T 0932/09 (Lösung für die Peritonealdialyse / Fresenius) vom 03.11.2014
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2014:T093209.20141103
- Datum der Entscheidung
- 3. November 2014
- Aktenzeichen
- T 0932/09
- Online am
- 14. April 2015
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 03007242.5
- IPC-Klasse
- A61K 33/14A61M 1/28
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Kombination von zwei Einzellösungen für die Peritonealdialyse und sie enthaltender Doppelkammerbeutel
- Name des Antragstellers
- Fresenius Medical Care Deutschland GmbH
- Name des Einsprechenden
- Baxter International Inc.
- Kammer
- 3.3.02
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(1)European Patent Convention R 103(1)(a)European Patent Convention Art 111(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 11
- Schlagwörter
- Rechtliches Gehör - wesentlicher Verfahrensmangel
Zurückverweisung an die erste Instanz - wesentlicher Mangel im Verfahren vor der ersten Instanz (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Behandlung an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen.
3. Dem Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird stattgegeben.