T 0894/09 (Automatisierte Datenaktualisierung/FRESENIUS) vom 04.12.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:T089409.20121204
- Datum der Entscheidung
- 4. Dezember 2012
- Aktenzeichen
- T 0894/09
- Online am
- 27. Februar 2013
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02758427.5
- IPC-Klasse
- G06F 19/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Medizinisches Gerät mit automatisierter Datenaktualisierung
- Name des Antragstellers
- Fresenius Medical Care Deutschland GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 84European Patent Convention Art 106European Patent Convention Art 107European Patent Convention Art 108European Patent Convention R 99
- Schlagwörter
- Klarheit - ja (nach Änderungen)
Erfinderische Tätigkeit - ja (nach Änderungen) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anweisung, ein Patent zu erteilen auf der Grundlage der Patentansprüche 1-9, eingereicht als Hilfsantrag Ib mit Schreiben vom 2. November 2012, und einer daran anzupassenden Beschreibung.