T 0815/09 (Umhüllte Reinigungsmittel/HENKEL) of 5.7.2011

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2011:T081509.20110705
Datum der Entscheidung: 05 Juli 2011
Aktenzeichen: T 0815/09
Anmeldenummer: 03798910.0
IPC-Klasse: C11D 17/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: C
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Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Verfahren zur Herstellung umhüllter Wasch- oder Reinigungsmittelportionen
Name des Anmelders: Henkel AG & Co. KGaA
Name des Einsprechenden: Reckitt Benckiser (UK) Limited
Kammer: 3.3.06
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 83
European Patent Convention Art 56
Schlagwörter: Ausreichende Offenbarung - Hauptantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsanträge 1-4 (nein)
Im Beschwerdeverfahren erstmalig eingereichte Entgegenhaltungen zulässig (ja)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde bezieht sich auf die Entscheidung der Einspruchsabteilung den Einspruch gegen das europäische Patent 1 543 100 zurückzuweisen.

II. Im Einspruchsverfahren beanstandete die Einsprechende einen Mangel an Offenbarung, fehlende Neuheit und fehlende erfinderische Tätigkeit und zitierte unter anderem die Dokumente

D5 = EP-A-0 700 989 und

D10 = GB-A-2 361 685.

III. In ihrer Entscheidung kam die Einspruchsabteilung zu dem Schluss, das die Erfordernisse des EPÜ vom erteilten Patent erfüllt seien und wies den Einspruch zurück.

IV. Die erteilte Fassung enthält acht Ansprüche; der einzige unabhängige Anspruch lautet wie folgt:

"1. Verfahren zur Herstellung mit wasserlöslichen Umhüllungen eng umhüllter Wasch- oder Reinigungsmittelportionen, gekennzeichnet durch die Schritte

a) Auflegen einer wasserlöslichen Unterfolie auf eine Transportkette oder ein Form(en)werkzeug;

b) Auflegen einer oder mehrerer Wasch- oder Reinigungsmittelportion(en) auf die Unterfolie, wobei für den Fall, dass in Schritt a) ein Form(en)werkzeug eingesetzt wird, die Wasch- oder Reinigungsmittelportion(en) nach dem Auflegen auf die Unterfolie nicht bündig mit der Formoberseite abschließt/-schließen, sondern aus ihr in der Weise herausragt/-ragen, daß sich maximal 50%, vorzugsweise maximal 40% und insbesondere maximal 30% der größten Höhe der Wasch- oder Reinigungsmittelportion(en) innerhalb der Form befinden;

c) Auflegen einer wasserlöslichen Oberfolie auf die Wasch- oder Reinigungsmittelportion(en) auf der Unterfolie;

d) Fixierung der Oberfolie auf der Unterfolie unter Einschluß der Wasch- oder Reinigungsmittelportion(en);

e) Versiegeln und optionales Schneiden der Folien."

V. Gegen diese Entscheidung legte die Einsprechende/Beschwerdeführerin Beschwerde ein, argumentierte, dass mangelnde Offenbarung, mangelnde Neuheit und mangelnde erfinderische Tätigkeit vorlägen und zitierte inter alia die Dokumente

D14 = EP-A-0 389 147

D15 = US-A-3 910 008

D16 = US-A-4 077 184.

VI. Die Patentinhaberin/Beschwerdegegnerin bestritt die Argumente der Beschwerdeführerin, argumentierte, dass die im Beschwerdeverfahren neu eingereichten Dokumente zu spät vorgebracht und nicht relevanter als bereits im Verfahren befindliche Entgegenhaltungen seien, hielt die erteilte Fassung als Hauptantrag aufrecht und reichte mit dem Schreiben vom 03. Dezember 2009 vier Hilfsanträge ein.

VII. Anspruch 1 des ersten Hilfsantrags unterscheidet sich vom Anspruch 1 gemäß Hauptantrag durch den wiederholten Austausch der Textstelle "Wasch- oder Reinigungsmittelportion(en)" durch "Wasch- oder Reinigungsmitteltablette(n)".

Anspruch 1 des zweiten Hilfsantrags lautet folgendermaßen:

"1. Verfahren zur Herstellung mit wasserlöslichen

Umhüllungen eng umhüllter Wasch- oder Reinigungsmittelportionen, gekennzeichnet durch die Schritte

a) Auflegen einer wasserlöslichen Unterfolie auf eine Transportkette ohne Formwerkzeug;

b) Auflegen einer oder mehrerer Wasch- oder Reinigungsmitteltablette(n) auf die Unterfolie,

c) Auflegen einer wasserlöslichen Oberfolie auf die Wasch- oder Reinigungsmittelportion(en) auf der Unterfolie;

d) Fixierung der Oberfolie auf der Unterfolie unter Einschluss der Wasch- oder Reinigungsmittelportion(en)

e) Versiegeln und optionales Schneiden der Folien

wobei die Arbeitsschritte c) und/oder d) durch das Evakuieren des Zwischenraums zwischen Ober- und Unterfolie unterstützt werden."

In Anspruch 2 wurde, im Vergleich zu Anspruch 1 des selben Hilfsantrags, der Teil "wobei die Arbeitsschritte c) und/oder d) durch das Evakuieren des Zwischenraums zwischen Ober- und Unterfolie unterstützt werden" durch "wobei als wasserlösliche Folie(n) in den Schritten a) und c) vorgereckte Folien eingesetzt werden, die in Schritt e) oder anschließend daran auf die Wasch- oder Reinigungsmittelportion(en) aufgeschrumpft werden" ersetzt.

Anspruch 1, der einzige unabhängige Anspruch des dritten Hilfsantrags, ist identisch mit Anspruch 2 des zweiten Hilfsantrags.

Anspruch 1 des vierten Hilfsantrags, der einzige unabhängige Anspruch dieses Antrags, ist identisch mit Anspruch 1 des zweiten Hilfsantrags.

VIII. Die Hauptargumente der Beschwerdeführerin waren wie folgt:

Artikel 83 EPÜ - Hauptantrag

Der Wortlaut des Anspruchs 1 umfasst die Behandlung von pulverförmigem Material, von Flüssigkeiten und Gelen. Da sich die Wasch- und Reinigungsmittelportion entweder auf einer Transportkette befindet oder ein wesentlicher Teil der Portion aus einem Formwerkzeug herausragt, ist nicht offenbart, wie das Verfahren gestaltet, bzw. wie die Reinigungsmittelportionen beschaffen sein müssen, damit sie beim Transport nicht "verrutschten".

Zulässigkeit von D14-D16

Die Dokumente wurden im Beschwerdeverfahren erstmalig vorgelegt, da im Einspruchsverfahren die Hilfsanträge erst kurz vor der mündlichen Verhandlung der Einspruchsabteilung eingereicht wurden und somit das Beschwerdeverfahren erstmalig der Beschwerdeführerin ausreichend Zeit zur Reaktion auf die geänderten Ansprüche gab.

Artikel 56 EPÜ - erster Hilfsantrag

Entweder D5 oder D14 ist der nächstliegende Stand der Technik.

Ausgehend von D5 würde der Fachmann nach einem Verfahren suchen, mit dem die Tabletten verpackt werden können. Dies würde unabhängig vom technischen Gebiet stattfinden; D14 offenbart ein solches Verfahren.

Artikel 56 EPÜ - zweiter Hilfsantrag

Die zusätzlich zu den Merkmalen des ersten Hilfsantrags vorliegenden Charakteristika des Evakuierens bzw. des Schrumpfens der Folie sind ebenfalls aus D14, Spalte 1, erster Absatz, ersichtlich. Wasserlösliche schrumpfbare Folien waren auch aus D10, Anspruch 7, bekannt.

Artikel 56 EPÜ - dritter und vierter Hilfsantrag

Die Argumente für den zweiten Hilfsantrag treffen auch auf die Ansprüche 1 des dritten und vierten Hilfsantrags zu.

Die Hauptargumente der Beschwerdegegnerin waren wie folgt:

Artikel 83 EPÜ - Hauptantrag

Der Fachmann würde nur Wasch- und Reinigungsmittelportionen auswählen, welche sich mit dem beanspruchten Verfahren auch bearbeiten lassen. Demnach sind beispielsweise Gele mit umfasst, nicht aber Flüssigkeiten. Der beanspruchte Gegenstand ist daher ausreichend offenbart.

Zulässigkeit von D14-D16

Die Dokumente wurden zu spät eingereicht und hätten bereits während des Einspruchsverfahrens zitiert werden können. Sie sind nicht relevanter als die im Einspruchsverfahren zitierten Dokumente. Die späte Einreichung stellt einen Verfahrensmissbrauch dar.

Artikel 56 EPÜ - erster Hilfsantrag

D5 beschreibt das Verpackungsverfahren nur unvollständig. Eine Kombination mit D14 liegt nicht nahe, da D14 ein anderes technisches Gebiet betrifft.

Artikel 56 EPÜ - zweiter Hilfsantrag

Da der Fachmann D5 nicht mit D14 kombinieren würde, sind auch die zusätzlichen Merkmale nicht nahegelegt.

Artikel 56 EPÜ - dritter und vierter Hilfsantrag

Sinngemäß gelten die selben Argumente wie für den zweiten Hilfsantrag.

IX. Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents Nr. 1 543 100.

Die Beschwerdegegnerin beantragte die Beschwerde zurückzuweisen oder alternativ das Patent auf der Basis eines der Hilfsanträge 1 bis 4, eingereicht mit dem Schreiben vom 03. Dezember 2009, aufrechtzuerhalten.

Entscheidungsgründe

1. Artikel 83 EPÜ - Hauptantrag

1.1 Die Beschwerdeführerin argumentierte, dass Anspruch 1 des Hauptantrags die Verarbeitung von Wasch- und Reinigungsmittelportionen aus teilchenförmigem Material, aus Gelen oder sogar Flüssigkeiten umfasse. Es sei aus dem Streitpatent nicht ersichtlich, wie diese auf Transportketten oder Formwerkzeugen angeordnet werden könnten, ohne unbeabsichtigt über die Transportketten oder Formwerkzeuge verteilt oder in die Naht der versiegelten Portionen eingeschlossen zu werden.

1.2 Die Beschwerdegegnerin bestritt die erhobenen Beanstandungen und argumentierte, dass der Fachmann die nicht geeigneten Ausführungsformen, wie Flüssigkeiten, von vorne herein ausschließen würde.

1.3 Die Kammer kann sich der Meinung der Beschwerdegegnerin nicht anschließen, dass der Fachmann nur "geeignete", d.h. weder flüssige noch pulverförmige Wasch- und Reinigungsmittelportionen wählen würde. Der von den Parteien genannte Absatz [0023] der Beschreibung des Streitpatents gibt lediglich an, dass partikelförmige oder aus einer Mehrheit von Formkörpern bestehende Portionen, Tabletten oder Gießkörper bevorzugt seien. Somit sind Flüssigkeiten oder Pulver nicht prinzipiell ausgeschlossen.

1.4 Wie im zitierten Absatz [0023] erwähnt, ist die Problematik des "Verrutschen" der Portionen auf einem planaren Transportband sehr wohl bekannt: "Tabletten und Gießkörper haben den Vorteil, daß sie sich exakt auf die Folie ablegen lassen und auch bei Transport der Folie auf einem planaren Transportband bzw. einer Transportkette nicht verrutschen. Partikelhaufen können bei dieser Vorgehensweise ihre Gestalt verändern." (Streitpatent, Seite 4, Zeilen 17-19). Das Streitpatent gibt aber nicht an, wie dieses "Verrutschen" verhindert werden kann.

1.5 Zudem ist im Streitpatent nicht offenbart, wie Flüssigkeiten, Gele, feine Pulver, oder Partikel ihre Gestalt beim Transport bewahren können, insbesondere im Hinblick auf das Erfordernis, dass maximal 50%, d.h. beispielsweise 30% des Pulvers oder Gels sich im Formkörper befinden, während die restlichen 70% darüber hinausragen. Weder die Verfahrensschritte, die notwendig sind um eine solche Verteilung des Formkörpers zu erhalten, noch die dafür notwendigen Eigenschaften der Wasch- und Reinigungsmittelportionen sind im Streitpatent angegeben.

1.6 Somit ist nach Meinung der Kammer die im Anspruch 1 des Hauptantrags beanspruchte Erfindung nicht ausreichend offenbart.

2. Zulässigkeit der Entgegenhaltungen D14-D16

2.1 Die Beschwerdeführerin beantragte in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer die Dokumente D14-D16 in das Beschwerdeverfahren aufzunehmen.

2.2 Die Beschwerdegegnerin betrachtete den Antrag als Verfahrensmissbrauch, da die Dokumente zu spät eingereicht und nicht relevanter als bereits im Einspruchsverfahren vorliegende Entgegenhaltungen seien. Da bereits in Anspruch 4 der erteilten Fassung Wasch- und Reinigungsmitteltabletten genannt waren, könne die Einreichung auch keine Reaktion auf die Einreichung der Anträge im Einspruchsverfahren gewesen sein.

2.3 Die Kammer stimmt zu, dass "Tabletten" bereits in der erteilten Fassung in einem Unteranspruch genannt waren. Dennoch legte die Beschwerdeführerin überzeugend dar, dass die Bedeutung dieses Merkmals vor der Einreichung der Hilfsanträge nicht erahnt werden konnte: Es war für die Beschwerdeführerin vor Einreichung der Hilfsanträge nicht erkennbar, wie gegebenenfalls Hilfsanträge seitens der Beschwerdegegnerin formuliert werden würden.

2.4 Die Hilfsanträge wurden erst ungefähr einen Monat vor dem Verhandlungstermin vor der Einspruchsabteilung eingereicht. Die Beschwerdeführerin hatte bis zum Verhandlungstermin also nicht ausreichend Zeit, eine zusätzliche Recherche durchzuführen und die gefundenen Dokumente ins Verfahren einzuführen.

2.5 Somit war der Beschwerdeschriftsatz die erste Möglichkeit auf die neu eingereichten Anträge und auch auf die Entscheidung der Einspruchsabteilung zu reagieren. Zudem wies die Beschwerdeführerin auf die Bedeutung dieser Dokumente, insbesondere von D14, für die Begründung des Mangels an erfinderischer Tätigkeit (siehe unten) hin.

2.6 Demnach findet die Kammer, dass die Dokumente D14-D16 ins Beschwerdeverfahren aufzunehmen sind.

3. Artikel 54, 83 und 123 EPÜ - Hilfsanträge 1-4

Seitens der Beschwerdeführerin wurden im Hinblick auf die Erfordernisse der Artikel 54, 83 und 123 EPÜ gegen die Hilfsanträge keine Einwände erhoben. Die Kammer teilt die Auffassung der Beschwerdeführerin.

4. Artikel 56 EPÜ - Hilfsanträge 1-4

Nach dem von den Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit angewandten Aufgabe-Lösung-Ansatz ist festzustellen, welche technische Aufgabe durch den Streitgegenstand gegenüber dem nächstliegenden Stand der Technik im ganzen beanspruchten Bereich objektiv gelöst wird, und ob die vorgeschlagene Lösung dieser Aufgabe im Lichte des verfügbaren Standes der Technik naheliegend ist.

4.1 Erster Hilfsantrag

4.1.1 Die in Bezug auf Wasch- und Reinigungsmitteltabletten im Streitpatent genannte Aufgabe war es, ein Verfahren zur Herstellung von verpackten Wasch- oder Reinigungsmittelportionen bereitzustellen, welche ästhetisch ansprechend sind und vom Verbraucher akzeptiert werden (Seite 2, Zeilen 25-33 und 37-39 des Streitpatents).

Die Beschwerdeführerin nannte D5 oder alternativ D14 als nächstliegenden Stand der Technik.

D5 betrifft ein in ein wasserlösliches Polymer verpacktes Reinigungsmittelprodukt für die Geschirrspülmaschine. Die Inhaltsstoffe können dabei in Form einer Tablette vorliegen (Spalte 2, Zeilen 23-49).

D14 beschreibt einen Verpackungsprozess und die dazugehörige Maschine (Spalte 1, Zeilen 1-6). Das zu verpackende Produkt ist dabei nicht näher beschrieben.

Da bei der Suche des nächstliegenden Standes der Technik von der ähnlichsten Problemstellung, im vorliegenden Fall von der Bereitstellung eines Verfahrens zur Verpackung von Reinigungsmitteltabletten, auszugehen ist, ist D5 der nächstliegende Stand der Technik.

Die in D5 offenbarten, verpackten Tabletten sind akzeptabel für den Verbraucher und ästhetisch ansprechend, da sie von der Folie eng umhüllt sind und können bedenkenlos direkt in der Spülmaschine eingesetzt werden können (Spalte 4, Zeilen 6-25; Spalte 6, Zeilen 9-11).

D5 beschreibt auch die Verpackung von Reinigungsmitteltabletten (Spalte 5, Zeile 39 bis Spalte 6, Zeile 33), gibt aber im Hinblick auf die Verfahrensdetails nur eine ganz allgemeine Lehre.

4.1.2 Ausgehend von D5 ist somit die Aufgabe des Streitpatents ein weiteres Verfahren bereitzustellen, mit welchem Wasch- und Reinigungsmitteltabletten in ein solches wasserlösliches Polymer verpackt werden können, sodass sie ästhetisch ansprechend sind.

4.1.3 Die vorgeschlagene Lösung wird in Anspruch 1 des ersten Hilfsantrags beschrieben.

4.1.4 Die Beschwerdeführerin bestritt nicht, dass das gestellte Problem dadurch über den gesamten beanspruchten Bereich gelöst wurde. Die Kammer schließt sich dieser Auffassung an.

4.1.5 Letztlich gilt es zu entscheiden ob, ausgehend von D5, der Fachmann eine Kombination mit D14 in Erwägung ziehen würde und ob in diesem Fall der im Streitpatent beanspruchte Gegenstand nahegelegt wäre.

Wie zuvor genannt, lehrt D5, dass ein wasserlösliches Polymer als Verpackungsfilm geeignet ist; die Verwendung solcher Filme gehört auch bereits zum allgemeinen Fachwissen (siehe Seite 2, Zeilen 23/24 des Streitpatents). D5 beschreibt die Verfahrensschritte des Verpackens der Reinigungsmitteltabletten nur sehr allgemein. Müsste der Fachmann die Lehre von D5 nacharbeiten, so bedürfte es konkreter Informationen zu diesem Verpackungsschritt.

Da der zu verpackende Gegenstand und die zu verwendende Folie bekannt sind, würde der Fachmann, in diesem Fall ein Verpackungsexperte, nach geeigneten bekannten Verpackungsmethoden suchen, die eine enge Umhüllung des Produkts gewährleisten, auch wenn diese nicht spezifisch für die Verpackung von Wasch- oder Reinigungsmitteln sind. Dementsprechend würde der Fachmann durchaus auch die Lehre von D14 in Erwägung ziehen.

Somit lehrt D5 Waschmitteltabletten mit einer wasserlöslichen Folie zu überziehen und zu versiegeln. Aus D14 geht hervor, dass dazu zwei Filme verwendet werden können, um ein eng umhülltes Produkt zu erhalten (Spalte 1, Zeilen 1-6 und Spalte 2, Zeilen 27-33). Dafür werden die gleichen Schritte a), b), c), d) und e) wie im Streitpatent durchgeführt (Spalte 1, Zeilen 7-19 und Spalte 2, Zeilen 20-33). Daher kommt die Kammer zum Schluss, dass es für den Fachmann naheliegend war, das Verfahren von D14 zum Verpacken einer Tablette gemäß D5 anzuwenden.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des ersten Hilfsantrags erfüllt demnach nicht das Erfordernis des Artikels 56 EPÜ.

4.2 Zweiter Hilfsantrag

4.2.1 Der Anspruch 1 des zweiten Hilfsantrags enthält das zusätzliche Merkmal "wobei die Arbeitsschritte c) und/oder d) durch das Evakuieren des Zwischenraums zwischen der Ober- und Unterfolie unterstützt werden"; in Anspruch 2 wurde die Passage "wobei als wasserlösliche Folie(n) in den Schritten a) und c) vorgereckte Folien eingesetzt werden, die in Schritt e) oder anschließend daran auf die Wasch- oder Reinigungsmittelportion(en) aufgeschrumpft werden" eingefügt.

4.2.2 In D14 wird der Zwischenraum zwischen Ober- und Unterfolie evakuiert und mindestens eine Folie erwärmt (D14, Spalte 2, Zeilen 34-39). Zudem weist diese Entgegenhaltung im ersten Absatz der Spalte 1 darauf hin, dass auch das Schrumpfen der Folie(n) den Kontakt mit den eingeschlossenen Artikeln herstellt. D10 bestätigt, dass auch wasserlösliche Folie, wie in D5 benutzt, schrumpfbar ist (Anspruch 7).

4.2.3 Demnach sind beide zusätzlichen Merkmale der Ansprüche 1 und 2, wie oben erwähnt, auch von D14 umfasst und nahegelegt.

4.2.4 Somit ist auch der Gegenstand der Ansprüche 1 und 2 des zweiten Hilfsantrags durch die Kombination von D5 mit D14 nahegelegt.

4.3 Hilfsanträge 3 und 4

4.3.1 Sinngemäß gelten die zuvor gemachten Überlegungen auch für die Ansprüche 1 der Hilfsanträge 3 und 4, da diese mit den Ansprüchen 2 bzw. 1 des zweiten Hilfsantrags identisch sind.

4.3.2 Daher erfüllen auch diese Anspruchssätze nicht das Erfordernis des Artikels 56 EPÜ.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.

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