T 1216/09 vom 20.12.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:T121609.20121220
- Datum der Entscheidung
- 20. Dezember 2012
- Aktenzeichen
- T 1216/09
- Online am
- 8. März 2013
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05005261.2
- IPC-Klasse
- B30B 15/28B21D 55/00F16P 3/14F16P 3/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Sicherung einer Werkzeugmaschine und optoelektronischer Sensor zur Durchführung eines solchen Verfahrens
- Name des Antragstellers
- SICK AG
- Name des Einsprechenden
- Pilz GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (Hauptantrag und Hilfsanträge B1 bis B3, nein; Hilfsantrag B4, ja)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit den folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
Ansprüche: Nr. 1 bis 11, eingereicht mit Schreiben vom 25. Februar 2010 als Hilfsantrag B4;
Beschreibung: Spalten 1 bis 7, vorgelegt in der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer;
Zeichnungen: Figuren 1, 2a, 2b der Patentschrift.