T 0956/09 (Objektiv zur evaneszenten Beleuchtung/LEICA MICROSYSTEMS) of 18.2.2014

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2014:T095609.20140218
Datum der Entscheidung: 18 Februar 2014
Aktenzeichen: T 0956/09
Anmeldenummer: 04787201.5
IPC-Klasse: G02B 21/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: OBJEKTIV ZUR EVANESZENTEN BELEUCHTUNG UND MIKROSKOP
Name des Anmelders: Leica Microsystems CMS GmbH
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.4.02
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 123(2)
Schlagwörter: Änderungen - unzulässige Erweiterung (ja)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin hat gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, die am 11. Dezember 2008 zur Post gegeben wurde und mit der die europäische Patent­anmeldung Nr. 04787201.5 zurückgewiesen worden ist, Beschwerde eingelegt.

Gegenstand dieser Anmeldung ist ein Objektiv in Auf­lichtanordnung zur Verwendung in der Internen Total­reflexionsfluoreszenzmikroskopie (total internal reflection fluorescence microscopy, TIRFM). Die Prüfungsabteilung kam zum Schluss, dass keiner der Gegenstände des Anspruchs 1 des Hauptantrags sowie der Hilfsanträge 1 bis 7 vom 3. November 2008 auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhte.

II. Mit ihrer Beschwerdebegründung vom 6. April 2009 beantragte die Beschwerdeführerin, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und auf der Grundlage des Anspruchs 1 des Hauptantrags oder der Hilfsanträge 1 bis 7 vom 3. November 2008 sowie noch nachzuordnender abhängiger Ansprüche und einer noch anzupassender Beschreibung ein Patent zu erteilen. Hilfsweise beantragte sie eine mündliche Verhandlung.

III. Anspruch 1 der Anträge hat folgenden Wortlaut (Hervor­hebungen im Original):

a) Hauptantrag

"1. Objektiv zur Totalinternen-Reflexions-Mikroskopie, dadurch gekennzeichnet, dass im Objektivgehäuse, im Bereich der hinteren Brennebene (3) des Objektivs (1), mindestens eine aktive Lichtquelle (7, 9) angeordnet ist und dass die mindestens eine aktive Lichtquelle (7, 9) innerhalb der hinteren Brennebene (3) in ihrem Abstand zur optischen Achse (19) des Objektivs (1) veränderbar ist."

b) Hilfsantrag 1

"1. Objektiv zur Totalinternen-Reflexions-Mikroskopie, dadurch gekennzeichnet, dass im Objektivgehäuse im Bereich der hinteren Brennebene (3) des Objektivs (1), mehrere aktive Lichtquellen (7, 9) angeordnet sind und dass die [deleted: aktiven] Lichtquellen (7, 9) innerhalb der hinteren Brennebene (3) in ihrem Abstand zur optischen Achse (19) des Objektivs (1) veränderbar sind."

c) Hilfsantrag 2

"1. Objektiv zur Totalinternen-Reflexions-Mikroskopie, dadurch gekennzeichnet, dass im Objektivgehäuse, im Bereich der hinteren Brenn­ebene (3) des Objektivs (1), mehrere aktive Lichtquellen (7, 9) angeordnet sind, dass die Lichtquellen (7 9) Beleuchtungslicht unterschied­licher Wellenlängen emittieren und dass die [deleted: aktiven] Lichtquellen (7, 9), innerhalb der hinteren Brennebene (3) in ihrem Abstand zur optischen Achse (19) des Objektivs (1) veränderbar sind."

d) Hilfsantrag 3

"1. Objektiv zur Totalinternen-Reflexions-Mikroskopie, dadurch gekennzeichnet,dass im Objektivgehäuse, im Bereich der hinteren Brenn­ebene (3) des Objektivs (1), mehrere aktive Lichtquellen (7, 9) angeordnet sind, dass die Lichtquellen (7, 9) Beleuchtungslicht unter­schiedlicher Wellenlängen emittieren, [deleted: und] dass die [deleted: aktiven] Lichtquellen (7, 9), innerhalb der hinteren Brennebene (3) in ihrem Abstand zur optischen Achse (19) des Objektivs (1) veränderbar sind und dass die Lichtquellen (7, 9) unabhängig voneinander ein- und ausschaltbar sind."

e) Hilfsantrag 4

"1. Objektiv zur Totalinternen-Reflexions-Mikroskopie, dadurch gekennzeichnet, dass im Objektivgehäuse, im Bereich der hinteren Brenn­ebene (3) des Objektivs (1), mehrere aktive Lichtquellen (7, 9) angeordnet sind, dass die Lichtquellen (7, 9) Beleuchtungslicht unter­schiedlicher Wellenlängen emittieren, [deleted: und] dass die [deleted: aktiven] Lichtquellen (7, 9), innerhalb der hinteren Brennebene (3) in ihrem Abstand zur optischen Achse (19) des Objektivs (1) veränderbar sind und dass über mechanische Stellelemente der Austrittswinkel des Beleuchtungslichts zur optischen Achse des Objektivs für Beleuchtungs­licht unterschiedlicher Wellenlängen unter­schiedlich einstellbar ist."

f) Hilfsantrag 5

"1. Objektiv zur Totalinternen-Reflexions-Mikroskopie, dadurch gekennzeichnet, dass im Objektivgehäuse, im Bereich der hinteren Brenn­ebene (3) des Objektivs (1), mehrere aktive Lichtquellen (7, 9) angeordnet sind, dass die Lichtquellen (7, 9) Beleuchtungslicht unter­schiedlicher Wellenlängen emittieren, [deleted: und] dass die [deleted: aktiven] Lichtquellen (7, 9), innerhalb der hinteren Brennebene (3) in ihrem Abstand zur optischen Achse (19) des Objektivs (1) veränderbar sind und dass über mechanische Stellelemente die Position der Lichtquellen (7, 9) und mindestens eines in das Objektiv integrierten Umlenkmittels und damit der Austrittswinkel des Beleuchtungs­lichts zur optischen Achse des Objektivs für Beleuchtungslicht unterschiedlicher Wellenlängen unterschiedlich einstellbar ist."

g) Hilfsantrag 6

"1. Objektiv zur Totalinternen-Reflexions-Mikroskopie, dadurch gekennzeichnet, dass im Objektivgehäuse, im Bereich der hinteren Brenn­ebene (3) des Objektivs (1), mehrere aktive Lichtquellen (7, 9) angeordnet sind, dass die Lichtquellen (7, 9) Beleuchtungslicht unter­schiedlicher Wellenlängen emittieren, [deleted: und] dass die [deleted: aktiven] Lichtquellen (7, 9), innerhalb der hinteren Brennebene (3) in ihrem Abstand zur optischen Achse (19) des Objektivs (1) veränderbar sind und dass über mechanische Stellelemente die Position der Lichtquellen (7, 9) und mindestens eines in das Objektiv integrierten Umlenkmittels und damit der Austrittswinkel des Beleuchtungs­lichts zur optischen Achse des Objektivs für Beleuchtungslicht unterschiedlicher Wellenlängen unterschiedlich einstellbar ist, wobei als Umlenkmittel eine teilreflektierende oder ganz reflektierende Beschichtung einer Linse des Objektivs dient."

h) Hilfsantrag 7

"1. Objektiv zur Totalinternen-Reflexions-Mikroskopie, dadurch gekennzeichnet,dass im Objektivgehäuse, im Bereich der hinteren Brenn­ebene (3) des Objektivs (1), mehrere aktive Lichtquellen (7, 9) angeordnet sind, dass die Lichtquellen (7, 9) Beleuchtungslicht unter­schiedlicher Wellenlängen emittieren, [deleted: und] dass die [deleted: aktiven] Lichtquellen (7, 9), innerhalb der hinteren Brennebene (3) in ihrem Abstand zur optischen Achse (19) des Objektivs (1) veränderbar sind und dass über mechanische Stellelemente die Position der Lichtquellen (7, 9) und mindestens eines in das Objektiv integrierten Umlenkmittels und damit der Austrittswinkel des Beleuchtungs­lichts zur optischen Achse des Objektivs für Beleuchtungslicht unterschiedlicher Wellenlängen unterschiedlich einstellbar ist, wobei als Umlenkmittel eine teilreflektierende oder ganz reflektierende Beschichtung einer Linse des Objektivs dient, und dass die Lichtquellen (7, 9) unabhängig voneinander ein- und ausschaltbar sind."

IV. Die Beschwerdeführerin widersprach in ihrer Beschwerde­begründung der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit durch die Prüfungsabteilung und trug Argumente vor, weshalb das beanspruchte Objektiv auf einer erfinderi­schen Tätigkeit beruhe.

V. Am 12. November 2013 lud die Kammer zu einer mündlichen Verhandlung. In der mit der Ladung versandten Mit­teilung erhob die Kammer in Bezug auf alle Anträge Einwände der mangelnden Klarheit (Artikel 84 EPÜ) und der unzulässigen Erweiterung (Artikel 123(2) EPÜ). Die Kammer äußerte zudem die vorläufige Auffassung, dass der Gegenstand des Hauptantrags sowie der Hilfsanträge 1 bis 3 im Hinblick auf die Druckschrift D1 (DE 101 43 481 Al) nicht neu sei. Die Kammer hielt weiter dafür, dass die Offenbarung einer Anordnung in der Druckschrift D1, bei der eine Lichtquelle mit möglichst punktförmigen Querschnitt, namentlich eine Laserdiode, direkt in den Durchgang des Objektivs im Bereich der Eintrittsebene platziert ist (D1 Spalte 4, Zeilen 13 bis 18, siehe auch Spalte 12, Zeilen 62 bis 65), die Begründung der erfinderischen Tätigkeit der Beschwerdeführerin in Frage stelle. Jedenfalls erscheine das im Prüfungsverfahren geltend gemachte Vorurteil gegen eine weitere Integration nicht tragfähig.

VI. Mit Schreiben vom 10. Februar 2014 nahm die Beschwerde­führerin ihren hilfsweise gestellten Antrag auf münd­liche Verhandlung zurück und beantragte eine Entschei­dung nach Aktenlage. Sie nahm zur Mitteilung der Kammer inhaltlich aber keine Stellung.

VII. Die Beschwerdeführerin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und auf der Grundlage des Anspruchs 1 des Hauptantrags oder der Hilfsanträge 1 bis 7 vom 3. November 2008 sowie noch nachzuordnender abhängiger Ansprüche und einer noch anzupassender Beschreibung ein Patent zu erteilen.

Entscheidungsgründe

1. Abhängige Ansprüche

Die Beschwerdeführerin behielt sich vor, zum Haupt­antrag und zu den Hilfsanträgen 1 bis 7 vom 3. Novem­ber 2008 abhängige Ansprüche nachzureichen. In ihrer Mitteilung vom 12. November 2014 wies die Kammer darauf hin, dass sie diesen Vorbehalt dahingehend verstehe, dass die der Beschwerde zugrundeliegenden Anspruchs­sätze vom 3. November 2008 jeweils nur einen einzigen Anspruch umfassten. Dem hat die Beschwerdeführerin nicht widersprochen. Daher liegt dieses Verständnis der Anträge der vorliegenden Entscheidung zugrunde.

2. Hauptantrag - Artikel 123(2) EPÜ

2.1 Das Merkmal einer "aktiven" Lichtquelle in Anspruch 1 des Hauptantrags ist unklar (Artikel 84 EPÜ). "Aktive" Lichtquellen sind in der Anmeldung nicht definiert. Auch aus der Abgrenzung zu "passiven" Lichtquellen ergibt sich keine technisch sinnvolle Klärung. Das Adjektiv "aktiv" kann daher nicht als qualifizierend angesehen werden. Der Ausdruck "aktive Lichtquelle" wird folglich generell als "Lichtquelle" verstanden.

2.2 Anspruch 1 des Hauptantrags richtet sich auf ein Objektiv zur Totalinternen-Reflexions-Mikroskopie. Dieses Objektiv umfasst anspruchsgemäß

a) mindestens eine aktive Lichtquelle (7, 9),

b) die im Objektivgehäuse im Bereich der hinteren Brennebene (3) des Objektivs (1) angeordnet ist

c) und die innerhalb der hinteren Brennebene (3) in ihrem Abstand zur optischen Achse (19) des Objektivs (1) veränderbar ist.

2.3 Die Anmeldung unterscheidet auf Seite 5, Zeilen 3 bis 14, verschiedene alternative Anordnungen zur Einkopplung des Lichts einer Lichtquelle im Objektiv: Die Lichtquelle selbst kann im Objektivgehäuse ange­ordnet sein oder deren Licht unter Verwendung eines Umlenkmittels und/oder einer Beleuchtungslichtfaser dort eingekoppelt werden. Dies geht gleichermaßen aus dem ursprünglichen Anspruch 1 hervor.

2.4 Anspruch 1 des Hauptantrags beansprucht nunmehr, dass die Lichtquelle im Objektivgehäuse angeordnet ist. Eine Anordnung mit einer Lichtquelle im Objektivgehäuse ohne Verwendung eines Umlenkmittels oder einer Beleuchtungs­lichtfaser ist in der Anmeldung nur in Verbindung mit einer LED und einer Laserdiode (Halbleiterlaser) ein­deutig und unmittelbar offenbart (Seite 7, Zeilen 29, bis Seite 8, Zeile 2), nicht aber für jede beliebige Lichtquelle (z.B. Quecksilberdampflampe, Xenonlampe, Halogenlampe). Anspruch 1 des Hauptantrags kann sich in dieser Hinsicht auch nicht auf eine Kombination des ursprünglichen Anspruchs 1 mit dem abhängigen Anspruch 2 stützen. Denn diese Kombination schließt eine Anordnung mit ein, bei der ein Laser als Lichtquelle außerhalb des Objektivs angeordnet ist, wobei dessen Licht über ein im Objektivgehäuse angeordnetes Austrittsende einer Beleuchtungslicht­faser eingekoppelt wird (siehe Figur 3). Daher verstößt Anspruch 1 gegen Artikel 123(2) EPÜ.

3. Hilfsanträge 1 bis 7 - Artikel 123(2) EPÜ

3.1 In sämtlichen Hilfsanträgen findet sich das Merkmal, dass die Lichtquelle im Objektivgehäuse angeordnet ist. Daher verstoßen die Hilfsanträge 1 bis 7 aus denselben Gründen wie der Hauptantrag gegen Artikel 123(2) EPÜ.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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