T 1285/09 () of 21.6.2010

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2010:T128509.20100621
Datum der Entscheidung: 21 Juni 2010
Aktenzeichen: T 1285/09
Anmeldenummer: 04728545.7
IPC-Klasse: B60R 25/02
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 15.819K)
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Vorrichtung zum Sperren der Lenkspindel eines Kraftfahrzeugs
Name des Anmelders: Huf Hülsbeck & Fürst GmbH & Co. KG
Name des Einsprechenden: Valeo Sicherheitssysteme GmbH
Kammer: 3.2.01
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 108
European Patent Convention R 101(1)
Schlagwörter: Fehlende Beschwerdebegründung
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Mit der am 13. Mai 2009 zur Post gegebenen Entscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts ist der Einspruch gegen das Patent Nr. 1 560 735 zurückgewiesen worden.

II. Gegen diese Entscheidung hat die Einsprechende am 16. Juni 2009 unter gleichzeitiger Entrichtung der Beschwerdegebühr Beschwerde eingelegt.

In diesem Schreiben hat sie die angefochtene Entscheidung angegeben und beantragt, das Patent vollständig zu widerrufen.

III. Mit Schreiben vom 28. Oktober 2009, zugestellt per Einschreiben mit Rückschein, hat die Geschäftsstelle der Beschwerdekammer die Beschwerdeführerin auf das Fehlen einer Beschwerdebegründung und auf die voraussichtliche Verwerfung der Beschwerde als unzulässig aufmerksam gemacht. Der Beschwerdeführerin wurde eine Frist von zwei Monaten zur Stellungnahme gesetzt.

IV. Die Beschwerdeführerin hat sich weder inhaltlich zu dem Schreiben der Geschäftsstelle geäußert noch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.

Entscheidungsgründe

Da eine Beschwerdebegründung nicht eingegangen ist und die Beschwerdeschrift auch nichts enthält, was als Begründung aufgefasst werden könnte, ist die Beschwerde gemäß Artikel 108 Satz 3 EPÜ in Verbindung mit Regel 101 (1) EPÜ als unzulässig zu verwerfen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

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