T 1239/09 vom 15.03.2011
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2011:T123909.20110315
- Datum der Entscheidung
- 15. März 2011
- Aktenzeichen
- T 1239/09
- Online am
- 16. Mai 2011
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02001471.8
- IPC-Klasse
- B28D 1/18
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Mit Werkzeugen bestückte Walze für mobile Arbeitsmaschinen
- Name des Antragstellers
- Richter, Angelica
- Name des Einsprechenden
- Wirtgen GmbH
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - nein, Ausnützen von durch nächstkommenden Stand der Technik bereits gegebenen Möglichkeiten durch weiteren Stand der Technik veranlasst (Punkt 3.4.1)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.