T 0887/09 () of 15.12.2009

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2009:T088709.20091215
Datum der Entscheidung: 15 Dezember 2009
Aktenzeichen: T 0887/09
Anmeldenummer: 04004106.3
IPC-Klasse: C07F 9/30
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Schmelzbare Zinkphosphinate
Name des Anmelders: Clariant Produkte (Deutschland) GmbH
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.3.01
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 108
European Patent Convention R 101(1)
Schlagwörter: Fehlende Beschwerdebegründung
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Mit Entscheidung der Prüfungsabteilung des Europäischen Patentamts vom 6. November 2008 wurde die europäische Patentanmeldung Nr. 04004106.3 zurückgewiesen.

II. Gegen diese Entscheidung hat die Patentanmelderin mit Schreiben vom 6. Januar 2009 unter gleichzeitiger Entrichtung der Gebühr Beschwerde eingelegt.

In diesem Schreiben hat sie die angefochtene Entscheidung angegeben und beantragt, diese aufzuheben und die "Erteilung eines Patents im Umfang der mit Schreiben vom 8. März 2007 eingereichten Patentansprüche" zu beschließen. Hilfsweise beantragte sie eine mündliche Verhandlung.

Die Patentinhaberin hat ferner darauf hingewiesen, dass sie die Beschwerdebegründung nachreichen wird.

III. Mit Schreiben vom 15. Mai 2009, zugestellt per Einschreiben mit Rückschein, hat die Geschäftsstelle der Beschwerdekammer die Beschwerdeführerin auf das Fehlen der Beschwerdebegründung und auf die voraussichtliche Verwerfung der Beschwerde als unzulässig aufmerksam gemacht. Der Beschwerdeführerin wurde eine Frist von zwei Monaten zur Stellungnahme gesetzt.

Dem Rückschein ist zu entnehmen, dass der Empfänger das Schreiben der Geschäftstelle am 18. Mai 2009 erhalten hat.

IV. Die Beschwerdeführerin hat sich weder zu dem Schreiben der Geschäftsstelle geäußert, noch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.

V. Auf Nachfrage der Geschäftstelle der Beschwerdekammer hat die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 22. Oktober 2009 erklärt, dass sich der Hilfsantrag auf die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung nicht auf die Frage der Unzulässigkeit der Beschwerde infolge der Nichteinreichung der Beschwerdebegründung erstrecken soll.

Entscheidungsgründe

1. Da eine Beschwerdebegründung nicht eingegangen ist und die Beschwerdeschrift vom 6. Januar 2009 auch nichts enthält, was als Begründung aufgefasst werden könnte, ist die Beschwerde gemäß Artikel 108, Satz 3 EPÜ in Verbindung mit Regel 101 (1) EPÜ als unzulässig zu verwerfen.

2. In der Beschwerdeschrift wurde hilfsweise ein Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt für den Fall, dass die angefochtene Entscheidung nicht aufgehoben und die "Erteilung eines Patents im Umfang der mit Schreiben vom 8. März 2007 eingereichten Patentansprüche" nicht beschlossen werden kann.

Dieser hilfsweise gestellte Antrag bezieht sich, entsprechend dem Sachstand bei Einreichen der Beschwerde, auf eine Zurückweisung der gestellten noch zu begründenden Sachanträge. Die Beschwerdeführerin ist durch das Schreiben der Geschäftsstelle vom 15. Mai 2009 darauf hingewiesen worden, dass ihre Beschwerde voraussichtlich als unzulässig zu verwerfen sein würde. Sie hat bezüglich der Frage der Zulässigkeit der Beschwerde keinen neuen Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt und auf Nachfrage durch die Geschäftstelle erklärt, dass sich der bereits gestellte Antrag nicht auf die Frage der Zulässigkeit beziehen soll. Über die Beschwerde kann daher im schriftlichen Verfahren entschieden werden.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

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