T 1024/09 () of 20.5.2010

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2010:T102409.20100520
Datum der Entscheidung: 20 Mai 2010
Aktenzeichen: T 1024/09
Anmeldenummer: 99107358.6
IPC-Klasse: B66F 9/10
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Schubmaststapler
Name des Anmelders: Crown Gabelstapler GmbH
Name des Einsprechenden: BT Industries
LINDE AKTIENGESELLSCHAFT
Kammer: 3.2.06
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 54(2)
European Patent Convention 1973 Art 111(1)
Schlagwörter: Neuheit - (Haupt- und Hilfsantrag 1-5: nein; Hilfsantrag 6: ja)
Zurückverweisung (ja)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Mit der am 24. Februar 2009 zur Post gegebenen Entscheidung hat die Einspruchsabteilung das europäische Patent Nr. 1 046 609 wegen mangelnder Neuheit im Hinblick auf die Offenbarung der Druckschriften

D5: JP-A-7-9909 (mit Übersetzung ins Englische), und

D6: Prospekt "FM Sitz-Schubmaststapler von Wagner", Druckdatum: 10/1995,

widerrufen.

II. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hat gegen diese Entscheidung am 28. April 2009 unter gleichzeitiger Bezahlung der vorgeschriebenen Gebühr Beschwerde eingelegt und diese am 5. Juli 2009 begründet.

III. In einem der Ladung zur mündlichen Verhandlung beigefügten Bescheid vertrat die Kammer unter anderem die vorläufige Auffassung, dass die Hinzufügung der Angabe "fest parallel" in Anspruch 1 (Haupt- und Hilfsantrag) hinsichtlich Artikel 123(2) EPÜ und Artikel 84 EPÜ 1973 nicht zulässig sei und dass die Beurteilung mangelnder Neuheit (Hauptantrag: D5 und D6; Hilfsantrag: D5) durch die Einspruchsabteilung nicht zu beanstanden sei.

IV. Mit Schreiben vom 4. Mai 2010, eingegangen am 5. Mai 2010, änderte die Beschwerdeführerin ihre Anträge und beantragte als Hauptantrag die Aufrechterhaltung des Patents in erteilter Fassung. Ferner reichte sie drei Sätze von Ansprüchen als Hilfsanträge 3 bis 5 ein.

V. Am 20. Mai 2010 wurde vor der Kammer mündlich verhandelt.

Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des europäischen Patents wie erteilt oder auf der Grundlage des Hilfsantrags 1 vom 29. Dezember 2008 (Hauptantrag in der Verhandlung vor der Einspruchsabteilung) oder auf der Grundlage des Hilfsantrags 2 vom 29. Januar 2009 oder auf der Grundlage eines der Hilfsanträge 3 bis 5 vom 4. Mai 2010 oder auf der Grundlage eines der Hilfsanträge 6 und 7 vom 20. Mai 2010.

Die Beschwerdegegnerin II (Einsprechende II) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.

Die Beschwerdegegnerin I (Einsprechende I) hat an der mündlichen Verhandlung, wie schriftlich angekündigt, nicht teilgenommen. Gemäß Regel 115 (2) EPÜ wurde die Verhandlung ohne sie durchgeführt. Sie beantragte schriftlich die Zurückweisung der Beschwerde.

VI. Anspruch 1 in der erteilten Fassung gemäß dem Hauptantrag lautet wie folgt:

"1. Schubmaststapler mit einem Fahrzeugrahmen (2), der über mindestens drei Räder (5 bis 7) auf dem Boden abgestützt ist, einer Fahrantriebs- und einer Lenkeinrichtung, die jeweils auf mindestens ein Rad (7) einwirken, einem auf dem Fahrzeugrahmen (2) abgestützten Fahrersitz (10), einem als Wagen oder Schlitten ausgebildeten Träger (17), der in Längsrichtung gegenüber dem Fahrzeugrahmen (2) verschiebbar ist, und einem auf dem Träger (17) angeordneten, nach oben ausfahrbaren Hubgerüst (22), das die in Längsrichtung nach hinten weg vom Fahrersitz (10) weisende Lastgabel (13) trägt, dadurch gekennzeichnet, dass das Hubgerüst (22) gegenüber der vertikalen Längsmittelebene (9) des Staplers (1) in Querrichtung versetzt vom Träger (17) aufragt."

Bei gleichem Oberbegriff lautet der kennzeichnende Teil des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 wie folgt:

"dadurch gekennzeichnet, dass das Hubgerüst (22) gegenüber einer vertikalen Längsmittelebene (9) des Schubmaststaplers (1) in Querrichtung fest parallel versetzt vom Träger (17) aufragt."

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 enthält zusätzlich zu Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 folgenden Wortlaut:

"wobei die Lastgabel (13) entgegengesetzt zur Versetzung des Hubgerüstes (22) gegenüber diesem in Querrichtung versetzt ist und die seitliche Versetzung des Hubgerüstes (22) gegenüber der Längsmittelebene (9) sowie die seitliche Versetzung der Lastgabel (13) gegenüber dem Hubgerüst (22) gleich groß sind, so dass die Lastgabel (13) mittig zum Schubmaststapler (1) angeordnet ist."

Der Oberbegriff des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 3 ist identisch mit dem des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag. Der kennzeichnende Teil lautet wie folgt:

"dadurch gekennzeichnet, dass das Hubgerüst (22) gegenüber einer vertikalen Längsmittelebene (9) des Schubmaststaplers (1) in Querrichtung parallelversetzt auf dem Träger (17) angeordnet ist und von diesem Träger (17) aufragt."

Der Oberbegriff des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 4 ist identisch mit dem des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag. Der kennzeichnende Teil lautet wie folgt:

"dadurch gekennzeichnet, dass das Hubgerüst (22) gegenüber einer vertikalen Längsmittelebene (9) des Schubmaststaplers (1) in Querrichtung dreh- und verschiebefest parallel versetzt vom Träger (17) aufragt."

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 5 enthält zusätzlich zu Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 4 folgendes Wortlaut:

"die Lastgabel (13) entgegengesetzt zur Versetzung des Hubgerüstes (22) gegenüber diesem in Querrichtung versetzt ist; wobei die seitliche Versetzung des Hubgerüstes (22) gegenüber der Längsmittelebene (9) sowie die seitliche Versetzung der Lastgabel (13) gegenüber dem Hubgerüst (22) gleich groß sind, so dass die Lastgabel (13) mittig zum Schubmastapler (1) angeordnet ist."

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 6 lautet wie folgt:

"1. Schubmaststapler mit einem Fahrzeugrahmen (2), der über mindestens drei Räder (5 bis 7) auf dem Boden abgestützt ist, einer Fahrantriebs- und einer Lenkeinrichtung, die jeweils auf mindestens ein Rad (7) einwirken, einem auf dem Fahrzeugrahmen (2) abgestützten Fahrersitz (10), einem als Wagen oder Schlitten ausgebildeten Träger (17), der in Längsrichtung gegenüber dem Fahrzeugrahmen (2) verschiebbar ist, und einem auf dem Träger (17) angeordneten, nach oben ausfahrbaren Hubgerüst (22), das die in Längsrichtung nach hinten weg vom Fahrersitz (10) weisende Lastgabel (13) trägt, wobei das Hubgerüst (22) gegenüber einer vertikalen Längsmittelebene (9) des Schubmaststaplers (1) in Querrichtung versetzt auf dem Träger angeordnet ist und von diesem Träger (17) aufragt und mit einem zwischen den im Querabstand aufragenden Hubgerüsthälften (23, 24) des Hubgerüsts (22) angeordneten vertikalen Hubzylinder (29) für die Lastgabel (13), dadurch gekennzeichnet, dass der Hubzylinder (29) außermittig zwischen den Hubgerüsthälften (23, 24) angeordnet ist und der Hubzylinder (29) in Versetzungsrichtung des Hubgerüstes (22) weiter seitlich versetzt ist."

VII. Die Argumente der Beschwerdeführerin lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Der Fachmann würde den Anspruch selbst mit Blick auf D5 oder D6 nicht so interpretieren, dass ein anderer Gegenstand als der in der Patentschrift offenbarte Schubmaststapler beansprucht werde, sondern würde ihn so interpretieren, wie es ihm die Beschreibung vorgebe. Keine Stelle der Patentbeschreibung ließe erkennen, dass die Versetzung in Querrichtung auch eine versetzende Relativbewegung sein könne und dass eine Verdrehung der Hubgerüst unter den Wortsinn des Anspruchs 1 fallen könne. Somit sei der Gegenstand des Anspruchs 1 in der erteilten Fassung gegenüber D5 und D6 neu. Durch die Formulierung des Anspruchs 1 gemäß den Hilfsanträgen 1 bis 5 werde der Begriff der Versetzung ohne Drehungsmöglichkeit und ohne Verschiebemöglichkeit explizit zum Ausdruck gebracht.

Durch die Aufnahme der Merkmale der erteilten Ansprüche 6 und 7 sei die Neuheit der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß dem Hilfsantrag 6 gegenüber D5 und D6 gegeben.

VIII. Die Argumente der Beschwerdegegnerinnen lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Die einschränkende Auslegung des Anspruchs 1 im Hinblick auf das in der Beschreibung genannte Ausführungsbeispiel, wie sie von der Beschwerdeführerin vorgenommen werde, sei unzulässig. Der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 sei daher nicht neu gegenüber D5 und D6. Die zusätzlichen Einschränkungen gemäß der Hilfsanträge 1 bis 5 seien nicht geeignet, die Neuheit zumindest gegenüber D5 herzustellen. Darüber hinaus sei die Angabe "fest parallel" im Anspruch 1 gemäß den Hilfsanträgen 1 und 2, die Angabe "parallelversetzt auf dem Träger angeordnet" im Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3 und die Angabe "in Querrichtung dreh- und verschiebefest parallel versetzt" im Anspruch 1 gemäß den Hilfsanträgen 4 und 5 unbestimmt, da in dem Streitpatent in keiner Weise offenbart werde, wie diese Angaben auszulegen seien.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerde ist zulässig.

1. Hauptantrag

1.1 D5 offenbart (siehe Fig. 1; es wird Bezug auf die englische Übersetzung genommen) einen Schubmaststapler mit einem Fahrzeugrahmen (2), der über mindestens drei Räder (8) auf dem Boden abgestützt ist, sowie einer Fahrantriebs- und einer Lenkeinrichtung, die jeweils auf mindestens ein Rad (siehe Seite 2, 6. Abs.) einwirken. Weiterhin offenbart D5, dass der Schubmaststapler einen Fahrersitz (siehe Seite 2, 4. Abs.: "driver's seat 5") aufweist, der auf dem Fahrzeugrahmen abgestützt ist. In Übereinstimmung mit der Einspruchsabteilung (siehe Seite 7 der angefochtenen Entscheidung) ist es auch nach Auffassung der Kammer unerheblich, welche Art von Sitz (wie z.B. ein Stehsitz oder ein Sitz mit einer horizontalen Sitzfläche) offenbart ist, weil der Anspruch auf eine bestimmte Sitzspezifikation nicht eingeschränkt ist. Ferner offenbart D5 einen als Wagen oder Schlitten ausgebildeten Träger (7), der in Längsrichtung gegenüber dem Fahrzeugrahmen (2) verschiebbar ist (siehe Seite 2, 6. Abs.), und ein auf dem Träger (7) angeordnetes, nach oben ausfahrbares Hubgerüst (4, siehe Seite 2, 9. Abs.), das die in Längsrichtung nach hinten weg vom Fahrersitz (5) weisende Lastgabel (10) trägt. Das Hubgerüst (4) ist nicht symmetrisch zur vertikalen Längsmittelebene (x) des Staplers sondern im wesentlichen seitlich davon angeordnet. Somit ragt das Hubgerüst gegenüber der vertikalen Längsmittelebene (x) des Staplers in Querrichtung versetzt vom Träger (7) auf.

1.2 Wie in Fig. 1 ersichtlich, ist das Hubgerüst um einen Winkel alpha zur Längsmittelebene (x) verdreht angeordnet. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist eine solche Verdrehung vom Anspruch 1 nicht ausgeschlossen. Zwar ist beim Schubmaststapler gemäß dem einzigen Ausführungsbeispiel des Streitpatents das Hubgerüst im wesentlichen senkrecht zur Längsmittelebene angeordnet. Eine einschränkende Auslegung des breiten, aber verständlichen Anspruchs 1 unter Bezugnahme auf eine lediglich in der Beschreibung offenbarte, spezifischere Ausführungsform mit im unabhängigen Anspruch 1 nicht wiedergegebenen technischen Merkmalen ist nicht angebracht. Die Kammer ist vielmehr der Auffassung, dass bei der Beurteilung der Neuheit des beanspruchten Gegenstands die im Anspruch 1 verwendeten Begriffe mit dem Bemühen auszulegen sind, sie technisch richtig zu verstehen. Jedoch müssen sich alle technischen Merkmale, durch die sich der beanspruchte Gegenstand vom Stand der Technik unterscheiden soll, im Anspruch selbst befinden (siehe hierzu beispielsweise die Entscheidungen T 0175/98, Punkt 1.1 und T 0223/05, Punkt 3.5, 3. Absatz). Dabei muss für die Auslegung von verwendeten Begriffen der Rahmen des technisch Sinnvollen im vollen Umfang jeweiligen Wortbedeutung beachtet werden. Die Beschreibung und die Zeichnungen können zwar herangezogen werden um Unklarheiten im Anspruch durch Auslegung zu beseitigen. Solche Unklarheiten enthält der vorliegende Anspruch 1 jedoch nicht.

1.3 Damit ist die Merkmalskombination des Anspruchs 1 in der erteilten Fassung nicht neu gegenüber der Lehre der D5 (Artikel 52(1) und 54(2) EPÜ 1973. Der Hauptantrag ist somit nicht gewährbar.

2. Hilfsantrag 1

2.1 Hilfsantrag 1 entspricht dem Hauptantrag, der der Entscheidung der Einspruchsabteilung zugrunde lag. Anspruch 1 unterscheidet sich von Anspruch 1 in der erteilten Form im wesentlichen nur durch die Aufnahme der Angabe "fest parallel" (die im kennzeichnenden Teil weiter vorgenommenen Änderungen, nämlich "einer vertikalen Längsmittelebene" statt "der vertikalen Längsmittelebene" und "Schubmaststaplers" statt "Staplers", bewirken keine substantielle Änderung des Gegenstands des Anspruchs 1). Gemäß dem Wortlaut des Anspruchs 1 soll daher das Hubgerüst in Querrichtung "fest parallel" versetzt vom Träger aufragen.

2.2 Wie bereits von der Kammer in dem der Ladung zur mündlichen Verhandlung beigefügten Bescheid zum Ausdruck gebracht wurde, bedeutet die Angabe, dass das Hubgerüst gegenüber der vertikalen Längsmittelebene des Staplers in Querrichtung fest parallel versetzt vom Träger aufragt, nicht, dass das Hubgerüst gegenüber der vertikalen Längsmittelebene so versetzt wird, dass es parallel zur konventionellen symmetrischen Anordnung des Hubgerüstes (siehe Abs. [0003] des Streitpatents) versetzt ist. Da der Anspruch 1 keine Referenzebene für das Hubgerüst (wie z.B. eine senkrecht zur Längsmittelebene angeordnete Ebene) bzw. keine Referenzlage definiert, gegenüber welcher die Versetzung des Hubgerüst zu bemessen ist, umfasst der Anspruch 1 die Möglichkeit, dass das Hubgerüst in Querrichtung parallel versetzt aufragt und gleichzeitig verdreht ist, indem es parallel in Bezug auf eine Referenzlage ist, bei der das Hubgerüst verdreht aber mittig angeordnet ist. Daher ist auch der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß dem Hilfsantrag aufgrund fehlender Neuheit nicht gewährbar.

2.3 Damit können die Fragen (siehe Punkt III oben), ob Anspruch 1 den Erfordernissen des Artikels 123(2) EPÜ und des Artikels 84 EPÜ 1973 genügt, dahingestellt bleiben.

3. Hilfsantrag 2

3.1 Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 (welcher dem Hilfsantrag entspricht, der der Entscheidung der Einspruchsabteilung zugrunde liegt) enthält zusätzlich zu Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 die Merkmale der erteilten Ansprüche 4 und 5, dass die Lastgabel entgegengesetzt zur Versetzung des Hubgerüstes gegenüber diesem in Querrichtung versetzt ist und die seitliche Versetzung des Hubgerüstes gegenüber der Längsmittelebene, sowie die seitliche Versetzung der Lastgabel gegenüber dem Hubgerüst gleich groß sind, so dass die Lastgabel mittig zum Schubmaststapler angeordnet ist.

3.2 In Übereinstimmung mit der Auffassung der Einspruchsabteilung ist die Kammer der Meinung, dass auch diese zusätzlichen Merkmale aus D5 bekannt sind. Beim Schubmaststapler gemäß D5 (siehe Fig. 1) ist die Lastgabel (3) mittig zum Schubmaststapler angeordnet (siehe Seite 2 der Übersetzung, Abs. "The lifting body 3 is provided..."). Dies wird dadurch erreicht, dass die Lastgabel (3) entgegengesetzt zur Versetzung des Hubgerüstes (in der Draufsicht gemäß Fig. 1 ist das Hubgerüst nach unten versetzt) gegenüber diesem in Querrichtung versetzt ist (die Lastgabel ist gegenüber dem Hubgerüst nach oben in Fig. 1 versetzt), wobei notwendigerweise die seitliche Versetzung des Hubgerüstes gegenüber der Längsmittelebene sowie die seitliche Versetzung der Lastgabel gegenüber dem Hubgerüst gleich groß sind.

3.3 Damit ist auch Hilfsantrag 2 zumindest aufgrund fehelender Neuheit nicht gewährbar.

4. Hilfsanträge 3 bis 5

4.1 Der Anspruch 1 gemäß den Hilfsanträgen 3 und 4 unterscheidet sich vom Anspruch 1 gemäß dem Hilfsantrag 1 nur durch eine unterschiedliche Fassung des kennzeichnenden Teils:

Während gemäß Hilfsantrag 1 das Hubgerüst gegenüber einer vertikalen Längsmittelebene des Schubmaststaplers in Querrichtung fest parallel versetzt vom Träger aufragt, ist gemäß Hilfsantrag 3 das Hubgerüst gegenüber einer vertikalen Längsmittelebene des Schubmaststaplers in Querrichtung parallelversetzt auf dem Träger angeordnet und ragt von diesem Träger auf. Gemäß Hilfsantrag 4 ragt das Hubgerüst gegenüber einer vertikalen Längsmittelebene des Schubmaststaplers in Querrichtung dreh- und verschiebefest parallel versetzt vom Träger auf.

4.2 Verglichen mit der Definition gemäß Hilfsantrag 1 enthalten die Definitionen gemäß den Hilfsanträgen 3 und 4 kein zusätzliches Merkmal, das die Neuheit begründen könnte. Im Hinblick auf die Argumentation unter Punkt 2 oben, ist ist festzustellen, dass auch in der D5 (siehe Fig. 1) das Hubgerüst (4) gegenüber einer vertikalen Längsmittelebene in Querrichtung parallelversetzt auf dem Träger angeordnet ist. (Der Träger 7 und das Hubgerüst 4 sind nämlich symmetrisch zur vertikalen Längsmittelebene X angeordnet - in Fig. 1 befindet sich das Hubgerüst unterhalb dieser Ebene.) Ferner ist der Träger 7 fest, also dreh- und verschiebefest, angeordnet.

4.3 Die gleiche Schlussfolgerung gilt auch für den Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß dem Hilfsantrag 5, der gegenüber Anspruch 1 gemäß dem Hilfsantrag 4 die zusätzliche Merkmale der erteilten Ansprüche 4 und 5 enthält, die - wie bereits unter Punkt 3 oben erläutert - aus D5 bekannt sind.

4.4 Somit sind auch die Hilfsanträge 3 bis 5 zumindest aufgrund fehlender Neuheit nicht gewährbar.

5. Hilfsantrag 6

5.1 Gegen die Zulässigkeit der in der mündlichen Verhandlung eingereichten Ansprüche wurden seitens der Beschwerdegegnerin keine Einwände erhoben. Anspruch 1 wird aus den Merkmalen der erteilten Ansprüche 1, 6 und 7 gebildet. Die Ansprüche 2 bis 5 entsprechen den erteilten Ansprüchen 2 bis 5. Die Kammer hat daher hinsichtlich der Zulässigkeit der Änderungen (insbesondere wegen Artikel 123(2) EPÜ) ebenfalls keine Bedenken.

5.2 Von der Beschwerdegegnerin wurden auch keine Einwände wegen fehlender Neuheit erhoben. Da sowohl bei dem aus D5 als auch bei dem aus D6 bekannten Schubmaststapler der Hubzylinder mittig zwischen den Hubgerüsthälften angeordnet ist (siehe D5, Fig. 1 und D6, Seite 3), sind die kennzeichnende Merkmale des Anspruchs 1, dass der Hubzylinder außermittig zwischen den Hubgerüsthälften angeordnet ist und der Hubzylinder in Versetzungsrichtung des Hubgerüstes weiter seitlich versetzt ist, aus D5 und D6 nicht bekannt. Folglich ist der Gegenstand des Anspruchs 1 im Hinblick auf den in der angefochtenen Entscheidung als neuheitschädlich zitierten Stand der Technik nach Artikel 54(2) EPÜ 1973 neu.

6. Zurückweisung an die Einspruchsabteilung

6.1 Damit ist die Beschwerde begründet (Artikel 110 EPÜ). Nach der Prüfung, ob die Beschwerde begründet ist, entscheidet die Beschwerdekammer über die Beschwerde. Die Beschwerdekammer wird entweder im Rahmen der Zuständigkeit des Organs tätig, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, oder verweist die Angelegenheit zur weiteren Entscheidung an dieses Organ zurück (Artikel 111(1) EPÜ 1973).

6.2 Die Kammer übt das ihr eingeräumte Ermessen dahingehend aus, dass sie die Sache zur Weiterbehandlung zurückverweist. Die Kammer bezieht sich dabei insbesondere auf die Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G 9/91, die die Beschwerdekammern in erster Linie als Überprüfungsinstanz sieht. In Ziffer 18 führt die Große Beschwerdekammer zu dieser Frage aus: Hauptzweck des mehrseitigen Beschwerdeverfahrens ist es, der unterlegenen Partei eine Möglichkeit zu geben, die Entscheidung der Einspruchsabteilung sachlich anzufechten. … Überdies ist das Beschwerdeverfahren - anders als das rein administrative Einspruchsverfahren - als verwaltungsgerichtliches Verfahren anzusehen … . Ein solches Verfahren ist seiner Natur nach weniger auf Ermittlungen ausgerichtet als ein Verwaltungsverfahren.

6.3 Nach Auffassung der Kammer sprechen hier insbesondere die folgenden sachlichen Gründe für eine Zurückverweisung:

Während bei den Diskussion im erstinstanzlichen Verfahren und auch zunächst im Beschwerdeverfahren die seitliche Versetzung des Hubgerüsts im Fokus lag, wird durch die Hinzufügung der Merkmale der erteilten Ansprüche 6 und 7 in Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 6 der Aspekt der asymmetrischen Anordnung des Hubzylinders im Hubgerüst erstmals hervorgehoben. Zu dieser Frage konnte die Einspruchsabteilung deshalb noch nicht Stellung nehmen. Diese Vorgehensweise hatte die Kammer bereits in ihrem der Ladung zur mündlichen Verhandlung beigefügten Bescheid bereits in Aussicht gestellt. Die Beschwerdeführerin hat während der mündlichen Verhandlung dies auch beantragt.

6.4 Die während der mündlichen Verhandlung von der Beschwerdegegnerin II vorgebrachten Gründe führen zu keiner abweichenden Beurteilung. Zwar hätte der Antrag der Beschwerdeführerin möglicherweise früher, z.B. im erstinstanzlichen Verfahren eingereicht werden können. Dies allein reicht jedoch nicht aus, um eine sofortige Entscheidung durch die Kammer zu Fragen, die noch nicht von der Einspruchsabteilung behandelt wurden, zu rechtfertigen. Andere Aspekte, wie etwa das Nahen des Endes der Patentlaufzeit (vergleiche hierzu: Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts, 5. Auflage, VII.D.9.) sind weder vorgetragen, noch ersichtlich.

6.5 Das Einspruchsverfahren ist demzufolge vor der Einspruchsabteilung fortzusetzen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung zur Fortsetzung des Einspruchsverfahrens zurückverwiesen.

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