T 1161/09 vom 31.05.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:T116109.20120531
- Datum der Entscheidung
- 31. Mai 2012
- Aktenzeichen
- T 1161/09
- Online am
- 23. August 2012
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01106483.9
- IPC-Klasse
- B60T 8/00B60R 16/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Stabilisierung von Gliederzügen
- Name des Antragstellers
- KNORR-BREMSE Systeme für Nutzfahrzeuge GmbH
- Name des Einsprechenden
- WABCO GmbH & Co. OHG
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 111(1)
- Schlagwörter
- Zulässigkeit von Änderungen - Hauptantrag (verneint) - Hilfsantrag (bejaht)
Zurückverweisung - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.