T 0781/09 () of 6.10.2009

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2009:T078109.20091006
Datum der Entscheidung: 06 October 2009
Aktenzeichen: T 0781/09
Anmeldenummer: 06020341.1
IPC-Klasse: H01Q 1/32
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 15.516K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Trägerfolie mit Antennenstrukturen mit Aussparungen und/oder Einbuchtungen und/oder Markierungen
Name des Anmelders: Hirschmann Car Communication GmbH
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.4.01
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 108
European Patent Convention R 101(1)
Schlagwörter: Fehlende Beschwerdebegründung
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung des Europäischen Patentamts vom 23. Oktober 2008, mit der die europäische Patentanmeldung Nr. 06020341.1 zurückgewiesen wurde.

II. Die Beschwerdeführerin reichte am 19. Dezember 2008 Beschwerde ein und zahlte die Beschwerdegebühr am gleichen Tag.

Eine schriftliche Beschwerdebegründung wurde nicht eingereicht.

III. Mit Schreiben vom 06. Mai 2009 hat die Geschäftsstelle der Beschwerdekammer die Beschwerdeführerin auf das Fehlen der Beschwerdebegründung und auf die voraussichtliche Verwerfung der Beschwerde als unzulässig aufmerksam gemacht. Der Beschwerdeführerin wurde eine Frist von zwei Monaten zur Stellungnahme gesetzt.

IV. Im Schreiben vom 15. Mai 2009 wurde mitgeteilt, dass sich die Beschwerdeführerin zu der Mitteilung vom 06. Mai 2009 nicht äußern werde.

Entscheidungsgründe

1. Da eine Beschwerdebegründung nicht eingegangen ist und die Beschwerdeschrift vom 19. Dezember 2008 auch nichts enthält, was als Begründung aufgefasst werden könnte, ist die Beschwerde gemäß Artikel 108 EPÜ in Verbindung mit Regel 101 (1) EPÜ als unzulässig zu verwerfen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

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