T 1239/09 () of 15.3.2011

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2011:T123909.20110315
Datum der Entscheidung: 15 März 2011
Aktenzeichen: T 1239/09
Anmeldenummer: 02001471.8
IPC-Klasse: B28D 1/18
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: C
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Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Mit Werkzeugen bestückte Walze für mobile Arbeitsmaschinen
Name des Anmelders: Richter, Angelica
Name des Einsprechenden: Wirtgen GmbH
Kammer: 3.2.07
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 54
European Patent Convention Art 56
Schlagwörter: Erfinderische Tätigkeit - nein, Ausnützen von durch nächstkommenden Stand der Technik bereits gegebenen Möglichkeiten durch weiteren Stand der Technik veranlasst (Punkt 3.4.1)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Einsprechende (im Folgenden Beschwerdeführerin) hat gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, den Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 1 231 040 zurückzuweisen, Beschwerde eingelegt.

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents Nr. 1 231 040.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde oder, hilfsweise, unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, die Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang auf der Basis eines der Anspruchssätze, eingereicht als (1.) Hilfsantrag mit Schriftsatz vom 11. Februar 2011 und als 3. Hilfsantrag während der mündlichen Verhandlung. Der 2. Hilfsantrag, eingereicht in der mündlichen Verhandlung, wurde zurückgenommen.

II. Der Anspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet, mit den von der Anlage B1 der Beschwerdebegründung übernommenen Merkmalsbezeichnungen, wie folgt:

1.1 "Mit Werkzeugen bestückte Walze (2) für mobile Arbeitsmaschinen, insbesondere für den Straßen- und Wegebau,

1.2 auf deren Mantelfläche (2**(a)) Spannboxen (3) längs wenigstens einer schraubenförmigen Spur (33) aufgeschweißt sind,

1.3 wobei alle Spannboxen (3) auf der Walze (2) gleich ausgebildet sind

1.4 und die Werkzeuge in die Spannboxen (3) eingespannt sind,

dadurch gekennzeichnet, daß

2.1 für unterschiedliche Arbeitsaufgaben auf dem Gebiet des Fräsens und/oder Brechens verschiedenartiger Werkstoffe

2.2 in den auf der wenigstens einen schraubenförmigen Spur (33) angeordneten Spannboxen (3) zwei oder mehr Arten Werkzeuge angebracht sind,

2.3 die einen gleichen, in die Spannboxen (3) passenden Spannteil und unterschiedlich ausgebildete Arbeitsteile aufweisen".

Der Anspruch 1 gemäß (1.) Hilfsantrag lautet, mit dem Anspruch 1 gemäß Hauptantrag entsprechenden Merkmalen und im Falle abweichender Merkmale mit Fettdruck gekennzeichneten Merkmalsbezeichnungen, wie folgt:

1.1 "Mit Werkzeugen bestückte Walze (2) für mobile Arbeitsmaschinen für den Straßen- und Wegebau sowie als Forstmulcher,

1.2 auf deren Mantelfläche (2**(a)) Spannboxen (3) längs schraubenförmiger Spuren (33) aufgeschweißt sind,

1.3 wobei alle Spannboxen (3) auf der Walze (2) gleich ausgebildet sind

1.4 und die Werkzeuge in die Spannboxen (3) eingespannt sind,

dadurch gekennzeichnet, daß

2.1 für unterschiedliche Arbeitsaufgaben auf dem Gebiet des Fräsens und/oder Brechens verschiedenartiger Werkstoffe

2.2 in den auf den schraubenförmigen Spuren (33) angeordneten Spannboxen (3) zwei oder mehr Arten Werkzeuge angebracht sind,

2.3 die einen gleichen, in die Spannboxen (3) passenden Spannteil und unterschiedlich ausgebildete Arbeitsteile aufweisen".

Der Anspruch 1 gemäß 3. Hilfsantrag lautet mit dem Anspruch 1 gemäß Hauptantrag entsprechenden Merkmalen und im Falle abweichender Merkmale mit Fettdruck gekennzeichneten Merkmalsbezeichnungen, wie folgt:

1.1 "Mit Werkzeugen bestückte Walze (2) für mobile Arbeitsmaschinen für den Straßen- und Wegebau,

1.2 auf deren Mantelfläche (2**(a)) Spannboxen (3) längs wenigstens einer schraubenförmigen Spur (33) aufgeschweißt sind,

1.3 wobei alle Spannboxen (3) auf der Walze (2) gleich ausgebildet sind

1.4 und die Werkzeuge in die Spannboxen (3) eingespannt sind,

dadurch gekennzeichnet, daß

2.1 für unterschiedliche Arbeitsaufgaben auf dem Gebiet des Fräsens und/oder Brechens verschiedenartiger Werkstoffe

2.2 in den auf der wenigstens einen schraubenförmigen Spur (33) angeordneten Spannboxen (3) zwei oder mehr Arten axialsymmetrische, zweiteilig ausgebildete Werkzeuge und nichtaxialsymmetrische, einteilig ausgebildete Werkzeuge angebracht sind,

2.3 die einen gleichen, in die Spannboxen (3) passenden Spannteil und unterschiedlich ausgebildete Arbeitsteile aufweisen".

III. Stand der Technik

In der vorliegenden Entscheidung wird auf die in der angefochtenen Entscheidung berücksichtigten Entgegenhaltungen

D1 GB-A-2 299 354

D4 DE-A-3 312 514 und

D5 DE-C-24 19 264

Bezug genommen.

IV. Angefochtene Entscheidung

Nach der angefochtenen Entscheidung sei die mit Werkstücken bestückte Walze nach dem Anspruch 1 unstreitig neu gegenüber D1 (Gründe, Nr. 1.2).

Sie beruhe gegenüber den Entgegenhaltungen D1 und D5 auf erfinderischer Tätigkeit (Gründe, Nr. 1.8 - 1.8).

V. Das wesentliche Vorbringen der Beschwerdeführerin kann wie folgt zusammengefasst werden:

a) Die Walze nach der Entgegenhaltung D1 weise sämtliche Merkmale des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag auf, so dass der Gegenstand dieses Anspruchs nicht neu sei. Hinsichtlich des Offenbarungsgehaltes der D1 sei davon auszugehen, dass die dort eingesetzten Leerwerkzeuge, da sie bspw. zum Fördern abgetragenen Materials beitragen, Werkzeuge im Sinne des Anspruchs 1 seien.

b) Die Walze nach dem Anspruch 1 gemäß Hauptantrag beruhe gegenüber derjenigen nach D1 unter Berücksichtigung der D5 nicht auf erfinderischer Tätigkeit. Aus D1 sei die Möglichkeit, eine Walze unterschiedlich mit Werkzeugen bzw. Leerwerkzeugen zu bestücken, bekannt, weil die Werkzeuge jeweils gleich ausgebildete Spannteile aufwiesen, die mit entsprechend gleich ausgebildeten Spannboxen zusammenwirkten. Ein Hinweis auf die nach den Anspruch 1 zur Bestückung der Walzen vorgesehenen zwei oder mehr Arten von Werkzeugen mit unterschiedlich ausgebildeten Arbeitsteilen ergebe sich aus der D5.

c) Die Gegenstände der geänderten Ansprüche 1 nach dem (1.) und dem 3. Hilfsantrag wiesen gleichfalls keine zu einem auf erfinderischer Tätigkeit beruhenden Gegenstand führenden Merkmale auf. Hinsichtlich des nach den Ansprüchen 1 beider Hilfsanträge nicht mehr fakultativ genannten, sondern zwingend vorgeschriebenen, Verwendungszweckes für den Straßen- und Wegebau bzw., gemäß Anspruch 1 nach dem (1.) Hilfsantrag, zusätzlich als Forstmulcher, sei zu berücksichtigen, dass die Arbeitsteile der Werkzeuge nicht im Hinblick auf diese Verwendungszwecke spezifiziert und die Werkzeuge nach D1 gleichfalls für die genannten Verwendungszwecke geeignet seien. Hinsichtlich der zweiteiligen Ausbildung axialsymmetrischer Werkzeuge nach dem Anspruchs 1 gemäß 3. Hilfsantrag sei zu berücksichtigen, dass D4 entsprechend ausgebildete axialsymmetrische Werkzeuge offenbare.

VI. Das wesentliche Vorbringen der Beschwerdegegnerin kann wie folgt zusammengefasst werden:

a) Die Walze nach dem Gegenstand des Anspruchs 1 sei gegenüber derjenigen nach D1 neu, weil dieser Entgegenhaltung eine Bestückung der Walze mit zwei oder mehr Arten von Werkzeugen und unterschiedlich ausgebildeten Arbeitsteilen nicht zu entnehmen sei. Die dortigen Leerwerkzeuge seien weder zum Fräsen noch zum Brechen vorgesehen und folglich keine Werkzeuge im Sinne der im Anspruch 1 genannten.

b) Die Entgegenhaltung D5 sei, da sie als Werkzeugträger keine Walze, sondern eine Scheibe aufweise, ausgehend von der D1 nicht als weiterer Stand der Technik zu berücksichtigen.

c) Selbst wenn D5 berücksichtigt werde, werde die Walze nach dem Gegenstand des Anspruchs 1 durch eine Kombination der Lehren der Entgegenhaltungen D1 und D5 nicht nahegelegt. Es sei nämlich zu berücksichtigen, dass ausgehend von D1, aufgrund der dortigen Zielsetzung, ein Rattern der Werkzeuge zu vermeiden, keine Veranlassung bestand, die Art der Bestückung nach D5, die dieser Zielsetzung fremd sei, zu berücksichtigen.

d) Durch die Weiterbildungen des Gegenstands des Anspruchs 1 nach dem (1.) und dem 3. Hilfsantrag werde über eine weitere Präzisierung betreffend die eingesetzten zwei oder mehr Arten von Werkzeugen die Art der Bestückung weiter gegenüber derjenigen nach D1 bzw. D5 abgegrenzt, so dass von einem Naheliegen der in diesen Ansprüchen definierten Art der Bestückung unter Berücksichtigung von D1 und D5, sowie bezüglich des Gegenstands des Anspruchs 1 gemäß 3. Hilfsantrag zusätzlich der D4, keine Rede sein könne.

Entscheidungsgründe

1. Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag - Offenbarung der D1 - Neuheit

1.1 Es ist unstreitig, dass D1, wie in dem Streitpatent (Abschnitt [0001]) gewürdigt, eine mit Werkzeugen bestückte Walze für mobile Arbeitsmaschinen, insbesondere für den Straßen- und Wegebau mit den Oberbegriffsmerkmalen des Anspruchs 1 (Merkmale 1.1 - 1.4) offenbart (vgl. Anspruch 1; Seite 1, Zeilen 7, 8; Seite 5, Zeile 15 - Seite 6, Zeile 6; Seite 7, Zeilen 5 - 29; Figuren 1, 4: Walze 10; Spannboxen 30; in Spannboxen 30 eingespannte Radialwerkzeuge 20 und Leerwerkzeuge 40).

Danach ist die Walze nach D1 mit längs wenigstens einer schraubenförmigen Struktur aufgeschweißten Spannboxen versehen (Seite 7, Zeilen 26 - 31), wobei die Spannboxen gleich ausgebildet sind. Letzteres ergibt sich aus der ebenfalls unstreitigen Austauschbarkeit der in D1 genannten Radialwerkzeuge 20 und Leerwerkzeuge 40 (vgl. bspw. Seite 7, Zeilen 20 - 24; Seite 9, Zeilen 14 - 25).

Weiter ist unstreitig, dass sämtliche Elemente, also die Radialwerkzeuge und die Leerwerkzeuge, mit denen die Walze nach D1 bestückt werden kann, entsprechend einem Teil des Merkmals 2.3 einen gleichen, in die Spannboxen passenden Spannteil aufweisen; dies ergibt sich unmittelbar aus den o.g. die Austauschbarkeit der Radialwerkzeuge und der Leerwerkzeuge betreffenden Beschreibungsteilen der D1.

Es ist in diesem Zusammenhang auch unstreitig, dass die Austauschbarkeit der Radialwerkzeuge und der Leerwerkzeuge die auch für die Walze nach dem Anspruch 1 (vgl. obige Abschnitte 1.2 und 1.4) gegebene Möglichkeit beliebiger Bestückungen der Walze mit Werkzeugen gleichen Spannteils eröffnet.

1.2 Betreffend die in D1 offenbarte Art der zur Bestückung der Walze verwendeten Elemente ist unstreitig, dass nach D1 eine Bestückung mit Radialwerkzeugen (radial cutting tools 20) sowie mit sogenannten Leerwerkzeugen (blank tools 40) erfolgen kann.

Nach einer ersten Bestückungsvariante der D1 sind sämtliche Spannboxen einer Walze im Unterschied zu den in den Merkmalen 2.2 und 2.3 genannten zwei oder mehreren Arten von Werkzeugen mit nur einer Art von Werkzeugen, nämlich Radialwerkzeugen, bestückt (Seite 3, Zeile 29 - Seite 4, Zeile 7; Seite 7, Zeilen 20 - 22).

Nach einer zweiten Bestückungsvariante der D1 ist nur ein Teil der Spannboxen einer Walze mit solchen Radialwerkzeugen bestückt. Der verbleibende Teil der Spannboxen ist mit Leerwerkzeugen bestückt (Anspruch 1; Seite 3, Zeile 29 - Seite 4, Zeile 7; Seite 7, Zeilen 22 - 24), von denen jedes einen in die Spannbox einsetzbaren Spannteil und einen Werkzeugkopf (tool head) aufweist (Seite 7, Zeilen 5 - 9).

1.3 Die Parteien sind unterschiedlicher Auffassung betreffend die Frage, ob für die zweite Bestückungsvariante, entsprechend einem Teil des Merkmals 2.3, offenbart ist, dass zwei oder mehrere Arten Werkzeuge, nämlich Radialwerkzeuge und Leerwerkzeuge, mit unterschiedlich ausgebildeten Arbeitsteilen vorhanden sind.

Nach der Beschwerdeführerin seien die Leerwerkzeuge, wie die Radialwerkzeuge, als Arbeitsaufgaben, bspw. hinsichtlich des Förderns, übernehmend anzusehen. Danach sei der Arbeitskopf eines Leerwerkzeuges als Arbeitsteil im Sinne des Merkmals 2.3 anzusehen.

Die Kammer erachtet diesbezüglich die Beurteilung des Offenbarungsgehalts der D1 nach der Beschwerdegegnerin als zutreffend. Danach sind die Leerwerkzeuge gemäß D1 nicht als einen Arbeitsteil im Sinne des Merkmals 2.3 aufweisend anzusehen, weil der Arbeitskopf eines Leerwerkzeugs (vgl. Anspruch 12) nicht als unmittelbar zur Bearbeitung von Materialien beitragend angesehen werden kann.

Eine Bestückung mit zwei oder mehreren Arten von Werkzeugen, die, entsprechend einem Teil des Merkmals 2.3, unterschiedlich ausgebildete Arbeitsteile aufweisen, wird somit durch keine der beiden genannten Bestückungsvarianten der D1 offenbart.

1.4 Die Walze nach dem Anspruch 1 ist somit gegenüber der aus der D1 bekannten Walze neu.

Auf die Frage der Neuheit des Gegenstandes des Anspruchs 1, die nach der angefochtenen Entscheidung unstreitig gegeben ist (Gründe, Nr. 1.2) und seitens der Beschwerdeführerin ausgehend von D1 in Abrede gestellt wurde, ist im Übrigen im Hinblick auf das nachfolgende Ergebnis, nach dem der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruht, nicht weiter einzugehen.

2. Berücksichtigung der D5

2.1 Die Entgegenhaltung D5 wurde sowohl in der angefochtenen Entscheidung in Verbindung mit D1, letzterer als nächstkommender Stand der Technik, als auch von der Beschwerdeführerin im schriftlichen Verfahren berücksichtigt, und zwar als nächstkommender Stand der Technik bzw. neben D1 als nächstkommender Stand der Technik als weiterer Stand der Technik.

2.1.1 Der erstmals in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer erhobene Einwand der Beschwerdegegnerin, nach der D5, als nicht auf dem Gebiet der mit Werkzeugen bestückten Walze nach dem Anspruch 1 liegend, nicht zu berücksichtigen sei, wurde in der mündlichen Verhandlung erörtert. Eine Substantiierung dieses Einwands erfolgte ausschließlich unter Verweis auf den nach der D5 nicht in Form einer Walze, sondern als Scheibe vorliegenden Werkzeugträger und den dort genannten Verwendungszweck als Vortriebs- und Abbauwerkzeug (vgl. Anspruch 1; Spalte 1, Zeilen 56 - 58).

Diese Argumentation der Beschwerdegegnerin überzeugt indes nicht angesichts der Offenbarung der D5 (auf die im Folgenden näher eingegangen wird) hinsichtlich des Verwendungszwecks des dort offenbarten mit Werkzeugen bestückten Werkzeugträgers, der den Straßen- und Wegebau ausdrücklich umfasst (Spalte 2, Zeilen 25 - 30) und damit demjenigen nach dem Streitpatent entspricht, und der dort angesprochenen Möglichkeit, unterschiedliche Beschickungen des Werkzeugträgers mit Werkzeugen gleichen Spannteils und unterschiedlichen Arbeitsteils vorzunehmen (vgl. Anspruch 1; Spalte 3, Zeilen 19 - 24; Spalte 4, Zeilen 36 - 59; Figuren 1, 2, 4).

2.2 Die Entgegenhaltung D5 offenbart ein Vortriebs- bzw. Abbauwerkzeug für weiches bzw. bröckeliges bis mittelhartes Material mit einer mit Werkzeugen bestückten Scheibe als Werkzeugträger. Die Bestückung mit Werkzeugen erfolgt, insofern übereinstimmend mit der Vorgehensweise nach D1, über Spannboxen, die zumindest insoweit gleich ausgebildet sind, dass sie zur Aufnahme von Werkzeugen mit gleichen, in die Spannboxen passenden Spannteil ausgebildet sind.

Die nach D5 zur Bestückung des Werkzeugträgers verwendeten Werkzeuge umfassen zwei Arten von Werkzeugen, nämlich Meißel mit spatelartigen Arbeitsteil mit relativ breiter Schneide, sowie zylindrisch ausgebildete Drehschaftmeißel (vgl. Anspruch 1; Figuren 1, 2 und 4).

2.3 Hinsichtlich der Möglichkeiten einer Bestückung des Werkzeugträgers ist in D5 ausgeführt: "Dank des zylindrischen Einsteckzapfens können in den gleichen Block auch andere Meißel, insbesondere Drehschaftmeißel eingesetzt werden". Hinsichtlich der Art der zur Bestückung verwendeten Werkzeuge ist daran anschliessend ausgeführt: "Somit kann die Bestückung des Werkzeugträgers den jeweils wechselnden Eigenschaften des abzubauenden Materials leicht angepaßt werden." (Spalte 3, Zeilen 19 - 24).

3. Erfinderische Tätigkeit / Anspruch 1 gemäß Hauptantrag

3.1 Unterscheidungsmerkmale gegenüber D1

Es ist unstreitig, dass D1 ein geeigneter Ausgangspunkt für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit und damit als nächstkommender Stand der Technik anzusehen ist.

Die mit Werkzeugen bestückte Walze nach dem Anspruch 1 unterscheidet sich von der Walze nach jeder der beiden Bestückungsvarianten der D1 (vgl. obigen Abschnitt 1.2) dadurch, dass sie mit zwei oder mehr Arten von Werkzeugen bestückt ist, die unterschiedlich ausgebildete Arbeitsteile aufweisen.

3.2 Wirkung der Unterscheidungsmerkmale / Aufgabe

Die o.g. Unterscheidungsmerkmale betreffen die Art der zur Bestückung gleichzeitig verwendeten Werkzeuge.

Die Wirkung der Unterscheidungsmerkmale liegt in einer bedarfsweisen, d.h. auf den jeweiligen Verwendungszweck der Walze bezogenen, Festlegung der Werkzeuge hinsichtlich ihrer Arbeitsaufgaben im Rahmen dieses Zwecks.

Unstreitig kann aufgrund dieser Wirkung der Unterscheidungsmerkmale die ausgehend von D1 zu lösende Aufgabe, übereinstimmend mit einer der im Streitpatent genannten Aufgaben (Abschnitt [0005]), darin gesehen werden, die Werkzeuge der aus D1 bekannten Walze in ihrer Erledigung der Arbeitsaufgabe(n) zu optimieren.

3.3 Lösung nach dem Anspruch 1 / Hauptantrag

Es ist unstreitig, dass diese Aufgabe durch die mit Werkzeugen bestückte Walze nach dem Anspruch 1 dadurch gelöst wird, dass zwei oder mehrere Arten von Werkzeugen für die anfallenden unterschiedlichen Arbeitsaufgaben verwendet werden, wobei die Werkzeuge entsprechend einem Teil des Merkmals 2.3 unterschiedlich ausgebildete Arbeitsteile aufweisen.

3.4 Naheliegen

3.4.1 Betreffend die Beurteilung des Naheliegens der Lösung der o.g. Aufgabe durch die mit Werkzeugen besetzte Walze nach dem Anspruch 1 ist die Frage entscheidend, inwieweit es unter weiterer Berücksichtigung der Vorgehensweise zur Bestückung eines Werkzeugträgers nach D5 als naheliegend zu erachten ist, die Walze nach D1, neben der ersten und der zweiten Bestückungsvariante (vgl. obigen Punkt 1.2), anwendungsfallbezogen mit zwei oder mehreren unterschiedlichen Arten von Werkzeugen zu bestücken.

In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass nach D1 bereits die Voraussetzungen für die Möglichkeit beliebiger Bestückungen der Walze mit gleichen Spannteilen vorliegen. Diese Möglichkeiten ergeben sich allein aufgrund der gleich ausgebildeten Spannboxen und der gleich ausgebildeten Spannteile der (Leer)Werkzeuge (vgl. obigen Punkt 1.1).

Die Ausbildung der Arbeitsteile ist hierfür ohne Bedeutung. Sie ist hingegen von Bedeutung betreffend die Art der Werkzeuge, die für eine Bestückung der Walze verwendet werden.

Der Entgegenhaltung D5 ist hinsichtlich der Art der für eine Bestückung zu verwendenden Werkzeuge zum einen die Verwendung von zwei Arten von Werkzeugen mit jeweils unterschiedlichen Arbeitsteilen (vgl. obigen Punkt 2.1) und weiter der Hinweis, dass die Bestückung den wechselnden Eigenschaften des abzubauenden Materials leicht angepaßt werden kann (vgl. obigen Punkt 2.3), zu entnehmen.

3.4.2 Die Kammer erachtet ausgehend von D1, nach der die Möglichkeit für eine beliebige Bestückung der Spannboxen mit Werkzeugen mit gleichen, in die Spannboxen passenden Spannteilen gegeben ist, und von der Berücksichtigung der Feststellung der D5, nach der dieses Merkmal eine Verwendung von Werkzeugen jeweils gleichen Spannteils und unterschiedlichen Arbeitsteilen ermöglicht, die Bestückung an das jeweils abzubauende Material anzupassen, dass ein deutlicher Hinweis darauf gegeben wird, die sich aus D1 ergebende Möglichkeit beliebiger Bestückungen der Walze über die in D1 konkret genannten Möglichkeiten hinausgehend, auch im Hinblick darauf auszunützen, die Bestückung mit abhängig von der jeweils zu erfüllenden Arbeitssaufgabe vorzugebenden Werkzeugen vorzunehmen. Dass dabei entsprechend den Merkmalen 2.2 und 2.3 zwei oder mehrere Arten von Werkzeugen mit unterschiedlich ausgebildeten Arbeitsteilen vorzusehen sind, ergibt sich für den Fall zweier Arten von Werkzeugen unmittelbar aus D5 (vgl. obigen Punkt 3.1).

3.4.3 In diesem Zusammenhang sei angemerkt, dass die auf eine erfindungsgemäße, spezielle Ausbildung der Werkzeuge und spezielle Anwendungsfälle gerichteten Argumente der Beschwerdegegnerin nicht zu berücksichtigen sind, da sie nicht durch auf konkrete Ausgestaltungen der Arbeitsteile der Werkzeuge gerichtete Anspruchsmerkmale gestützt sind.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruht somit nicht auf erfinderischer Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPÜ.

3.5 Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Einwandes der Beschwerdegegnerin, nach dem aufgrund der Zielsetzung der D1, Rattern zu vermeiden, der Fachmann keine Veranlassung hatte, die Walze nach dieser Entgegenhaltung auf eine andere Art zu bestücken (z.B. nach der D5), als dies nach der in D1 offenbarten ersten und zweiten Bestückungsvariante (vgl. obigen Punkt 1.2) der Fall ist.

Es ist seitens der Beschwerdegegnerin weder nachgewiesen noch sonst ersichtlich, dass eine auf eine jeweils zu erfüllende Arbeitsaufgabe gerichtete Bestückung mit zwei oder mehreren Arten von Werkzeugen mit unterschiedlich ausgebildeten Arbeitsteilen im Widerspruch zu der Vorgehensweise der D1 steht. Sie sieht vielmehr in der genannten Zielsetzung der D1, Rattern zu reduzieren, eine weitere Bedingung, die neben der Bedingung, dass die eingesetzten Werkzeuge Arbeitsteile haben, die für die jeweils zu erfüllende Arbeitsaufgabe geeignet sind, zu erfüllen ist. Diese zusätzliche Bedingung kann, auch bei der Verwendung von zwei oder mehreren Arten von Werkzeugen mit unterschiedlichen Arbeitsteilen, durch die in D1 genannten Maßnahmen, nämlich durch Korrektur von Ungleichgewichten der auftretenden Schnittkräfte durch entsprechende Anordnung von Radialwerkzeugen bzw. den Einsatz von Leerwerkzeugen (Seite 3, Zeile 29 - Seite 4, Zeile 14) erfüllt werden.

3.6 Nach einem weiteren Einwand der Beschwerdegegnerin sei ausgehend von der mit Werkzeugen bestückten Walze nach D1 die Entgegenhaltung D5, da als Werkzeugträger eine Scheibe und keine Walze betreffend, nicht zu berücksichtigen.

Die Kammer erachtet diesen Einwand als unbegründet, weil die für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit relevante Offenbarung der D5 allgemein, und unabhängig von der Form des jeweiligen Werkzeugträgers, die anwendungsfallbezogene Art der Bestückung eines Werkzeugträgers mit Werkzeugen betrifft.

Die Kammer vermag auch dem Einwand der Beschwerdegegnerin nicht zu folgen, nach dem die Spannteile der Werkzeuge nach D5 nicht unmittelbar in die Spannboxen der D1 einsetzbar seien und es folglich einer technischen Anpassung, für die es keinen Hinweis gebe, bedürfte.

Es ist nämlich für einen Fachmann selbstverständlich, dass die in die Spannboxen der Walze nach D1 einzusetzenden unterschiedlichen Werkzeuge entsprechend einem Teil des Merkmals 2.3 nicht nur einen gleichen Spannteil, sondern auch einen, der in die jeweils vorgegebenen Spannboxen passt, aufweisen müssen. Das seitens der Beschwerdeführerin angesprochene Erfordernis der Anpassung der Spannteile an die jeweiligen Spannboxen, für die die Werkzeuge vorgesehen sind, beruht folglich auf einer im Rahmen fachüblichen Handelns liegenden Maßnahme.

4. Anspruch 1 gemäß (1.) Hilfsantrag - Erfinderische Tätigkeit

4.1 Der Anspruch 1 gemäß (1.) Hilfsantrag unterscheidet sich vom Anspruch 1 gemäß Hauptantrag dadurch, dass die Zweckangabe des Merkmals 1.1 durch Streichen des Ausdrucks "insbesondere" von einem fakultativen Merkmal in das zwingend vorgeschriebene, mit dem Zusatz "sowie als Forstmulcher" geänderte Merkmal 1.1 "Mit Werkzeugen bestückte Walze (2) für mobile Arbeitsmaschinen für den Straßen- und Wegebau sowie als Forstmulcher" geändert wurde, und dass die Ausdrücke "schraubenförmiger Spuren" bzw. "der wenigstens einen schraubenförmigen Spur" der Merkmale 1.2 und 2.2 geändert wurden in "wenigstens eine schraubenförmigen Spur" bzw. "den schraubenförmigen Spuren".

4.2 Es ist unstreitig, dass das geänderte Merkmal 1.1 gegenüber D1 zumindest keinen wesentlich veränderten Verwendungszweck definiert, weil aufgrund des allgemeinen Bezugs auf den Straßen- und Wegebau sowie auf die Verwendung als Forstmulcher kein wesentlicher Unterschied zum Verwendungszweck nach D1, nach der die dortige mit Werkzeugen bestückte Walze dem Abtragen von Gestein und steinartigem Material dient (D1, Seite 1, Zeilen 7, 8) zu erkennen ist. Für diesen gleichen Verwendungszweck ist auch die D1 in dem Streitpatent (Abschnitt [0001]) gewürdigt.

Weiterhin wurde weder behauptet noch nachgewiesen, dass der nunmehr im Merkmal 1.1 als zwingend definierte Verwendungszweck einen Einfluss auf die strukturellen Merkmale des als Produktanspruch formulierten Anspruchs 1 hat.

Aus diesem Grund vermag das Merkmal 1.1 nicht zu einer anderen Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit, als dies für den Anspruch 1 gemäß Hauptantrag der Fall ist, zu führen.

4.3 Die geänderten Merkmale 1.2 und 2.2 betreffen die Anzahl der schraubenförmigen Spuren in denen Spannboxen auf der Trommel aufgeschweißt bzw. angeordnet sind; sie schließen die Anordnung der Spannboxen auf nur einer Spur aus. Da eine Anordnung der Spannboxen nach diesen geänderten Merkmalen, wie in der mündlichen Verhandlung erörtert, bereits aus D1 bekannt ist (vgl. bspw. Figur 4) vermag diese Merkmalsänderung zu keiner anderen Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit, als dies bezüglich des Gegenstandes des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag der Fall ist, zu führen.

5. Anspruch 1 gemäß 3. Hilfsantrag - Erfinderische Tätigkeit

5.1 Der Anspruch 1 gemäß 3. Hilfsantrag unterscheidet sich vom Anspruch 1 gemäß Hauptantrag zum einen dadurch, dass, entsprechend Anspruch 1 gemäß (1.) Hilfsantrag, die Zweckangabe des Merkmals 1.1 durch Streichen des Ausdrucks "insbesondere" von einem fakultativen Merkmal in "Mit Werkzeugen bestückte Walze (2) für mobile Arbeitsmaschinen für den Straßen- und Wegebau" geändert wurde. Weiter wurde das Merkmal 2.2 des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag "in den auf der wenigstens einen schraubenförmigen Spur (33) angeordneten Spannboxen (3) zwei oder mehr Arten Werkzeuge angebracht sind" durch Einbeziehung einer weiteren Definition betreffend die Form der Werkzeuge geändert in "in den auf der wenigstens einen schraubenförmigen Spur (33) angeordneten Spannboxen (3) zwei oder mehr Arten axialsymmetrische, zweiteilig ausgebildete Werkzeuge und nichtaxialsymmetrische, einteilig ausgebildete Werkzeuge angebracht sind".

Diese zusätzlich in den Anspruch 1 aufgenommene Definition bezüglich der Ausbildung der Werkzeuge geht auf ein Merkmal des ursprünglichen Anspruchs 4 zurück.

5.2 Betreffend die Berücksichtigung des geänderten Merkmals 1.1 bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit gelten die obigen Ausführungen bezüglich des Anspruchs 1 gemäß (1.) Hilfsantrag sinngemäß.

Das die Form der zwei oder mehreren Arten von Werkzeugen weiter definierende Merkmal 2.2 ist im Hinblick auf den nächstkommenden Stand der Technik nach D1 unstreitig als Unterscheidungsmerkmal zu berücksichtigen.

Dieses Merkmal betrifft über das Merkmal 2.3, nach dem die zwei oder mehr Arten Werkzeuge einen gleichen, in die Spannboxen passenden Spannteil und unterschiedlich ausgebildete Arbeitsteile aufweisen, hinausgehend die Form der Arbeitsteile der Werkzeuge.

Es ist folglich zu prüfen, inwieweit das geänderte Merkmal 2.2 in Verbindung mit den übrigen Merkmalen des Anspruchs 1 zu einem auf erfinderischer Tätigkeit beruhenden Gegenstand führt.

5.3 Da die, die zweiteilige Ausbildung axialsymmetrischer Werkzeuge und die einteilige Ausbildung nichtaxialsymmetrischer Werkzeuge betreffende, Änderung ohne Einfluss ist auf das im Hinblick auf den Anspruch 1 gemäß Hauptantrag festgestellte Unterscheidungsmerkmal (vgl. obigen Punkt 3.1), nach dem die zwei oder mehr Arten von Werkzeugen unterschiedlich ausgebildete Arbeitsteile aufweisen, kann die erfinderische Tätigkeit für diese Merkmale separat von der bereits für den Anspruch 1 gemäß Hauptantrag festgestellten mangelnden erfinderischen Tätigkeit (vgl. obigen Punkt 3.4.1), diskutiert werden.

5.4 In der mündlichen Verhandlung waren sich die Parteien darin einig, dass es als eine Wirkung dieser unterschiedlichen Formen der Werkzeuge angesehen werden kann, das Einsetzen von Werkzeugen in Spannboxen zu vereinfachen um bspw. die Bestückung einer Walze bzw. den Austausch von Werkzeugen zu erleichtern.

Ausgehend von dieser Wirkung kann die, ausgehend von der mit Werkzeugen bestückten Walze nach D1, im Hinblick auf dieser Ausbildung der Werkzeuge zu lösende andere Aufgabe darin gesehen werden das Einsetzen von den auszutauschenden Werkzeugen zu vereinfachen.

Es ist unstreitig, dass diese Aufgabe durch die mit Werkzeugen entsprechend dem geänderten Merkmal 2.2 bestückte Walze nach dem Anspruch 1 gelöst wird.

5.5 Aus der seitens der Beschwerdeführerin als zu berücksichtigender, weiterer Stand der Technik herangezogenen D4 ist ein Block für die Halterung eines Erdbearbeitungsmeißels bekannt (Anspruch 1; Spalte 2, Zeilen 4 - 22; Figuren 1 - 3). Wie der Figur 3 zu entnehmen ist führt der Block 4 in Verbindung mit dem in diesen eingesetzten drehbaren und folglich axialsymmetrischen Meißel 10 zu einem axialsymmetrisch, zweiteilig ausgebildeten Werkzeug entsprechend einer Alternative der durch das geänderte Merkmal 2.2 definierten Werkzeuge. Da für dieses zweiteilige Werkzeug nach D4 durch eine gleiche Ausbildung sämtlicher Blöcke 4 und gleiche ausgebildete Spannboxen eine Bestückung einer Walze im Sinne der Vorgehensweise nach D1 ersichtlich ohne weiteres möglich ist, beruht der Gegenstand des Anspruch 1 unter dieser weiteren Berücksichtigung der Entgegenhaltung D4 nicht auf erfinderischer Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ).

Es kann folglich dahingestellt bleiben, inwieweit die Drehbarkeit des zweiteilig ausgebildeten axialsymmetrischen Werkzeugs nach D4 (Spalte 2, Zeilen 15 - 20) gleichfalls als ein Hinweis auf eine entsprechende Ausbildung von Werkzeugen mit der die Walze nach D1 bestückt werden kann, anzusehen ist (vgl. Streitpatent, Abschnitt [0009]).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.

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