ebenso sei der Gegenstand nach Anspruch 2 aller Hilfsanträge neu gegenüber Dokument D1/5, weil ein Fachmann, an den sich die Patentschrift richtet, erkennen würde, dass der Ausdruck "mehrere wasser-lösliche Polymere aus der Gruppe gegebenenfalls acetalisierter Polyvinylalkohole (PVAL)" nur bedeuten kann, dass unterschiedliche Sorten von PVAL vorliegen, wie in den Absätzen 27 und 34 der Streitpatentschrift dargestellt.

IX. Die Beschwerdeführerin I beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents.

Die Beschwerdeführerin II beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents wie erteilt, hilfsweise die Zurückweisung der Beschwerde der Beschwerdeführerin I (Hilfsantrag 1), hilfsweise eine Aufrechterhaltung des Patents mit einem der Hilfsanträge 1 bis 6 eingereicht mit Schreiben vom 16. November 2009 (jetzt Hilfsanträge 2 bis 7).

Entscheidungsgründe

Neuheit

1. Anspruch 1 des Hauptantrages

Die Neuheit des beanspruchten Verfahrens wurde von der Beschwerdeführerin I im Hinblick auf Dokument D1/5 angegriffen.

1.1 In den Figuren 4 und 5 von Dokument D1/5 ist ein formstabiler spritzgegossener Mehrkammer-Hohlkörper beschrieben, dessen einzelne Kammern mit Reinigungs-mittelportionen befüllt sind. Der Hohlkörper wird aus einer die Reinigungsmittel teilweise umgebenden Umfassung und Wänden gebildet. Letztere trennen die einzelnen Kammern voneinander. Der Hohlkörper besteht aus PVAL, welches unter Reinigungsbedingungen vollständig desintegriert. Eine an der Unterseite des Hohlkörpers befindliche Kammer (depression) enthält eine feste reinigungsaktive Zubereitung in Form einer gepressten Tablette. Die anderen Kammern enthalten ebenfalls Reinigungsmittel und sind mit einer Abdeckfolie aus PVAL verschlossen (Dokument D1, Figuren 4 und 5 in Verbindung mit Seite 64, Zeilen 6 bis 26, Seite 65, Zeilen 8 bis 11 und Seite 61, Zeilen 5 bis 9 und 25 bis 29; Dokument D5, Figuren 4 und 5 in Verbindung mit Seite 8, Zeilen 10 bis 24 und 34 bis 35 sowie Seite 6, Zeilen 17 bis 19 und 28 bis 31).

Nicht ausdrücklich genannt ist in der Beschreibung der Figuren 4 und 5 von Dokument D1/5 allein das Merkmal, dass der Hohlkörper von der festen reinigungsaktiven Zubereitung (Tablette) räumlich getrennt eine flüssige reinigungsaktive Zubereitung enthält. Denn, abgesehen von der reinigungsaktiven Tablette, wird der Aggregatzustand des übrigen Reinigungsmittels in der Beschreibung der Figuren 4 und 5 nicht erwähnt.

In der Beschreibung zu Figur 1 ist zwar erwähnt, dass das Reinigungsmittel als Pulver, Gel Paste oder Flüssigkeit vorliegen kann. Diese Figur zeigt aber einen Einkammer-Hohlkörper, der keine eigene Kammer für eine Tablette aufweist (Dokument D1, Seite 61, Zeilen 15 bis 19; Dokument D5, Seite 6, Zeilen 24 bis 28).

Dokument D1/5 vermittelt aber die allgemeine Lehre, dass die Kammern mit unterschiedlichen Reinigungsmittelzube-reitungen befüllt sein können und dass die Zubereitungen sowohl fest als auch flüssig sein können (Dokument D1, Seite 20, Zeilen 19 bis 29; Dokument D5, Seite 3, Zeilen 27 bis 31).

Dokument D1/5 lehrt nicht, dass der Mehrkammer-Hohl-körper entweder nur mit festen oder nur mit flüssigen Reinigungsmittelzubereitungen befüllt sein muss.

Vielmehr hat der fachkundige Leser von Dokument D1/5 keinerlei Veranlassung anzunehmen, dass die Kammern des in den Figuren 4 und 5 gezeigten Mehrkammer-Hohlkörpers neben der festen Reinigungsmitteltablette nur feste Reinigungsmittelzubereitungen enthalten dürfen und nicht wie in der Beschreibung allgemein dargestellt und im Zusammenhang mit Figur 1 erwähnt, auch mit flüssigen Zubereitungen befüllt sein können. Der Mehrkammer-Hohlkörper der Figuren 4 und 5 zeigt nämlich den gleichen Grundaufbau und besteht aus dem gleichen Material wie der Hohlkörper gemäß Figur 1, d.h. er weist mindestens eine spritzgegossene Kammer mit Abdeckfolie auf, welche jeweils aus wasserlöslichem PVAL bestehen.

1.2 Der Auffassung der Beschwerdeführerin II, es fehle in Dokument D1/5 der unmittelbare und eindeutige Hinweis auf die Kombination von flüssigen und festen Reinigungs-mittelzubereitungen in einem Mehrkammer-Hohlkörper, ist nicht zuzustimmen. Eine unmittelbare und eindeutige Offenbarung ist nämlich nicht auf explizite oder wortwörtliche Angaben beschränkt, sondern umfasst gleichermaßen implizite Offenbarungen, die sich für den fachkundigen Leser aus dem Gesamtzusammenhang einer Entgegenhaltung zweifelsfrei erschließen.

Für die konkreten Ausführungsformen der Figuren 4 und 5 von Dokument D1/5 wird der Aggregatzustand nur für die Reinigungsmitteltablette angegeben, nicht aber für die Reinigungsmittelzubereitungen in allen anderen Kammern.

Für diese Zubereitungen kann daher nur das gelten, was in der Beschreibung als allgemeine Lehre vermittelt wird, nämlich dass diese Zubereitungen fest oder flüssig sein können. Damit aber offenbart Dokument D1/5 mit den Figuren 4 und 5 dem fachkundigen Leser zumindest zwei konkrete Varianten, nämlich die Kombination der festen Reinigungsmittel-Tablette entweder mit mindestens einer weiteren festen Zubereitung oder mit mindestens einer flüssigen Zubereitung.

1.3 Die Beschwerdeführerin II hat auch vorgebracht, bei der Neuheitsbetrachtung dürften spezifische Beispiele einer Entgegenhaltung nicht mit der in der Beschreibung offenbarten Lehre kombiniert werden.

Dieses Argument wäre aber nur dann schlüssig, wenn zwischen diesem Beispiel und der allgemeinen technischen Lehre des Dokuments ein Widerspruch bestünde (vgl. Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts, 6. Auflage, 2010, Kapitel I.C.2.2). Dies ist vorliegend nicht der Fall und wurde auch nicht geltend gemacht.

1.4 Auch ist der Beschwerdeführerin II nicht zuzustimmen, wenn sie meint, es wäre eine mehrfache Auswahl nötig, um zum beanspruchten Gegenstand zu gelangen, weil Dokument D1/5 nicht nur spritzgegossene Mehrkammer-Hohlkörper beschreibe, sondern auch solche, die mit einem anderen Verfahren hergestellt sind. Die Figuren 4 und 5 betreffen nämlich konkret spritzgegossene Hohlkörper und stehen, wie bereits erwähnt, nicht im Widerspruch zur allgemeinen Beschreibung, wonach in den Kammern flüssige wie feste Reinigungsmittelzubereitungen enthalten sein können.

1.5 Infolgedessen kommt die Kammer zu dem Schluss, dass der Gegenstand nach Anspruch 1 gegenüber Dokument D1/5 gemäß Artikel 54(3) EPÜ nicht neu ist.

2. Anspruch 2 aller Hilfsanträge

Dieser Anspruch unterscheidet sich von Anspruch 1 des Hauptantrages durch Hinzufügung des Merkmals "dass der formstabile Hohlkörper mehrere wasserlösliche Polymere, aus der Gruppe gegebenenfalls acetalisierter Polyvinylalkohole (PVAL) umfasst".

2.1 Unter Verweis auf die Absätze 27 und 34 des Streit-patents vertrat die Beschwerdeführerin II die Auffassung, dass der Ausdruck "mehrere wasserlösliche Polymere" für den Fachmann bedeute, dass unterschiedliche Sorten von PVAL vorliegen.

2.2 Die Kammer stellt fest, dass eine bestimmte Definition eines Begriffs in der Beschreibung den Schutzbereich eines Anspruchs, in dem dieser Begriff verwendet wird, nicht beschränken kann, wenn der Anspruchswortlaut weitere logische Definitionen des Begriffs umfasst, und keine Anhaltspunkte dafür existieren, dass in dem relevanten technischen Gebiet nur eine bestimmte Definition gültig ist.

Die Beschwerdeführerin II hat dafür keinerlei Beweismittel vorgelegt.

Auch ist ein bestimmter Begriff nur dann anhand der Beschreibung auszulegen, wenn er im Anspruch nicht präziser ausgedrückt werden kann. Dies wäre im vorliegenden Fall anhand der Erläuterungen in den Absätzen 27 und 34 des Streitpatents beziehungsweise den entsprechenden Passagen 24 und 34 der ursprünglichen Anmeldung aber durchaus möglich gewesen. Dort ist nämlich beschrieben, dass bevorzugt unterschiedliche Teile des Hohlkörpers aus PVAL unterschiedlicher Wasserlöslichkeit bestehen.

Die Kammer ist daher der Auffassung, dass dem Ausdruck "mehrere wasserlösliche Polymere" eine umfassendere Bedeutung zukommt, nämlich auch die eines Polymeren-gemisches mit variierendem Polymerisationsgrad, beziehungsweise mit einer gewissen Molekulargewichts-verteilung. Auch diese Interpretation wird von der Beschreibung des Streitpatents gestützt (vgl. Absätze 210 und 211).

2.3 Die Beschwerdeführerin I hat überzeugend und unwidersprochen dargelegt, dass Polymere wie PVAL grundsätzlich als Polymergemisch vorliegen, also auch bei den in den Figuren 4 und 5 von Dokument D1/5 beschriebenen PVAL-Hohlkörpern.

Schon aus diesem Grund kommt die Kammer zu dem Ergebnis, dass es dem Gegenstand nach Anspruch 2 aller Hilfsanträge gegenüber den Hohlkörpern der Figuren 4 und 5 von Dokument D1/5 an Neuheit fehlt.

2.4 Daran würde sich selbst dann nichts ändern, wenn dem Ausdruck "mehrere wasserlösliche Polymere" tatsächlich nur die Bedeutung mehrerer Sorten von PVAL unterschied-licher Wasserlöslichkeit zukäme.

In den Figuren 4 und 5 von Dokument D1/5 führen unterschiedliche Wandstärken am Hohlkörper zu unterschiedlichen Auflösungsgeschwindigkeiten (Dokument D1, Seite 65, Zeilen 8 bis 11 in Kombination mit Seite 61, Zeile 5 bis Seite 62, Zeile 23; Dokument D5, Seite 8, Zeilen 34 bis 35 in Kombination mit Seite 6, Zeile 17 bis Seite 7, Zeile 13). Der Einsatz mehrerer PVAL unterschiedlicher Wasserlöslichkeit wird zu keiner der in den Figuren illustrierten Ausführungsformen explizit beschrieben.

Aber Dokument D1/5 lehrt - wie auch das Streitpatent (Absatz 27)-, dass als Alternative zur unterschiedlichen Wandstärke Polymere unterschiedlicher Wasserlöslichkeit eingesetzt werden können, um eine unterschiedliche Wasserlöslichkeit von Teilen des Hohlkörpers zu erreichen (Dokument D1, Seite 20, Zeile 31 bis Seite 21, Zeile 5; Dokument D5, Seite 2, Zeilen 1 bis 4 und 26 bis 28 und Seite 3, Zeilen 23 bis 25).

Damit erschließt sich dem fachkundigen Leser von Dokument D1/5 implizit der Einsatz unterschiedlicher Sorten von PVAL als weitere Variante zu den in den Figuren gezeigten Ausführungsformen.

2.5 Der Gegenstand nach Anspruch 2 aller Hilfsanträge erfüllt daher nicht die Voraussetzungen der Artikel 52(1) und 54(3) EPÜ.

3. Da somit kein Antrag vorliegt, der den Bedingungen der Neuheit nach Artikel 54(3) EPÜ genügt, war das Patent zu widerrufen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.

Quick Navigation