T 1246/09 () of 9.2.2012

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2012:T124609.20120209
Datum der Entscheidung: 09 Februar 2012
Aktenzeichen: T 1246/09
Anmeldenummer: 04803638.8
IPC-Klasse: B60H 1/34
B60H 1/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 33.555K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Düsenanordnung, insbesondere für ein Kraftfahrzeug
Name des Anmelders: Behr GmbH & Co. KG
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.2.01
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13
European Patent Convention 1973 Art 56
Schlagwörter: Erfinderische Tätigkeit (Hauptantrag, Hilfsantrag 1 und 2): nein
Zulassung in das Verfahren (Hilfsantrag 3 und 4): nein
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die am 30. Januar 2009 zur Post gegebenen Entscheidung der Prüfungsabteilung, die Anmeldung 04803638.8 zurückzuweisen.

Die Prüfungsabteilung hat festgestellt, dass der Erfindung gemäß Anspruch 1, eingereicht mit Schreiben vom 31.05.2007, keine erfinderische Tätigkeit zugrunde liegt, da der Gegenstand durch die Kombination der Dokumente

D1 (DE 198 35 931 A1) und

D2 (DE 101 21 909 A1)

nahegelegt ist.

II. Gegen diese Entscheidung hat die Anmelderin am 18. März 2009 Beschwerde eingelegt und die Beschwerde gebühr bezahlt. Die Beschwerde begründung ist am 29. Mai 2009 eingegangen. Die Beschwerde führerin beantragte dabei die Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung und die Erteilung eines Patents auf der Basis des Anspruchssatzes, der der Prüfungsabteilung vorgelegen hatte.

III. Mit der Anlage zur Ladung für die mündliche Verhandlung gemäß Art. 15 (1) Verfahrensordnung der Beschwerde kammern (VOBK, ABl. EPA 2007, 536) hat die Kammer darauf hingewiesen, dass sie die in der Entscheidung der Prüfungsabteilung geäußerte Auffassung teilt, und weiter, dass auch die Passagen [0011] und [0033] des Dokuments D2 in Kombination mit Dokument D1 den Gegenstand des Anspruchs 1 nahelegen.

IV. Am 9. Februar 2012 wurde mündlich verhandelt. Die Beschwerde führerin beantragte die Zurückweisung aufzuheben und ein Patent zu erteilen auf der Grundlage der Ansprüche gemäß Hauptantrag oder alternativ der Hilfsanträge 1 bis 4, alle Anträge eingereicht mit Schreiben vom 9. Januar 2012.

V. Anspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet wie folgt:

VI. Düsenanordnung, insbesondere Düsenanordnung (1) einer Kraftfahrzeug-Klimaanlage, mit einer Mehrzahl einstellbarer Düsen (3, 4), durch welche Luft in den Fahrzeuginnenraum strömbar ist, die Düsen (3, 4) der Düsenanordnung (1) in Gruppen einteilbar sind, die vorzugsweise einem Sitzplatz (2) zugeordnet sind, und die Düsen zumindest einer Gruppe gemeinsam einstellbar sind, wobei mittels einer Steuereinrichtung die einzustellende Gruppe auswählbar ist und die Düsen der ausgewählten Gruppe mittels der Steuereinrichtung einstellbar sind, dadurch gekennzeichnet, dass individuell einstellbare oder personenbezogene Einstellungen von Düsen oder Düsengruppen einstellbar, abspeicherbar und wieder einstellbar sind.

VII. Anspruch 1 gemäß dem Hilfsantrag 1 lautet wie folgt:

Düsenanordnung, insbesondere Düsenanordnung (1) einer Kraftfahrzeug-Klimaanlage, mit einer Mehrzahl einstellbarer Düsen (3, 4), durch welche Luft in den Fahrzeuginnenraum strömbar ist, die Düsen (3, 4) der Düsenanordnung (1) in Gruppen einteilbar sind, die einem Sitzplatz (2) zugeordnet sind, und die Düsen zumindest einer Gruppe gemeinsam einstellbar sind, wobei mittels einer Steuereinrichtung die einzustellende Gruppe auswählbar ist und die Düsen der ausgewählten Gruppe mittels der Steuereinrichtung einstellbar sind, dadurch gekennzeichnet, dass personenbezogene Einstellungen von Düsengruppen einstellbar, abspeicherbar und wieder einstellbar sind.

VIII. Anspruch 1 gemäß dem Hilfsantrag 2 lautet wie folgt:

Düsenanordnung, insbesondere Düsenanordnung (1) einer Kraftfahrzeug-Klimaanlage, mit einer Mehrzahl einstellbarer Düsen (3, 4), durch welche Luft in den Fahrzeuginnenraum strömbar ist, die Düsen (3, 4) der Düsenanordnung (1) in Gruppen einteilbar sind, die einem Sitzplatz (2) zugeordnet sind, und die Düsen zumindest einer Gruppe gemeinsam einstellbar sind, wobei mittels einer Steuereinrichtung die einzustellende Gruppe auswählbar ist und die Düsen der ausgewählten Gruppe mittels der Steuereinrichtung einstellbar sind, dadurch gekennzeichnet, dass individuell einstellbare Einstellungen von Düsengruppen einstellbar, abspeicherbar und wieder einstellbar sind.

IX. Anspruch 1 gemäß dem Hilfsantrag 3 lautet wie folgt:

Düsenanordnung, insbesondere Düsenanordnung (1) einer Kraftfahrzeug-Klimaanlage, mit einer Mehrzahl einstellbarer Düsen (3, 4), durch welche Luft in den Fahrzeuginnenraum strömbar ist, die Düsen (3, 4) der Düsenanordnung (1) in Gruppen einteilbar sind, die einem Sitzplatz (2) zugeordnet sind, und die Düsen zumindest einer Gruppe gemeinsam einstellbar sind, wobei mittels einer Steuereinrichtung die einzustellende Gruppe auswählbar ist und die Düsen der ausgewählten Gruppe mittels der Steuereinrichtung einstellbar sind, dadurch gekennzeichnet, dass individuell einstellbare oder personenbezogene Einstellungen von Düsengruppen einstellbar, abspeicherbar und wieder einstellbar sind, wobei die Düsen zumindest einer Gruppe in Abhängigkeit voneinander gemeinsam einstellbar sind und die Düsen zumindest einer Gruppe mittels einer gemeinsamen Steuereinrichtung einstellbar sind.

X. Anspruch 1 gemäß dem Hilfsantrag 4 lautet wie folgt:

Düsenanordnung, insbesondere Düsenanordnung (1) einer Kraftfahrzeug-Klimaanlage, mit einer Mehrzahl einstellbarer Düsen (3, 4), durch welche Luft in den Fahrzeuginnenraum strömbar ist, die Düsen (3, 4) der Düsenanordnung (1) in Gruppen einteilbar sind, die einem Sitzplatz (2) zugeordnet sind, und die Düsen zumindest einer Gruppe gemeinsam einstellbar sind, wobei mittels einer Steuereinrichtung die einzustellende Gruppe auswählbar ist und die Düsen der ausgewählten Gruppe mittels der Steuereinrichtung einstellbar sind, dadurch gekennzeichnet, dass individuell einstellbare oder personenbezogene Einstellungen von Düsengruppen einstellbar, abspeicherbar und wieder einstellbar sind, wobei die Steuereinrichtung die gewünschte Position oder Einstellung der Düsen mittels einer Justiereinrichtung erkennt und die Düsen derart einstellbar sind, dass die Luftströmungen auf die Position der Justiereinrichtung einstellbar sind, wobei eine Funkübertragung vorgesehen ist, welche Signale für die Stellbewegungen an die einzelnen Düsen (3,4) überträgt.

XI. Die Beschwerde führerin brachte im Wesentlichen die folgenden Argumente vor:

Das Dokument D1 offenbare nicht, dass Düsen einer Gruppe, die einem Sitzplatz zugeordnet seien, im Sinne der Anmeldung gemeinsam einstellbar seien. Einstellbar bedeute dabei, dass die Düsen hinsichtlich ihrer Position einstellbar seien. Die Düsen gemäß D1 würden ständig verschwenkt werden und dieser Schwenkbereich sei einstellbar. Dass diese Situation nicht mit der der Anmeldung vergleichbar sei, ginge aus der Beschreibung der Anmeldung, beispielsweise Seite 3, 2. Zeile hervor, die darstelle, dass die Steuereinrichtung der Düsenanordnung die gewünschte Position oder Einstellung der Düsen erkenne. Position und Einstellung seien hier erkennbar synonym gebraucht. Das bedeute, dass mit Einstellung in der Anmeldung also die Position gemeint sein müsse. Eine Position sei aber in D1 nicht einstellbar.

Offensichtlich unbestritten sei aber, dass sich der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag von D1 durch die letzen drei Merkmale unterscheide, nämlich dass mittels einer Steuereinrichtung die einzustellende Gruppe auswählbar sei und dass die Düsen der ausgewählten Gruppe mittels der Steuereinrichtung einstellbar sind, wobei individuell einstellbare oder personenbezogene Einstellungen von Düsen oder Düsengruppen einstellbar, abspeicherbar und wieder einstellbar sind, wie dies auch die Prüfungsabteilung in ihrer Entscheidung festgestellt habe.

Diese die Neuheit begründenden Merkmale seien aber nicht aus dem Dokument D2 zu entnehmen. Vor allem offenbare D2 lediglich die Ansteuerung eines einzigen Düsenelements durch einen Betätigungsschalter, aber nicht, dass Elemente von Düsengruppen gleichzeitig angesteuert würden. So offenbare D2 nicht das Merkmal, dass mittels einer Steuereinrichtung die einzustellende Gruppe auswählbar sei und die Düsen der ausgewählten Gruppe mittels der Steuereinrichtung einstellbar seien, derart, dass individuell einstellbare oder personenbezogene Einstellungen von Düsen oder Düsengruppen einstellbar, abspeicherbar und wiedereinstellbar seien. Die Klimaanlage gemäß D2 offenbare lediglich funktional logische Verknüpfungen, so wie das automatische Ausrichten aller Luftdüsen in Richtung Scheibe. Das Ausführungs beispiel der Fig. 5 in Verbindung mit dem Paragraph [0033] könne überhaupt nicht herangezogen werden, da dort nicht offenbart sei, dass mehrere Düsen einer Düsengruppe gemeinsam ansteuerbar seien, auch dürfe diese Passage nicht mit der aus Paragraph [0011] kombiniert werden, da es sich dabei um unterschiedliche Ausführungsformen handele.

Dabei komme der individuellen oder personenbezogenen Einstellbarkeit eine besondere Bedeutung zu. Individuell einstellbar bedeute dabei, dass der Benutzer diese Düsen oder Düsengruppen so einstellen könne, wie er es möchte.

Des Weiteren ergäben sich durch die gemeinsame Einstellung bzw. Positionierung von Düsen spezifische Probleme, die bei einer Einzeleinstellung nicht aufträten, aber die durch die Erfindung gelöst würden.

Die Hilfsanträge 1 bis 4 seien in das Verfahren zuzulassen. Sie konnten nicht bereits in der ersten Instanz vorgelegt werden, da dort eine Diskussion über die Begriffe individuell einstellbar bzw. personenbezogen nicht stattgefunden habe.

Im Übrigen sei der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 bzw. 2 erfinderisch aus denselben Gründen wie der Hauptantrag.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Der Gegenstand des Anspruchs 1 laut Hauptantrag wird durch die Kombination der Dokumente D1 und D2 nahegelegt.

2.1 Das Dokument D1 offenbart die folgenden Merkmale des Anspruchs 1:

Düsenanordnung,

insbesondere Düsenanordnung einer Kraftfahrzeug-Klimaanlage (Zusammenfassung),

mit einer Mehrzahl einstellbarer Düsen (dito, auch Fig. 16, dort 81, 82, Seite 13, Zeilen 6 und 7),

durch welche Luft in den Fahrzeuginnenraum strömbar ist (dito, Fig. 1),

die Düsen der Düsenanordnung in Gruppen einteilbar sind (Fig. 1, Seite 6, Zeilen 34 bis 41 und 60 ff.; die Gruppen sind Fahrer und Beifahrer),

die vorzugsweise einem Sitzplatz zugeordnet sind (das fakultative Merkmal ist ebenso offenbart),

und die Düsen zumindest einer Gruppe gemeinsam einstellbar sind (in der Passage Seite 7, Zeilen 34 bis 39 werden die Grills 41a und 42a (bzw. 41b und 42b) dem Begriff Blaszustand-Änderungselement des rechten (bzw. linken) Sitzes zugeordnet. Auf Seite 9, Zeilen 27 ff. wird beschrieben, dass diese Blaszustand-Änderungs einrichtungen angesteuert werden. Damit werden alle Schwenkjalousien 43, die zur Fahrer- bzw. Beifahrerseite, gemeinsam angesteuert).

2.1.1 Die Beschwerde führerin wendet ein, dass die Schwenkjalousien gemäß D1 keine Einstellung der Düsen oder Düsengruppen im Sinne der Anmeldung erlauben. Gemäß Seite 3, Zeile 2 der Anmeldung sei unter einer Einstellung die Position einer Düse gemeint.

2.1.2 Die in D1 beschriebene Vorrichtung nimmt nach Ansicht der Kammer ebenfalls eine Einstellung der Luftaustritts–richtung im Sinne der Anmeldung vor. Die D1 offenbart Blaszustände, wobei dieser Blasbereich, Blasposition, Blasrichtung, Blaswinkel und Blaszone umfasst (z.B. Seite 22, Zeilen 10 und 11). Blaszustandsänderungsmittel verändern diese Größen, insbesondere wird die Ausblasrichtung durch zyklisches Verschwenken der Schwenkjalousien verändert, weiterhin kann aber auch die Blaszone unterschiedlich fokussiert werden (vgl. Fig. 31A und 31B). Gemäß Fig. 18, S24 (vgl. Seite 13, Zeilen 23 ff.) ist ebenfalls vorgesehen, die Düsen auch ohne ein Verschwenken zu betreiben. Auf jeden Fall kann die Kammer in D1 erkennen, dass Düsen zumindest einer Gruppe gemeinsam einstellbar sind, und zwar auch dann, wenn man der Argumentation der Beschwerde führerin folgt und unter einstellbar die Ausblasrichtung des Luftstroms versteht (vgl. auch D1, Seite 22, Zeilen 25 ff.).

2.2 Damit unterscheidet sich der Gegenstand des Anspruchs 1 von der Düsenanordnung gemäß D1 darin, dass

a) mittels einer Steuereinrichtung die einzustellende Gruppe auswählbar ist und

b) die Düsen der ausgewählten Gruppe mittels der Steuereinrichtung einstellbar sind, wobei

c) individuell einstellbare oder personenbezogene Einstellungen von Düsen oder Düsengruppen einstellbar, abspeicherbar und wieder einstellbar sind.

2.3 Die mit den Merkmalen a) bis c) zu lösende Aufgabe kann darin gesehen werden, die Düseneinstellung mehrerer Düsen zu vereinfachen und den Bedienkomfort zu erhöhen.

2.4 Das Dokument D2 beschäftigt sich mit der Problematik der Bedienung von Düsenanordnungen im Fahrzeug und kann vom mit der o.g. Aufgabe konfrontieren Fachmann nicht übersehen werden.

2.5 Das Dokument D2 offenbart das Merkmal a) in der Fig. 5 in Zusammenhang mit der Passage in Paragraph [0033]; dort ist eine Steuer einrichtung mit zusätzlichen Speichertasten P1 und P2 für Fahrer und Beifahrer gezeigt, mit der sich die einzustellende Gruppe (Fahrer/Beifahrer) auswählen lässt.

Die an dieser Stelle ebenfalls beschriebene Möglichkeit sowohl eine Komforteinstellung als auch eine Einstellung mit gerichtetem Luftstrom einzustellen, offenbart nach Meinung der Kammer das Merkmal b), nämlich dass die Düsen einer ausgewählten Gruppe mittels der Steuereinrichtung einstellbar sind.

Diese Einstellungen lassen sich als unterschiedliche Präferenzeinstellungen abspeichern und wieder aufrufen. Damit sind personenbezogene Einstellungen von Düsen bzw. Düsengruppen einstellbar, abspeicherbar und wieder einstellbar. Die Fig. 3a bis 3f zeigen Bedienteile, mit denen einzelne Luftausströmer ansteuerbar sind, vgl. Paragraph [0029] und [0030]. Damit ist auch das Merkmal c) einschließlich dem Teilmerkmal individuell einstellbare Düsen oder Düsengruppen in D2 offenbart.

2.6 Die Beschwerde führerin entgegnet, dass Paragraph [0033] der D2 nicht offenbare, dass dort mehrere Düsen angesteuert würden. Da diese Passage dies offen ließe, müsse man davon ausgehen, dass nur eine einzige Düse angesteuert würde. Daher würde auch die Abspeicherung von Präferenz einstellungen nur für eine einzelne Düse offenbart. Das Merkmal der Ansteuerung einer Düsengruppe mit gemeinsam einstell baren Düsen sei somit weder offenbart, noch für den Fachmann nahegelegt.

2.6.1 Dazu vertritt die Kammer die auch von der Prüfungs abteilung vertretene Meinung, dass bereits das Dokument D1 eine gemeinsame Einstellbarkeit mehrerer Düsen einer Gruppe erlaubt, so dass der Fachmann auch ohne einen expliziten Hinweis auf mehrere Düsen im Paragraph [0033] der D2, diese Vorrichtung auf eine Düsengruppe der Düsenanordnung aus D1 anzuwenden würde ohne erfinderisch tätig werden zu müssen. Die von der Beschwerdeführerin angesprochenen technischen Probleme, die sich mit der gemeinsamen Ansteuerung mehrerer Düsen ergebe, sieht die Kammer bereits als in D1 gelöst an, so dass sich der Fachmann lediglich darum bemühen muss, mehrere Ansteuerungen anstatt einer einzigen vorzusehen; dies aber liegt im Rahmen des fachüblichen Handelns.

2.6.2 Daher kann die Kammer auch dem Argument der Beschwerde führerin nicht zustimmen, demgemäß verschiedene Passagen der D2 nicht inhaltlich miteinander verknüpft werden dürften. So könne der Paragraph [0011], in dem darauf verwiesen werde, dass durch eine automatische Ausrichtung aller Luftdüsen in Richtung der Scheiben eine Defrost-Funktion realisiert werden könne, nicht inhaltlich mit dem o.g. Paragraph [0033] verbunden werden, da es sich um verschiedene Ausführungsbeispiele handele.

Abgesehen davon, dass in D2 von unterschiedlichen Ausführungs beispielen keine Rede ist und der Paragraph [0011] in dem Teil der Beschreibung angesiedelt ist, der sich mit der der D2 zugrundeliegenden Erfindung allgemein auseinandersetzt, während Paragraph [0033] ein Ausführungs beispiel konkret beschreibt, sieht die Kammer in der Passage des Paragraph [0011] lediglich einen Hinweis auf die Lehre aus D1, nämlich mehrere Düsen einer Düsengruppe gleichzeitig anzusteuern. Somit würde der Fachmann ausgehend von D1 und mit der unter 2.3 genannten Aufgabe betraut, sich dem Dokument D2 zuwenden und erkennen, dass mit der Steuereinrichtung, wie sie in Paragraph [0033] beschrieben ist, die gestellte Aufgabe vollständig gelöst werden kann.

2.6.3 Daher ist die Kammer zu der Auffassung gelangt, dass - auch wenn im Paragraph [0033] nicht explizit auf eine gemeinsame Ansteuerung mehrerer Düsen verwiesen wird, sich dies aus dem in D2 geschilderten Gesamtzusammenhang mindestens naheliegend ergibt.

2.7 Aus den genannten Gründen erfüllt die in Anspruch 1 definierte Erfindung nicht die Anforderungen des Artikels 56 EPÜ 1973, da ihr Gegenstand durch die Kombination der Dokumente D1 und D2 nahegelegt ist.

3. Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß dem Hilfsantrag 1 unterscheidet sich vom Gegenstand des Anspruchs 1 laut Hauptantrag dadurch, dass die Gruppen einem Sitzplatz zugeordnet sind (d.h. das Wort vorzugsweise entfällt), und das letzte Merkmal des Anspruchs definiert nun, dass personenbezogene Einstellungen von Düsengruppen einstellbar, abspeicherbar und wieder einstellbar sind.

3.1 Vor dem Hintergrund der oben geführten Diskussion zur erfinderischen Tätigkeit, sind die mit dem Hilfsantrag 1 vorgenommenen Änderungen nicht in der Lage, die Patentfähigkeit herzustellen.

So sind auch die Düsen der Düsengruppen der in D1 offenbarten Vorrichtung einem Sitzplatz zugeordnet (siehe auch oben, 2.1). Ebenfalls sind personenbezogene Einstellungen von Düsen offenbart (vgl. oben 2.4).

Auch die Fokussierung des letzten Merkmals auf Düsengruppen kann im Hinblick auf Punkt 2.5 ff. keine erfinderische Tätigkeit begründen.

4. Der Wortlaut des Anspruchs 1 laut Hilfsantrag 2 unterscheidet sich von dem des Hilfsantrags 1 nur durch das letzte Merkmal, demgemäß individuell einstellbare Einstellungen von Düsengruppen einstellbar, abspeicherbar und wieder einstellbar sind. Aus den o.g. Gründen (vgl. auch Punkt 2.4, letzter Absatz) führt auch diese Merkmals kombination nicht zu einer erfinderischen Tätigkeit.

Daher erfüllen auch die jeweils im Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 bzw. 2 definierte Erfindung nicht die Anforderungen gemäß Art. 56 EPÜ 1973, da ihr Gegenstand durch die Kombination der Dokumente D1 und D2 nahegelegt ist.

5. Die Hilfsanträge 3 und 4 werden nicht in das Verfahren zugelassen.

5.1 Gemäß Art. 13 (1) Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK, ABl. EPA 2007, 536) steht es im Ermessen der Kammer, Änderungen des Vorbringens eines Beteiligten nach Einreichung der Beschwerdebegründung oder Erwiderung zuzulassen und zu berücksichtigen. Bei der Ausübung des Ermessens werden insbesondere die Komplexität des neuen Vorbringens, der Stand des Verfahrens und die gebotene Verfahrensökonomie berücksichtigt.

5.2 Die Beschwerde führerin hat die Hilfsanträge 1 bis 4 erst mit Antwort auf die Mittelung der Kammer nach Art. 15(1) VOBK vorgelegt. Der Anspruch 1 des Hilfsantrags 3 stellt im Wesentlichen eine Kombination der Ansprüche 1, 2 und 3, wie sie der Prüfungsabteilung vorgelegen haben, dar; Anspruch 1 des Hilfsantrags 4 kombiniert (im Wesentlichen) die Ansprüche 1, 8 und 9.

5.3 Die mit den Ansprüchen der Hilfsanträge 3 und 4 eingeführten Merkmale (der vormals abhängigen Ansprüche 2 und 3, bzw. 8 und 9) wären nun erstmals im Verfahren einer vollumfänglichen materiellen Prüfung zu unterziehen, was angesichts des Verfahrenstands aus verfahrens ökonomischen Gründen nicht geboten ist.

Insbesondere ist die Kammer der Meinung, dass diese Anträge bereits der Prüfungsabteilung hätten vorgelegt werden müssen, um die mit der materiellrechtlichen Prüfung verbundenen Fragen erstinstanzlich klären zu lassen. In der mündlichen Verhandlung vor der Prüfungsabteilung hat aber die Beschwerde führerin explizit auf die Vorlage weiterer Anträge verzichtet.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Quick Navigation