T 1162/09 () of 10.3.2010

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2010:T116209.20100310
Datum der Entscheidung: 10 März 2010
Aktenzeichen: T 1162/09
Anmeldenummer: 00102377.9
IPC-Klasse: E04D 3/40
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 15.691K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Vorrichtung und Verfahren zur Herstellung eines First- und Gratabdeckungsstreifens aus einem Streifen aus plastisch verformbaren Material
Name des Anmelders: Gehring, Manfred, Dr.
Name des Einsprechenden: Scheffler GmbH & Co. KG
Kammer: 3.2.03
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 108
European Patent Convention R 101(1)
Schlagwörter: Fehlende Beschwerdebegründung
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Mit Entscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts (Artikel 101 (2) EPÜ) vom 2. April 2009 ist der Einspruch gegen das Patent Nr. 1 039 063 zurückgewiesen worden.

Gegen diese Entscheidung hat die Beschwerdeführerin (Einsprechende) am 2. Juni 2009 Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdegebühr wurde am selben Tag entrichtet.

Eine Beschwerdebegründung wurde nicht eingereicht.

II. Mit Schreiben vom 16. September 2009 hat die Geschäftsstelle der Beschwerdekammer die Beschwerde führerin auf das Fehlen einer Beschwerdebegründung und auf die voraussichtliche Verwerfung der Beschwerde als unzulässig aufmerksam gemacht.

Die Beschwerdeführerin hat sich weder zu dem Schreiben der Geschäftsstelle geäußert, noch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.

Entscheidungsgründe

Da eine Beschwerdebegründung nicht eingegangen ist und die Beschwerdeschrift auch nichts enthält, was als Begründung aufgefaßt werden könnte, ist die Beschwerde gemäß Regel 101 (1) EPÜ als unzulässig zu verwerfen, da sie nicht Artikel 108, entspricht.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

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