T 0716/09 () of 24.3.2010

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2010:T071609.20100324
Datum der Entscheidung: 24 März 2010
Aktenzeichen: T 0716/09
Anmeldenummer: 97106878.8
IPC-Klasse: D04H 13/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 36.656K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Trägereinlage, Verfahren zu deren Herstellung und deren Verwendung
Name des Anmelders: Johns Manville International, Inc.
Name des Einsprechenden: FREUDENBERG POLITEX s.r.l.
Kammer: 3.2.06
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 100(b)
European Patent Convention Art 123(2)
European Patent Convention Art 84
European Patent Convention Art 83
Schlagwörter: Hauptantrag: Ausführbarkeit - unzumutbarer Aufwand
Hilfsantrag: Änderungen - Einschränkung des beanspruchten Gegenstands, Klarheit der Ansprüche (ja); Ausführbarkeit - allgemeines Fachwissen
Zurückverweisung
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, zur Post gegeben am 5. Februar 2009, mit der das europäische Patent Nr. 0 806 509 widerrufen wurde.

II. Die Einspruchsabteilung begründete den Widerruf damit, dass die Erfindung nicht so deutlich und vollständig offenbart sei, dass ein Fachmann sie ausführen könne. Insbesondere wäre aus der Beschreibung und den darin enthaltenen Beispielen nicht zu entnehmen, wie der Einbau der Verstärkung in einer solchen Art und Weise durchgeführt werden könne, dass die Trägereinlage eine Dehnungsreserve von weniger als 1% aufweisen und sich im Kraft-Dehnungs-Diagramm (bei 20ºC) die Bezugskraft der Trägereinlage mit Verstärkung verglichen mit der Trägereinlage ohne Verstärkung im Bereich zwischen 0 und 1% Dehnung bei mindestens einem Dehnungswert um mindestens 10% unterscheiden würde.

III. Gegen diese Entscheidung hat die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) am 25. März 2009 unter gleichzeitiger Entrichtung der Beschwerdegebühr Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdebegründung ist am 12. Juni 2009 eingegangen. Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und reichte drei Hilfsanträge ein. Zudem wurde das Dokument

D10 Friction in Textiles, Butterworth Scientific Publications London 1959, p. 211 - 225

beigefügt um darzulegen, dass es dem Fachmann bekannt gewesen sei, Verstärkungsfäden unter Spannung zuzuführen.

IV. Mit Bescheid vom 7. Dezember 2009 teilte die Kammer der Beschwerdeführerin mit, dass sie der Auffassung sei, dass weder der Hauptantrag noch die Hilfsanträge die Erfordernisse des Artikels 83 EPÜ erfüllen würden. Die Ausführungen in der Beschwerdebegründung würden nicht überzeugend erläutern, wie das von der Einspruchs-Abteilung beanstandete Merkmal erreicht werden könne.

V. Am 24. März 2010 fand vor der Kammer eine mündliche Verhandlung statt. Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung. Die Beschwerdegegnerin beantragte die Zurückweisung der Beschwerde und die Zurückverweisung an die Einspruchsabteilung zur Prüfung der weiteren Einspruchsgründe, hilfsweise auf Basis des während der Verhandlung eingereichten Hilfsantrags I.

VI. Anspruch 1 des Hauptantrags (wie erteilt) lautet:

"Trägereinlage enthaltend ein textiles Flächengebilde und eine Verstärkung, dadurch gekennzeichnet, dass die Trägereinlage eine Dehnungsreserve von weniger als 1% aufweist und sich im Kraft-Dehnungs-Diagramm (bei 20ºC) die Bezugskraft der Trägereinlage mit Verstärkung verglichen mit der Trägereinlage ohne Verstärkung im Bereich zwischen 0 und 1% Dehnung bei mindestens einem Dehnungswert um mindestens 10% unterscheidet, wobei die Verstärkung der Trägereinlage unter Spannung zugeführt und jede thermische Behandlung bei der Herstellung der Trägereinlage unter Spannung durchgeführt worden ist.

VII. Anspruch 1 des Hilfsantrags I lautet:

"Trägereinlage enthaltend ein Spinnvlies und eine Verstärkung, dadurch gekennzeichnet, dass die Trägereinlage eine Dehnungsreserve von weniger als 1% aufweist und sich im Kraft-Dehnungs-Diagramm (bei 20ºC) die Bezugskraft der Trägereinlage mit Verstärkung verglichen mit der Trägereinlage ohne Verstärkung im Bereich zwischen 0 und 1% Dehnung bei mindestens einem Dehnungswert um mindestens 10% unterscheidet, wobei die Verstärkung des Spinnvlieses unter Spannung zugeführt und jede thermische Behandlung bei der Herstellung der Trägereinlage unter Spannung durchgeführt worden ist, das Spinnvlies welches die Verstärkungsfäden enthält mit einer Nadeldichte von 20 bis 100 Stichen/cm**(2) mechanisch verfestigt ist, wobei der Kerbenüberstand, bzw. die Summe aus Kerbenüberstand und Kerbentiefe, der Nadeln kleiner ist als der Durchmesser der Verstärkungsfäden, anschließend das Spinnvlies das bereits die Verstärkungsfäden enthält einer weiteren thermischen Verfestigung mit einem chemischen Binder unterzogen wurde und das Spinnvlies keine zur thermischen Verfestigung befähigten Bindefasern aufweist."

VIII. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin kann wie folgt zusammengefasst werden:

Die Erfindung sei so deutlich und vollständig offenbart, dass ein Fachmann sie ausführen könne. Die Herstellung eines derartigen textilen Flächengebildes gehöre zum Stand der Technik. Der Fachmann könne durch einfachen Vergleich der Trägereinlagen erkennen, ob sich die Bezugskraft im Bereich kleiner Dehnungen um mindestens 10% unterscheide. Derartige Messungen seien für den Fachmann auf dem Gebiet der Trägereinlagen trivial und würden auch von Dienstleistern auf Nachfrage erbracht.

D1 zeige, dass es möglich sei, derartige Trägereinlagen herzustellen; wobei die Trägereinlagen der D1 allerdings nicht die geforderten Dehnungsunterschiede aufweisen würden, da darin nicht offenbart sei, die Spannung während der auf die mechanische Verfestigung folgenden thermischen Behandlung aufrechtzuerhalten. Die Ausführbarkeit der Trägereinlage sei dadurch aber nicht in Frage gestellt.

Im Anspruch 1 des Hilfsantrags sei klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, dass das textile Flächengebilde ein Spinnvlies sei, dass diesem Spinnvlies eine Verstärkung unter Längsspannung zugeführt worden sei, und dass das die Verstärkungsfäden enthaltende Spinnvlies mit einer definierten Stichzahl pro Fläche vernadelt worden und die weitere Verfestigung thermisch mittels eines chemischen Binders erfolgt sei. Diese Vorgehensweise sei dem Fachmann zumindest aus D1 bekannt und daher ausführbar, sie würde allerdings bei 1% Dehnung in D1 zu einem Unterschied des Dehnungswertes von lediglich 7,4% führen, wie im schriftlichen Verfahren dargestellt. Der in Anspruch 1 geforderte Unterschied von mindestens 10% könne vom Fachmann durch die Aufrechterhaltung der Spannung während der auf die mechanische Verfestigung folgenden thermischen Behandlung leicht erreicht werden. Dies sei aber in D1 weder offenbart noch gefordert. Dieser Anspruchssatz solle zur Prüfung der Neuheit und erfinderischen Tätigkeit an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen werden.

IX. Die Beschwerdegegnerin argumentierte wie folgt:

Anspruch 1 beziehe sich auf eine Trägereinlage, charakterisiere diese jedoch durch Merkmale des Herstellungsverfahrens. Es seien nicht alle Bedingungen dieses Herstellungsverfahrens im Anspruch aufgeführt, die notwendig wären, um zwangsläufig Produkte zu erzielen, welche die beanspruchte Dehnungsreserve aufwiesen. Auch die Beschreibung des Streitpatents lasse es offen, unter welcher Spannung - insbesondere unter welcher Längsspannung - die Verstärkung der Trägereinlage zugeführt und der thermischen Behandlung unterzogen werden müsse, um die beanspruchten Dehnungswerte zu erzielen. Die Beispiele erläuterten zwar vorteilhafte Materialien des Vlieses und der Verstärkung, sowie einige Einzelheiten bezüglich des Verbundes Vlies/Drähte, es würden jedoch nirgends Hinweise gegeben, in welchem Umfang das Flächengebilde und die Verstärkung miteinander verbunden wären, sowie wodurch und in welchem Umfang ein Aufrechterhalten der Spannung während der Herstellung gegeben sei. Daher sei die Erfindung nicht ausreichend deutlich und vollständig offenbart, so dass ein Fachmann sei ausführen könne (Artikel 83 EPÜ).

Anspruch 1 des Hilfsantrags beinhalte weiterhin den Vergleich der Bezugskraft der Trägereinlage mit Verstärkung mit der Bezugskraft der Trägereinlage ohne Verstärkung im Bereich zwischen 0 und 1% Dehnung. Es sei keine Methode angegeben, daher sei eine reproduzierbare Bestimmung dieses Wertes nicht möglich. Die zugefügten Merkmale würden auch daher den Einwand, dass die Erfindung nicht ausreichend deutlich und vollständig offenbart sei, nicht ausräumen. Die bezüglich des Hauptantrags vorgebrachten Argumente seien weiterhin zutrefffend.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Hauptantrag - Ausführbarkeit

2.1 Die Ausführungen der Beschwerdeführerin, dass es dem Fachmann möglich sei, grundsätzlich die beanspruchten Dehnungswertunterschiede in einem Produkt zu bestimmen, wurden nie bestritten und sind aber nicht geeignet, die von der Einspruchsabteilung erläuterten Einwände auszuräumen. Die Entscheidung der Einspruchsabteilung beruhte darauf, dass weder die Zuführung der Verstärkung unter Spannung noch die Möglichkeit einer thermischen Behandlung unter Spannung automatisch und eindeutig zu einem erfindungsgemäßen Produkt führen würde, da die Beschreibung des Patents nicht offenbare, wie die Spannung eingestellt sein müsse, um das beanspruchte Produkt zu erhalten. Ferner ist dem Wortlaut des Anspruchs 1 nicht zu entnehmen, dass allenfalls eine thermische Behandlung (unter Spannung) der Trägereinlage durchgeführt worden ist.

2.2 Auch die Kammer ist der Auffassung, dass der Fachmann grundsätzlich die Bezugskraft der Trägereinlage mit Verstärkung mit der Bezugskraft der Trägereinlage ohne Verstärkung im Bereich zwischen 0 und 1% Dehnung vergleichen und die Dehnungsreserve bestimmen kann.

2.3 Die beanspruchte Trägereinlage kann eine Vielzahl von textilen Flächengebilden (alle Gebilde aus Fasern aus synthetisierten Polymeren, die nach einer flächenbil-denden Technik hergestellt worden sind) in Verbindung mit einer Fülle von multidirektionalen Verstärkungs-möglichkeiten (Fäden, Gewebe, Gelege, Gestricke, Gewirke, Folie, Vliese, aus diversen Materialien, siehe Ansprüche 16 und 17) beinhalten, sowie nicht weiter definierte Zusätze (Antistatika, Ruß siehe Absatz 0047). Auch Sandwich-Strukturen (siehe Anspruch 19) sind möglich. Diese Flächengebilde können gemäß Anspruch 6 mechanisch, thermisch und/oder chemisch verfestigt sein. Eine derartige Verfestigung zur Verbindung der Verstärkung(sfäden) mit dem textilen Flächengebilde ist gemäß Anspruch 1 nicht zwingend gefordert.

2.4 Aus D1 ist es für Trägereinlagen auf Basis von nicht gewebten Vliesen - beispielsweise aus synthetischen Polymeren - bekannt, diese mit hochmoduligen parallelen Verstärkungsfäden zu versehen (Sp. 4, Z. 16 - 18; Sp. 4, Z. 62/63). Die Bindung der Fäden mit dem Vlies wird entweder durch Aufbringen eines chemischen Bindemittels oder durch Vernadeln mit anschließender Thermoverklebung durchgeführt (Sp. 4, Z. 65 - 68; Sp. 6, Z. 66 - 68; Sp. 7, Z. 35/36). Während aller Phasen der Festigung und Verstärkung wird eine ausreichende Spannung des Vlieses und der Verstärkungsfäden aufrechterhalten, um einen maximalen Elastizitätsmodul in Längsrichtung des verstärkten Vlieses zu erzielen (Sp. 7, Z. 35 - 44). Die resultierenden Dehnungswerte für die verstärkte und die unverstärkte Trägereinlage sind im Bereich 0,3 bis 0,5% Dehnung nahezu identisch (Tabellen 1 - 4), während sich bei einer Dehnung von 1% eine Differenz von 7,4% zwischen der Bezugskraft der Trägereinlage mit Verstärkung verglichen mit der Trägereinlage ohne Verstärkung ergibt. Gemäß Anspruch 1 des Streitpatents sind diesbezüglich mindestens 10% Differenz gefordert.

2.5 Da jedoch keine strukturellen Unterschiede zwischen der Trägereinlage aus D1 und der beanspruchten Trägereinlage bestehen und auch keine Angaben bezüglich der aufrechtzuerhaltenden Spannung vorliegen, kann der Fachmann nicht ableiten, wie der geforderte Dehnungswertunterschied zu erreichen sei. Bei der Vielzahl an möglichen Flächengebilden und multidirektionalen Verstärkungsmöglichkeiten, welche im Umfang der beanspruchten Trägereinlage eingeschlossen sind, ergibt sich daraus ein unzumutbarer Aufwand in Bezug auf die Bestimmung und Reproduzierbarkeit der beanspruchten Trägereinlage.

2.6 Auch die Beschwerdeführerin betrachtet den Einbau der Verstärkung unter Längsspannung und eine thermische Behandlung unter Spannung als erfindungswesentliche Merkmale. Gleichzeitig wird nicht bestritten, dass diese Schritte allgemein dem Fachmann bekannt sind (S. 3, Z. 21 - 24 der Beschwerdebegründung).

2.7 Es sind im Streitpatent keine Vergleichsversuche vorhanden, welche aufzeigen würden, unter welchen Bedingungen die beanspruchte 10%ige Differenz des Dehnungswerts erreicht bzw. nicht erreicht werden könnte. Die Beschwerdeführerin hat dazu lediglich auf die D1 verwiesen, die - wie unter Punkt 2.4 bereits erläutert - eine Differenz des Dehnungswerts von 7,4% bei einer 1%igen Dehnung offenbart. Da auch D1 bezüglich der anzuwendenden Spannung keine konkreten Beispiele gibt, kann dieser Verweis die Offenbarung des Streitpatents nicht ergänzen. Es fehlt somit an einer über D1 hinaus gehenden Lehre, wie die erfindungsgemäßen Dehnungsunterschiede im Bereich zwischen 0 und 1% Dehnung für Trägereinlagen erhalten werden sollen. Die Beschwerdeführerin hätte ausreichend Gelegenheit gehabt, ihre Argumentation durch ein entsprechendes Vorbringen zu ergänzen. Da dies nicht erfolgt ist, kann die Kammer in Anbetracht der gleichen Sachlage wie vor der Einspruchsabteilung auch nur zum gleichen Resultat kommen. Die gemäß Anspruch 1 beanspruchte Trägereinlage ist daher nicht im gesamten Umfang ausreichend offenbart (Artikel 83 EPÜ).

3. Hilfsantrag I

3.1 Änderungen - Artikel 123 (2) EPÜ

3.1.1 Gegenüber dem erteilten Anspruch ist im vorliegenden Anspruch:

a) das "textile Flächengebilde" durch "Spinnvlies" ersetzt worden;

b) zusätzlich in den Anspruch aufgenommen worden, dass die Verstärkung des Spinnvlieses "unter Längsspannung" zugeführt wird;

c) zugefügt worden, dass

"das Spinnvlies welches die Verstärkungsfäden enthält mit einer Nadeldichte von 20 bis 100 Stichen/cm**(2) mechanisch verfestigt ist, wobei der Kerbenüberstand, bzw. die Summe aus Kerbenüberstand und Kerbentiefe, der Nadeln kleiner ist als der Durchmesser der Verstärkungsfäden, anschließend das Spinnvlies das bereits die Verstärkungsfäden enthält einer weiteren thermischen Verfestigung mit einem chemischen Binder unterzogen wurde und das Spinnvlies keine zur thermischen Verfestigung befähigten Bindefasern aufweist."

3.1.2 Das Merkmal a) ist im dargestellten Zusammenhang aus den gesamten ursprünglichen Unterlagen zweifelsfrei ersichtlich, siehe z.B. Anspruch 5. Der Wortlaut "Spinnvlies" schränkt zudem die Merkmale des textilen Flächengebildes wesentlich ein.

3.1.3 Das Merkmal b) ist aus Anspruch 20 der ursprünglich eingereichten Anmeldung bekannt. Dieses Merkmal in Verbindung mit der Beschränkung auf "Verstärkungsfäden" (siehe Punkt c) direkt folgend) beschränkt den Gegenstand des Anspruchs auf eine Trägereinlage, welche diese Fäden parallel im Spinnvlies enthält.

3.1.4 Die weiteren Merkmale sind offenbart in den ursprünglich eingereichten Ansprüchen 6, 7, 10, 20 sowie in Absatz [0055] des Streitpatents, welcher gegenüber den ursprünglich eingereichten Unterlagen unverändert geblieben ist.

3.1.5 Des weiteren sind im vorliegenden Hilfsantrag sämtliche Ansprüche, die sich auf das Verfahren bezogen, gestrichen worden. Dies bedeutet eine Einschränkung des ursprünglich beanspruchten Schutzumfangs. Die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ sind somit erfüllt.

3.2 Artikel 84 EPÜ

Die beanspruchte Trägereinlage besteht aus einem Spinnvlies und Verstärkungsfäden. Der Anspruch enthält Verfahrensmerkmale. Diese betreffen u.a. die Zuführung der Verstärkungsfäden unter Längsspannung. Dies führt zu einer parallelen Ausrichtung der Verstärkungsfäden, welche im Produkt erkannt werden kann. Der Anspruch enthält ferner, dass das Spinnvlies, welches die Verstärkungsfäden enthält, mit einer Nadeldichte von 20 bis 100 Stichen/cm**(2) mechanisch verfestigt wurde. Für den Fachmann ist offensichtlich, dass es sich hierbei um die in der Trägereinlage erkennbare Stichzahl handelt. Die zum Vernadeln zu verwendenden Nadeln sind durch den Kerbenüberstand, bzw. die Summe aus Kerbenüberstand und Kerbentiefe gekennzeichnet, die Verwendung derartiger Nadeln lässt sich in der fertigen Trägereinlage nachweisen, wie von der Beschwerdeführerin mittels einer Mikrophotographie-Aufnahme gezeigt wurde. Auch eine thermische Verfestigung mittels eines chemischen Binders kann im Endprodukt nachgewiesen werden. Diese Herstellungsmerkmale führen im vorliegenden Produktanspruch somit zu einer weiteren Kennzeichnung der Trägereinlage. Die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ sieht die Kammer als erfüllt an.

3.3 Einwand der mangelnden Offenbarung (Artikel 83 EPÜ)

3.3.1 Die Offenbarung des Patents stellt klar, dass die Erfindung nicht die Herstellung einer Trägereinlage betrifft, sondern einen Aspekt dieser Trägereinlage, nämlich deren Dehnungswertunterschied im Bereich zwischen 0 und 1% Dehnung.

3.3.2 Wie unter Punkt 2.4 bereits dargestellt, kannte der Fachmann aus D1 die Möglichkeit Spinnvliese mit hochmoduligen Verstärkungsgarnen auszustatten um mechanisch belastbare Trägereinlagen zu erhalten. Er konnte die entsprechenden Werte für das Dehnungsverhalten messen und in ein Kraft-Dehnungs-Diagramm übertragen. Dem Fachmann war wie von der Beschwerdeführerin vorgebracht, auch die Möglichkeit bekannt, in Siebtrommelöfen die thermische Behandlung unter Aufrechterhaltung einer Längsspannung durchzuführen.

3.3.3 Die beanspruchte Trägereinlage ist nun auf eine auch in D1 offenbarte Ausführungsform eingeschränkt, welche das Zuführen der Verstärkungsfäden unter Längsspannung und spezifisches Vernadeln mit anschließender thermischer Verfestigung unter Spannung mittels eines chemischen Binders einschließt.

3.3.4 Der Vertreter der Beschwerdegegnerin brachte in der mündlichen Verhandlung weiterhin vor, dass nicht offenbart sei, welche Spannung aufrechterhalten werden solle oder müsse, um zu dem gewünschten und beanspruchten Ergebnis zu kommen. Eine solche Aussage reicht nach Auffassung der Kammer nicht aus, die Ausführbarkeit in Frage zu stellen, denn auch in der D1 wird dem Fachmann die spezielle konstruktive Ausgestaltung des Aufrechterhaltens der Spannung überlassen. Die Passage in Sp. 7, Z. 35 - 43 der D1, in welcher darauf hingewiesen wird, ausreichende Spannung im Anschluss an das Vernadeln und während der folgenden Verfahrensschritte aufrechtzuerhalten, um einen maximalen Elastizitätsmodul in Längsrichtung des verstärkten Vlieses zu erhalten, überlässt auch hier dem Fachmann die Auswahl der exakten Spannungsführung.

3.3.5 Ferner erläutert D1 ausführlich, dass die Menge an Verstärkungsfäden eine Funktion der Eigenschaften des Vlieses ist, mit dem diese verbunden werden (Spalte 5, Z. 3 - 65). Insbesondere wird darin ein Beispiel für die Berechnung der Bruchlast der handelsüblichen Glasfasern angegeben, welche für Dichtungsmembranen geeignet sind. Diese sollen in regelmäßigen Abständen von 2 bis 30 mm angeordnet sein. Der Fachmann ist daher sowohl in Ausführung der D1 als auch des Streitpatents in der Lage, derartige theoretische Kenntnisse anzuwenden, um die Menge und Verteilung der Verstärkungsfäden, sowie die beteiligten Materialien und die Herstellungsparameter derart auszuwählen, dass die Anzahl der nötigen praktischen Versuche, um zum gewünschten Ergebnis zu kommen, limitiert ist.

3.3.6 Da des Weiteren - wie von der Beschwerdeführerin berechnet und von der Beschwerdegegnerin nicht bestritten - die Differenz des Dehnungswerts in D1 bei 1% Dehnung zwischen verstärkter und unverstärkter Trägereinlage 7,4% beträgt, ist die Kammer der Auffassung, dass der zuständige Fachmann unter Zuhilfenahme seines Fachwissens und unter Durchführung einiger (weniger) Testverfahren durchaus in der Lage ist, die Spannung im Sinne der Erfindung einzustellen, zumal bei oben angeführtem Dehnungswert (1%) bereits eine Erhöhung der Differenz um 2,6% zur beanspruchten Differenz von 10% führt und dies möglicherweise bereits innerhalb der oder direkt angrenzend an die vorhandene Standardabweichung - in Abhängigkeit vom gewählten Testverfahren - liegen dürfte.

3.3.7 Die Bestimmung und das Einrichten dieser Dehnungswerte im Bereich zwischen 0 und 1% Dehnung betrifft einen exakt gewählten und kleinen Dehnungsbereich. Auch ist nun eine Trägereinlage beansprucht, welche durch eine thermische Verfestigung der Verstärkungsfäden und des Spinnvlieses strukturell charakterisiert ist. Die Abstimmung der Herstellungsparameter und insbesondere das Einrichten der Spannung während der Herstellung, um diesen Dehnungsbereich zu verändern, führt daher für diese Trägereinlagen nicht zu einem unzumutbaren Aufwand in Bezug auf den Umfang und die Wiederholbarkeit der entsprechenden Versuche.

3.3.8 Bezüglich der Bestimmung dieser Dehnungswerte ist keine Methode beansprucht. Da der beanspruchte Unterschied der Bezugskraft der Trägereinlage mit Verstärkung verglichen mit der Trägereinlage ohne Verstärkung ein prozentualer Unterschied ist, kann - da keine gegenteiligen Untersuchungsergebnisse vorgelegt wurden - davon ausgegangen werden, dass diese prozentuale Differenz unabhängig von der Methode zu betrachten ist. Dieser Schluss kann in Übereinstimmung mit den von den Parteien als vergleichbar beurteilten prozentualen Abweichungen aus D1 und dem Streitpatent gezogen werden. D1 verweist auf die Norm NF G 07001 (Sp. 9, Z. 68 - Sp. 10, Z. 1), während das Streitpatent in Absatz [0029] auf EN 29073, Teil 3 verweist. Beide Methoden scheinen daher bezüglich der prozentualen Abweichung der Dehnungswerte identisch zu beurteilen zu sein. Gegenteilige Beweise wurden nicht vorgelegt.

3.3.9 Da die Kammer aus den hier angegebenen Gründen die ausreichende technische Ausführbarkeit der Grundidee als gegeben ansieht, kommt sie zu dem Ergebnis, dass die Erfindung und der Gegenstand des Anspruchs 1 so deutlich und vollständig angegeben ist, dass ein Fachmann sie ausführen kann (Artikel 83 EPÜ).

4. Zurückverweisung

Artikel 111(1) EPÜ bestimmt, dass die Beschwerdekammer nach der Prüfung, ob die Beschwerde begründet ist, über diese entscheidet. Dabei wird sie entweder im Rahmen der Zuständigkeit des Organs tätig, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, oder verweist die Angelegenheit zur weiteren Entscheidung an dieses Organ zurück. Maßgebend für die hier zu treffende Entscheidung ist, dass die der Beschwerde zugrunde liegende Entscheidung alleine die Ausführbarkeit des Streitpatents betraf, nunmehr wesentliche Änderungen der Ansprüche erfolgt sind und weder Neuheit noch erfinderische Tätigkeit im bisherigen Verfahren diskutiert wurden. Unter diesen Umständen und im Hinblick auf den diesbezüglichen Antrag der Beschwerdegegnerin, übt die Kammer ihr Ermessen dahingehend aus, dass sie die Angelegenheit zur Fortsetzung des Verfahrens an die Einspruchsabteilung zurückverweist.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen zur Fortsetzung des Einspruchsverfahrens.

Quick Navigation