T 0757/09 (Ermittlung eines medizinischen Zustands einer Person/COMPUGROUP) of 15.11.2012

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2012:T075709.20121115
Datum der Entscheidung: 15 November 2012
Aktenzeichen: T 0757/09
Anmeldenummer: 04760747.8
IPC-Klasse: G06F 19/00
Verfahrenssprache: DE
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Vorrichtung und Computersystem zur Ermittlung eines medizinischen Zustands einer Person
Name des Anmelders: CompuGroup Medical AG
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.5.05

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 56
European Patent Convention Art 106
European Patent Convention Art 107
European Patent Convention Art 108
European Patent Convention Art 114(1)
European Patent Convention R 99
Schlagwörter: Zulässigkeit eines neuen Antrags nach Ladung zur mündlichen Verhandlung (ja)
Erfinderische Tätigkeit (nein)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 21. November 2008 auf Zurückweisung der europäischen Patentanmeldung Nr. 04760747.8 mangels erfinderischer Tätigkeit gemäß den Artikeln 52(1) mit 56 EPÜ.

Im Verfahren vor der Prüfungsabteilung wurde auf folgende Druckschriften Bezug genommen:

D1: WO 02/12981 A2 und

D2: US 2003/204413 A1.

II. Die Beschwerdegebühr wurde mit der Beschwerdeschrift, eingegangen am 12. Januar 2009, entrichtet. Mit der Beschwerdebegründung, eingegangen am 6. März 2009, wurde beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent auf der Grundlage der Ansprüche nach Hauptantrag oder gemäß einem der beiden Hilfsanträge 1 und 2, jeweils eingereicht mit der Beschwerdebegründung, zu erteilen. Weiter hilfsweise wurde eine mündliche Verhandlung beantragt.

III. Die Kammer hat in einem Bescheid vom 30. Juli 2012 zur mündlichen Verhandlung geladen und ihre vorläufige Meinung zu der Beschwerde dargelegt. Dabei wurden gestützt auf Artikel 114(1) EPÜ die folgenden Publikationen zum Stand der Technik von Amts wegen zum Nachweis der von der Beschwerdeführerin mit der Beschwerde eingeführten Änderungen in den unabhängigen Ansprüchen in das Verfahren eingeführt:

D3: US 2002/0082144 A1 und

D4: WO 01/30231 A2.

Auf der Grundlage von D1 bis D4 wurden insbesondere Einwände unter Artikel 56 EPÜ gegen alle Anträge erhoben und die Gründe dafür dargelegt.

IV. Mit Schreiben vom 27. September 2012 reichte die Beschwerdeführerin einen neuen Hauptantrag mit den Ansprüchen 1 bis 23 ein, der alle bisherigen Anträge ersetzte. Es wurden außerdem weitere Argumente im Hinblick auf die erfinderische Tätigkeit übermittelt.

V. Am 15. November 2012 fand eine mündliche Verhandlung statt, in deren Verlauf alle vorgetragenen Argumente diskutiert wurden.

Der unabhängige Anspruch 1 gemäß dem einzigen Antrag lautet:

"1. Vorrichtung zur Ermittlung eines medizinischen Zustands einer Person mit

- Sensormitteln (102, 104, 106, 108, 110; 302, 304, 306, 308) zur Messung von Pulsfrequenz, Körpertemperatur und Blutdruck der Person,

- Eingabemitteln (114; 314) zur Eingabe von Anamnesedaten und einer Identifikationsnummer (ID) der Person,

- Auswertungsmitteln (134, 136; 346, 348, 352) zur Auswertung der Messungen und der Anamnesedaten zur Feststellung entweder eines medizinisch unbedenklichen Zustands oder eines medizinisch bedenklichen Zustands der Person, wobei die Auswertungsmittel zur Abgabe eines ersten, den medizinisch unbedenklichen Zustand der Person repräsentierenden Signals, oder eines zweiten, den medizinisch bedenklichen Zustand der Person repräsentierenden Signals, ausgebildet sind, und

- Ausgabemitteln (116, 118, 120, 122, 124; 316, 318, 320, 322, 324) zur Ausgabe des ersten oder zweiten Signals zur Ausgabe des Ergebnis der Auswertung für die Person,

wobei die Ausgabemittel zumindest erste und zweite Anzeigeleuchten (120, 124; 320, 324) aufweisen, und die ersten und zweiten Anzeigeleuchten zur Ausgabe des ersten bzw. des zweiten Signals ausgebildet sind, wobei die Anzeigeleuchten ampelförmig angeordnet sind, wobei die Anamnesedaten in einer Datenbank gespeichert und nur mit der entsprechenden Identifikationsnummer (ID) abrufbar sind,

- Mittel zur Ermittlung von Schwellwerten für die Messwerte basierend auf den Anamnesedaten, wobei die Auswertungsmittel zum Zugriff auf die Schwellwerte ausgebildet sind,

- biometrische Sensoren zur automatischen Erkennung der Person und zur automatischen Ermittlung der Identifikationsnummer der Person."

VI. Die Beschwerdeführerin beantragte, die Zurückweisungsentscheidung aufzuheben und ein Patent auf der Grundlage der mit dem Schreiben vom 27. September 2012 eingereichten Patentansprüche (einziger Antrag) zu erteilen.

VII. Am Ende der mündlichen Verhandlung verkündete die Kammer ihre Entscheidung.

Entscheidungsgründe

1. Zulässigkeit der Beschwerde

Die Beschwerde entspricht den Voraussetzungen der Artikel 106 bis 108 und Regel 99 EPÜ und ist daher zulässig (siehe Sachverhalt und Anträge, Punkt II).

2. Zulassung des Antrags ins Verfahren

Der verbliebene Antrag wurde erst nach der Ladung zur mündlichen Verhandlung eingereicht und damit in einem späten Verfahrensstadium. Gleichzeitig wurde erstmals ein Aspekt aus der Beschreibung aufgenommen, welcher den beanspruchten Gegenstand erstmalig im Verfahren in eine neue Richtung lenkt (biometrische Sensoren zur automatischen Erkennung der Person...). Jedoch stimmt die Kammer der Beschwerdeführerin zu, dass im vorliegenden Fall besondere Umstände vorliegen, die als Rechtfertigung dafür dienen können, weil erstmalig im Beschwerdeverfahren sehr relevanter Stand der Technik vorgelegt wurde (siehe D3 und D4) und die Beschwerdeführerin sich deshalb erst in Reaktion auf den Ladungsbescheid erstmalig gegen diesen Stand der Technik abgrenzen konnte. Die Kammer erkennt an, dass dies die einzige Gelegenheit für die Beschwerdeführerin im laufenden Verfahren darstellte, auf diesen Stand der Technik zu reagieren und hat aus diesem Grund den verspäteten Antrag akzeptiert und in das Verfahren zugelassen.

3. Erfinderische Tätigkeit - Artikel 56 EPÜ

Der Gegenstand von Anspruch 1 ist durch die Offenbarung von D4, welche den nächstliegenden Stand der Technik darstellt, nahegelegt.

3.1 D4 offenbart eine Vorrichtung zur Ermittlung eines medizinischen Zustands einer Person, welche über Sensormittel zur Messung von Pulsfrequenz und Blutdruck verfügt (vgl. z.B. Seite 113, Zeilen 16 bis 18). Weiter sind Eingabemittel zur Eingabe von Anamnesedaten vorgesehen (vgl. z.B. Seite 132, Zeilen 2 und 3). D4 offenbart explizit Auswertemittel zur Auswertung der Messungen und Anamnesedaten, wobei die Ausgabemittel in Form von wenigstens zwei ampelförmig angeordneten Anzeigeleuchten vorgesehen sind, die einen medizinisch bedenklichen oder unbedenklichen Zustand der Person repräsentieren und anzeigen (vgl. z.B. Figuren 11 und 24 sowie Seite 121, Zeilen 26 bis 29).

Aus D4 ist weiter bekannt, dass jeweils verschiedene "level" für einzelne Parameter abgestimmt auf einen Patienten eingestellt werden können (siehe z.B. Seite 129, Zeilen 1 bis 5 oder Seite 131, Absatz 4; siehe auch "threshold" 132 in Figur 2). Selbstverständlich fließen diese Schwellwerte in die Auswertung ein und basieren auf Anamnesedaten (vgl. Seite 31, Zeile 15 f "Threshold functionality may employ data received from a personal database"). Damit offenbart D4 auch das weitere Teilmerkmal von Anspruch 1, dass Mittel zur Ermittlung von Schwellwerten für die Messwerte basierend auf den Anamnesedaten vorgesehen sind, wobei die Auswertemittel zum Zugriff auf die Schwellwerte ausgebildet sind. D4 offenbart ebenfalls die Verwendung einer Datenbank (vgl. "personal database" 138 in Figur 2 und "user records database" 202 in Figur 3 oder in Figur 4 beim Controller Computer), in der persönliche Daten des Patienten einschließlich Ergebnisse medizinischer Tests, also Anamnesedaten gespeichert sind (vgl. Seite 25, letzter Absatz und Seite 26, erster Absatz). Es wird als fachnotorisch bekannt angesehen, dass Zugriffe auf Datenbankeinträge über eindeutige Zeiger entsprechend einer ID erfolgen, weshalb der Fachmann dies aufgrund seines Fachwissens bei der Lehre der D4 in Gedanken mitliest. Daher offenbart D4 zumindest implizit, dass eine Identifikationsnummer (ID) der Person vorgesehen ist, wobei die Anamnesedaten in einer Datenbank gespeichert und nur mit der entsprechenden ID aufrufbar sind.

3.2 Damit unterscheidet sich D4 von dem Gegenstand von Anspruch 1 dadurch, dass D4:

a) nicht explizit eine Messung der Körpertemperatur erwähnt.

Jedoch sind die genannten Parameter Pulsfrequenz und Blutdruck nur exemplarisch genannt und der Fachmann weiß selbstverständlich und ohne erfinderisches Zutun, dass zu den nicht explizit genannten gesundheitsrelevanten Parametern auch die Körpertemperatur gehört.

3.3 D4 unterscheidet sich vom Gegenstand von Anspruch 1 weiter dadurch, dass D4:

b) nicht explizit offenbart, dass biometrische Sensoren zur automatischen Erkennung der Person und zur automatischen Ermittlung der Identifikationsnummer der Person vorgesehen sind.

Die zugrunde liegende objektive technische Aufgabe sieht die Kammer, entsprechend dem zugrunde liegenden technischen Effekt, in der Erkennung der Person.

Die von der Beschwerdeführerin angeführte Aufgabe einer komfortablen und einfachen Bedienung der Vorrichtung durch alte Menschen (vgl. Punkt 2c der Eingabe vom 27. September 2012) ist aus Sicht der Kammer vor dem Hintergrund der Breite des genannten Unterscheidungsmerkmals zu eng gefasst. Außerdem ist ein solcher Zweck den Anmeldungsunterlagen auch nicht zu entnehmen. Aus diesem Grund umfasst das Unterscheidungsmerkmal b) auch die allgemeinere Frage einer Zugangskontrolle bzw. Identifizierung einer Person durch die Vorrichtung.

D4 thematisiert das Problem des Zugangs und der Erkennung der Person, indem eine Vielzahl von Möglichkeiten angeführt werden (vgl. Seite 113, erster Absatz "The patient may utilize a variety of devices to enter information and access the system, inclusive of personal computer, computer, phone, cellular phone, PDA (Personal Digital Assistant), email, pager, medical sensors and others..."). Der Fachmann erkennt, dass bei einem Verbindungsaufbau zum Controller Computer (vgl. Figur 4) über z.B. das Mobiltelefon, den PDA oder Pager automatisch eine Identifizierung des Benutzers erfolgt und damit eine automatische Erkennung der Person. Anhand dieser Identität werden dann die Datensätze der User Record Database (vgl. Figur 4 und zugehöriger Beschreibungstext) zugeordnet und darauf zugegriffen. Damit verbunden ist somit auch eine Ermittlung einer Identität vergleichbar einer Identitätsnummer gemäß Unterscheidungsmerkmal b).

Auch wenn offen bleiben mag, inwieweit die in D4 genannten "medical sensors" dem Fachmann einen Hinweis auf eine Verwendung von biometrischen Sensoren geben, so war es doch bereits vor dem Prioritätszeitpunkt allgemeines Fachwissen, dass anstelle von einem Mobiltelefon, PDA oder Pager, welche einen eindeutigen Token zur Identifizierung der Person darstellen, auch biometrische Merkmale als Token dienen können, welche mit biometrischen Sensoren erfasst werden. Dies wurde von der Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung nicht bestritten und wird auch allein daran deutlich, dass die vorliegende Anmeldung solche biometrischen Sensoren ohne nähere technische Erläuterung erwähnt (vgl. Seite 15 unten) und damit als bekannt voraussetzt. Die Kammer sieht es deshalb als naheliegend für den Fachmann an, im Rahmen der technischen Lehre von D4 anstelle von Mobiltelefon, PDA oder Pager alternativ biometrische Sensoren heranzuziehen und damit biometrische Merkmale der Person zu ermitteln.

3.4 Auch dient der Aspekt der Verwendung und Ermittlung einer Identifikationsnummer gemäß dem Unterscheidungsmerkmal b) nicht unmittelbar zur Ermittlung des medizinischen Zustands, sondern stellt eine separate Maßnahme dar, die keinen kombinatorischen Effekt mit dem Unterscheidungsmerkmal a) entfaltet. Somit ergibt sich auch kein erfinderischer Beitrag aus einem Zusammenwirken der Unterscheidungsmerkmale a) und b).

3.5 Damit ist der Gegenstand von Anspruch 1 ausgehend von D4 kombiniert mit dem allgemeinen Fachwissen nahegelegt (Artikel 56 EPÜ).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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