T 1014/09 vom 12.05.2011
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2011:T101409.20110512
- Datum der Entscheidung
- 12. Mai 2011
- Aktenzeichen
- T 1014/09
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 96115643.7
- IPC-Klasse
- B05B 5/03
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Sprühbeschichtungsvorrichtung zur elektrostatischen Sprühbeschichtung
- Name des Antragstellers
- ITW Gema GmbH
- Name des Einsprechenden
- J. Wagner
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a)European Patent Convention Art 100(c)European Patent Convention Art 84European Patent Convention R 55(c) 1973Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
- Schlagwörter
- Ein ausreichend substantiierter Einspruchsgrund reicht für die Zulässigkeit des Einspruchs aus
Offenbarung für durch Ersatz eines Ausdrucks hinzugekommene Bedeutung - nein; Klarheit eines Merkmals aus der Beschreibung - nein - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.