T 1124/09 () of 20.10.2011

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2011:T112409.20111020
Datum der Entscheidung: 20 October 2011
Aktenzeichen: T 1124/09
Anmeldenummer: 03008170.7
IPC-Klasse: H05B 39/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 15.602K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Programmierbarer Dämmerungsschalter
Name des Anmelders: Theben AG
Name des Einsprechenden: Legrand-BTicino GmbH
Kammer: 3.4.03
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention R 84(1)
European Patent Convention R 100(1)
Schlagwörter: Erlöschen des Patents in allen benannten Vertragsstaaten - Beendigung des Beschwerdeverfahrens
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Patentinhaberin richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 27. März 2009, durch die der Einspruch zurückgewiesen wurde.

II. Das Patent ist mittlerweile in allen benannten Vertragsstaaten erloschen. Durch eine Mittelung der Kammer vom 4. Juli 2011 wurden die Parteien hierüber informiert und auf Regel 84(1) EPÜ hingewiesen, nach der ein Beschwerdeverfahren trotz des Erlöschens des Patents fortgesetzt werden kann, wenn der Einsprechende dies binnen einer Frist von zwei Monaten nach Bekanntwerden der Mitteilung beantragt.

III. Die Einsprechende hat keinen derartigen Antrag gestellt.

Entscheidungsgründe

Ist ein Patent erloschen, ist ein Einspruchsverfahren und damit auch ein etwa nachfolgendes Beschwerdeverfahren einzustellen und kann gemäß Regel 84(1) EPÜ in Verbindung mit R. 100 (1) EPÜ nur fortgesetzt werden, wenn der Einsprechende dies fristgerecht beantragt.

Da ein solcher Antrag nicht gestellt wurde, ist das Beschwerdeverfahren durch Entscheidung der Kammer zu beenden.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL:

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Das Beschwerdeverfahren ist beendet.

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