T 1371/09 () of 10.12.2009

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2009:T137109.20091210
Datum der Entscheidung: 10 Dezember 2009
Aktenzeichen: T 1371/09
Anmeldenummer: 01117102.2
IPC-Klasse: B25J 9/16
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Vorrichtung und Anordnung zur Ermittlung von korrigierten Bewegungsdaten für einen vorgegebenen Bewegungsablauf einer bewegbaren Einrichtung sowie bewegbare Einrichtung und System aus bewegbaren Einrichtungen
Name des Anmelders: Kleck, Rolf
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.2.07
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 56
Schlagwörter: Mangelnde erfinderische Tätigkeit - ja
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die mit Schreiben vom 20. April 2009 eingelegte Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, mit der die europäische Patentanmeldung Nr. 01 117 102 zurückgewiesen worden ist.

Der Beschwerdeführer beantragt, die Zurückweisungs entscheidung aufzuheben und ein Patent auf der Basis des mit der Beschwerdebegründung beigefügten Anspruchs 1 und im Übrigen gemäß den der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegenden Unterlagen zu erteilen.

II. Der Anspruch 1 lautet, mit seitens der Kammer hinzugefügter Bezeichnung der Merkmale, wie folgt:

"Vorrichtung zur

a) Ermittlung von korrigierten Bewegungsdaten für einen vorgegebenen Bewegungsablauf eines bewegbaren Manipulator (5),

b) der selbst nochmals bewegbar bzw. verfahrbar ist,

c) nach einer von einer Steuerung des bewegbaren Manipulators (5) nicht oder nicht ausreichend erfassten Bewegung des bewegbaren Manipulators (5),

d) wobei, eine Bilderfassungseinheit (11) und eine Rechnereinheit vorgesehen sind,

dadurch gekennzeichnet,

e) dass die Rechnereinheit nach der von der Steuerung des bewegbaren Manipulators (5) nicht oder nicht ausreichend erfassten Bewegung korrigierte Bewegungsdaten mit Hilfe von Bezugsmitteln (9) bestimmt, die wenigstens in einem vorgegebenen Raumwinkelbereich eindeutig zuordenbare Bildansichten aufweisen,

f) indem die Rechnereinheit aus Daten von einem durch die Bilderfassungseinheit (11) aufgenommenen Ist-Bild der Bezugsmittel (9) im positionierten Zustand des bewegbaren Manipulators (5) nach der nicht oder unzureichend erfassen Bewegung und

g) Daten eines Bezugsbildes der Bezugsmittel (9), bei dem der bewegbare Manipulator (5) eine gewünschte Bewegung entsprechend von in der Rechnereinheit abgelegten Urbewegungsdaten ausführen würde, eine Transformationsvorschrift zur Korrektur der Urbewegungsdaten errechnet".

III. Es wird auf den folgenden, in der angefochtenen Entscheidung berücksichtigten, Stand der Technik Bezug genommen

D1 US-A- 5 083 073

D4 DE-A- 32 46 828.

2. Nach der angefochtenen Entscheidung beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 in einer Artikel 123 (2) EPÜ konformen Auslegung nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit gegenüber den Vorrichtungen nach den Entgegenhaltungen D4 und D1.

Von der als nächstkommender Stand der Technik erachteten Vorrichtung nach D4 unterscheide sich diejenige nach dem Anspruch 1 durch die Merkmale

i) die korrigierten Bewegungsdaten werden mit Bezugsmitteln, die wenigstens in einem vorgegebenen Raumwinkelbereich eindeutig zuordenbare Bildansichten aufweisen, bestimmt

ii) Die Rechnereinheit errechnet die Transformationsvorschrift zur Korrektur der Urbewegungsdaten aus Daten von einem durch die Bilderfassungseinheit aufgenommenen Ist-Bild der Bezugsmittel und Daten eines Bezugsbildes der Bezugsmittel, bei dem der bewegbare Manipulator eine gewünschte Bewegung entsprechend von in der Rechnereinheit abgelegten Urbewegungsdaten ausführen würde.

Die ausgehend von diesen Unterscheidungsmerkmalen zu lösende technische Aufgabe sei darin zu sehen, Positionierungsfehler genau und kostengünstig zu beheben.

Die Lösung dieser Aufgabe nach der Vorrichtung gemäß dem Anspruch 1 sei, ausgehend von der Vorrichtung nach D4 unter Berücksichtigung der Lehre der auf dem gleichen Fachgebiet liegenden D1 als naheliegend zu erachten.

IV. Das für die vorliegende Entscheidung wesentliche Vorbringen des Beschwerdeführers lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Die Entgegenhaltung D4 werde als nächstkommender Stand der Technik erachtet. Die diesbezüglich zu lösende Aufgabe dürfe nicht losgelöst von der Gattung des Gegenstandes des Anspruchs 1 formuliert werden. Sie sei folglich darin zu sehen, die Ermittlung korrigierter Bewegungsdaten für den Bewegungsablauf eines bewegbaren und selbst verfahrbaren Manipulators vergleichsweise genau und kostengünstig vornehmen zu können.

Die Vorrichtung nach dem Anspruch 1 werde durch die D4 nicht nahegelegt, weil diese keinen diesbezüglichen Hinweis enthalte.

Der Fachmann werde auch die D1 in seinem Bemühen um eine Lösung nicht heranziehen, weil dort von vollkommen anderen Voraussetzungen ausgegangen werde. Die D1 betreffe nämlich einen feststehenden Roboterarm, bei dessen Kalibrierung vorausgesetzt werde, dass dessen Bewegungen "stimmen".

Selbst wenn der Fachmann zur Lösung der Aufgabe die D1 herangezogen hätte, wäre er nicht in naheliegender Weise zu der Vorrichtung nach dem Anspruch 1 gelangt. Der Fachmann hätte nämlich aus der Offenbarung der D1 den Kamerakalibrierungsschritt aus einer großen Anzahl von Einzelschritten herausnehmen und zusätzlich noch abstrahieren müssen, um diesen Schritt, der einer Erfassung einer Fehljustierung der Kamera dient, als für eine Korrektur von Fehlbewegungen des Manipulators geeignet anzusehen. Eine derartige Vorgehensweise könne nicht als naheliegend erachtet werden, sondern begründe vielmehr das Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit. Die anderslautenden Gründe der angefochtenen Entscheidung seien folglich als fehlerhaft anzusehen.

V. Nach dem auf den 13. Oktober 2009 datierten Ladungs be scheid scheine nach der vorläufigen Auffassung der Kammer der Gegenstand des Anspruchs 1 ausgehend von der Vorrichtung nach D4, unter weiterer Berücksichtigung der Messanordnung mit einer Bilderfassungseinheit nach D1, nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit zu beruhen. Es wurde dabei auf eine Reihe von, bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit zu berücksichtigender und teilweise klärungsbedürftiger, Aspekte eingegangen und auf sich daraus nach der vorläufigen Auffassung der Kammer ergebende Folgerungen verwiesen, auf die in der Begründung der vorliegenden Entscheidung Bezug genommen wird.

VI. Der Beschwerdeführer hat mit Schriftsatz vom 9. November 2009 auf die Ladung zur mündlichen Verhandlung, ohne sachlich auf den Ladungsbescheid einzugehen, er klärt, dass weder er noch sein Vertreter an der für den 24. November 2009 anberaumten mündlichen Verhandlung teilnehmen werde.

VII. Es konnte somit der Termin zur mündlichen Verhandlung aufgehoben und die vorliegende Entscheidung im schrift lichen Verfahren getroffen werden.

Entscheidungsgründe

Erfinderische Tätigkeit

1. In dem auf den 13. Oktober 2009 datierten Ladungs bescheid, auf den im folgenden Bezug genommen wird, wurde auf bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit zu berücksichtigende und klärungsbedürftige Aspekte und auf sich daraus ergebende Folgerungen hingewiesen (Abschnitt 7., 8.).

Nächstkommender Stand der Technik

2. Nach dem Ladungsbescheid scheine die Entgegenhaltung D4 unstreitig der nächstkommende Stand der Technik und Ausgangspunkt für die Prüfung der erfinderischen Tätigkeit zu sein. Die Kammer erachte dabei die durch die Merkmale der Ansprüche 1 und 6 der D4 definierte Vorrichtung (im folgenden als Vorrichtung nach D4 bezeichnet) als den nächstkommenden Stand der Technik. In diesem Zusammenhang wurde auf die Würdigung der Vorrichtung nach D4 in der Streitanmeldung (Seite 2, 2. Absatz) verwiesen.

Der Vollständigkeit wegen wurde angemerkt, dass auch die durch die Merkmale der Ansprüche 1 und 7 der D4 definierte Vorrichtung als nächstkommender Technik angesehen werden könnte.

Unterscheidungsmerkmale

3. Betreffend den Vergleich zwischen dem Gegenstand des Anspruchs 1 und der Vorrichtung nach D4 wies die Kammer darauf hin, dass der Beschwerdeführer der Auffassung zu sein scheine (vgl. die Beschwerdebegründung, Seite 1, 2. Abschnitt von unten), dass die Vorrichtung nach D4 die Oberbegriffsmerkmale des Anspruchs 1 aufweise.

Die Kammer stimme dieser Auffassung im Hinblick auf die Merkmale a) - c) zu, sei jedoch hinsichtlich eines Teiles des Merkmals d) der Auffassung, dass bei der Vorrichtung nach D4 (entsprechend den Ansprüchen 1 und 6) keine Bilderfassungseinheit vorgesehen sei. Eine Bilderfassungseinheit sei in D4 dagegen für die alternative Ausführungsform nach dem Anspruch 7 (Anordnung eines Kamerasystems) offenbart.

Weiterhin sei auch ein Teil des kennzeichnenden Merkmals e) des Anspruchs 1 durch die Vorrichtung nach D4 bekannt, weil bei dieser Vorrichtung die Rechnereinheit korrigierte Bewegungsdaten mit Hilfe von Bezugsmitteln (Anspruch 6: reflektierende Messfläche) bestimme.

3.1 Die Vorrichtung nach dem Anspruch 1 scheine sich folglich von der Vorrichtung gemäß dem Anspruch 6 der D4 im wesentlichen durch den Teil des Merkmals e) zu unterscheiden, nach dem die Bezugsmittel wenigstens in einem vorgegebenen Raumwinkelbereich eindeutig zuordenbare Bildansichten aufwiesen, sowie durch die Merkmale f) und g).

Nach dem Merkmal f) weise die Vorrichtung nach dem Anspruch 1 eine Messanordnung auf, bei der Daten eines Ist-Bildes der Bezugsmittel im positionierten Zustand eines bewegbaren Manipulators über eine Bilderfassungseinheit aufgenommen würden. Nach dem Merkmal g) werde über Daten eines Bezugsbildes die Bezugsmittel, bei dem der bewegbare Manipulator eine gewünschte Bewegung entsprechend von in der Rechnereinheit abgelegten Urbewegungsdaten ausführen würde, eine Transformationsvorschrift zur Korrektur der Urbewegungsdaten errechnet.

Abweichend von dieser Vorgehensweise nach der Vorrichtung gemäß dem Anspruch 1 der Streitanmeldung weise die Messanordnung der Vorrichtung nach dem Anspruch 6 der D4 einen Lichtsender auf, der einen gebündelten Lichtstrahl schräg auf eine reflektierende Messfläche als Bezugsmittel sende, sowie einen Lichtempfänger zur Aufnahme des reflektierenden Strahls, wobei aus dem Auftreffpunkt des Strahls im Empfänger die Istentfernung ermittelbar sei und, entsprechend den Merkmalen a) und g), korrigierte Bewegungsdaten über eine Transformationsvorschrift errechnet würden (vgl. D4, Anspruch 1).

Die Unterscheidungsmerkmale beträfen somit im wesentlichen die Ausbildung der Messanordnung sowie der zugehörigen Bezugsmittel und der daraus resultierenden Vergleichsgrößen (Ist-Bild der Bezugsmittel und Bezugsbild der Bezugsmittel gemäß Anspruch 1 der Streitanmeldung; Auftreffpunkt des Strahls im Empfänger sowie entsprechender Sollwert gemäß der Vorrichtung nach dem Anspruch 6 der D4).

Wirkung der Unterscheidungsmerkmale innerhalb der Vorrichtung nach dem Anspruch 1

4. Nach der vorläufigen Auffassung der Kammer scheine die Wirkung der o.g. Unterscheidungsmerkmale darin zu liegen, dass bei der Vorrichtung nach dem Anspruch 1 eine andere Messanordnung zur Bestimmung der Ist-Position des bewegbaren Manipulators eingesetzt werde und folglich auch der Vergleich der Ist-Position mit der Soll- bzw. Bezugsposition anhand von Werten erfolge, die denjenigen für die Ist-Position ermittelten entsprächen.

Hinsichtlich der Vorteile der Messeinrichtung nach dem Anspruch 1 scheine den Ausführungen in der Streitanmeldung zuzustimmen zu sein, nach denen die optische Bestimmung der Ist-Position gemäß der Vorrichtung nach D4 im Hinblick auf eine dreidimensionale Erfassung der Ist-Position nachteilig sei (Seite 2, letzter Absatz). Dabei scheine ggfs. zu berücksichtigen zu sein, dass der bewegbare Manipulator nach dem Anspruch 6 der D4 liniengebunden sei (vgl. Anspruch 1, 1. Merkmal) und deshalb eine dreidimensionale Erfassung der Ist-Position unter Umständen nicht erforderlich sei.

Betreffend die dreidimensionale Erfassung der Ist-Position scheine im Hinblick auf die Bezugnahme auf ein dreidimensionales Objekt in der Streitanmeldung (Seite 6, 2. Absatz) zu klären zu sein, inwieweit ein derartiges - dreidimensionales - Objekt mit der für die Korrektur von Bewegungsdaten erforderlichen Genauigkeit von der Bilderfassungseinheit nach den Merkmalen d) und f) erfasst werden könne.

Aufgabe

5. Betreffend die Formulierung der Aufgabe könnten nach der vorläufigen Auffassung der Kammer die Ausführungen in der Streitanmeldung zumindest insoweit als plausibel angesehen werden, als dort auf eine genauere Ermittlung von korrigierten Bewegungsdaten Bezug genommen werde (Seite 3, 3. Absatz). Der Vollständigkeit wegen wurde hinsichtlich der genaueren Ermittlung korrigierter Bewegungsdaten jedoch angemerkt, dass diesbezüglich, insbesonders im Hinblick auf die Vorrichtung nach D4, keine Vergleichsergebnisse vorlägen.

Die genannte Aufgabe stimme mit derjenigen überein, die der angefochtenen Entscheidung zu Grunde liege (Gründe, Nr. 2.3); sie scheine weiter mit der in der Beschwerdebegründung genannten Aufgabe (vgl. den die Seiten 2 und 3 überbrückenden Absatz und den 2. Absatz von Seite 2) übereinzustimmen. Gegebenenfalls, nämlich dann wenn von keiner genaueren Ermittlung der korrigierten Bewegungsdaten ausgegangen werden könne, wäre als Aufgabe möglicherweise die Bereitstellung einer, zu derjenigen nach der Vorrichtung nach D4, alternativen Vorrichtung anzusehen.

Die Kammer vermöge im übrigen keinen Unterschied zwischen der Aufgabe zu sehen, die der angefochtenen Entscheidung zu Grunde liege und derjenigen, die in der Streitanmeldung genannt sei. Dies gelte insbesonders auch dann, wenn berücksichtigt werde, dass in beiden Fällen von der gleichen bekannten Vorrichtung, nämlich der Vorrichtung nach D4, und somit einer gattungsgemäßen Vorrichtung, ausgegangen werde. Insofern scheine fraglich zu sein, inwieweit der Einwand nach der Beschwerdebegründung (vgl. den die Seiten 2 und 3 überbrückenden Absatz) zutreffe.

Lösung

6. Die genannte Aufgabe scheine nach der vorläufigen Auffassung der Kammer durch den Gegenstand des Anspruchs 1 dadurch gelöst zu werden, dass die Vorrichtung zur Ermittlung von korrigierten Bewegungsdaten als Messanordnung eine Bilderfassungseinheit aufweise, zur Erfassung eines Ist-Bildes der Bezugsmittel, und der Ist- / Sollwert-Vergleich ausgehend von dem erfassten Ist-Bild unter Berücksichtigung eines Bezugsbildes der Bezugsmittel erfolge.

Naheliegen

7. Betreffend die Frage, ob die Lösung nach dem Anspruch 1 als naheliegend zu erachten sei oder nicht, scheine die Auffassung gemäß der Beschwerdebegründung, nach der der Fachmann der D4 keinerlei Hinweise in Richtung auf den Gegenstand des Anspruchs 1 entnehme (Seite 3, 3. Absatz), nicht zuzutreffen. Neben der angesprochenen Messanordnung gemäß der Vorrichtung nach der D4 mit einem Lichtsender, einer reflektierenden Messfläche und einem Lichtempfänger entsprechend dem Anspruch 6 der D4 scheine in dieser Entgegenhaltung u.a. eine weitere Alternative offenbart zu sein (Anspruch 7), nach der die Messanordnung einen Lichtsender und ein, der Bilderfassungseinheit nach den Merkmalen d) und f) entsprechendes, Kamerasystem aufweise.

Weitere Angaben betreffend die konkrete Ausgestaltung dieser Messanordnung scheinen der D4 nicht zu entnehmen zu sein. Es wurde in dem Ladungsbescheid diesbezüglich jedoch angemerkt, dass mit dem Kamerasystem nach dem Anspruch 7 der D4 bereits zweidimensionale Bilder aufgenommen werden können, was als vorteilhaft gegenüber der Erfassung des Auftreffpunktes des reflektierten Strahls nach der Vorrichtung gemäß Anspruch 6 der D4 angesehen werden könne.

Betreffend die Ausgestaltung der Messanordnung verweise die D4 auf die Verwendung an sich bekannter optischer, akustischer oder elektromag ne ti scher Messanordnungen (Seite 5, letzter Absatz).

7.1 Zur Umsetzung der Lehre nach D4 scheine der Fachmann folglich gehalten zu sein, sich, jeweils abhängig von der im Einzelfall einzusetzenden Messanordnung, im weiteren Stand der Technik bezüglich der Ausgestaltung dieser Messanordnung zu informieren.

Nach der vorläufigen Auffassung der Kammer hinsichtlich des dabei zu berücksichtigenden Standes der Technik werde der Fachmann betreffend die Messanordnung gemäß der Vorrichtung nach D4, d.h. derjenigen nach dem Anspruch 6 der D4, zumindest unter weiterer Berücksichtigung der im Anspruch 7 der D4 definierten Messanordnung mit Kamerasystem, die Entgegenhaltung D1 heranziehen, weil eine der dort offenbarten Messanordnungen übereinstimmend mit einem Teil des Merkmals d) eine Bilderfassungseinheit aufweise, mittels der übereinstimmend mit einem Teil der Merkmale e) und f) ein Ist-Bild eines Bezugsmittels aufgenommen werde, das dann, in Verbindung mit einem Bezugsbild des Bezugsmittels, zur Errechnung einer Transformationsvorschrift zur Korrektur von Urbewegungsdaten entsprechend dem Merkmal g) eingesetzt werde (vgl. Spalte 3, Zeilen 51 - 68; Anspruch 1; Figuren 1, 2, 3, 4, 7).

7.2 Die Berücksichtigung dieser Offenbarung der D1 betreffend die Kalibrierung einer Messanordnung mit einer Bilderfassungseinheit scheine sich, anders als in der Beschwerdebegründung ausgeführt (Abschnitt 2.), zwanglos ausgehend von der Vorrichtung nach D4 (Anspruch 6) unter Berücksichtigung der weiteren Alternative für eine Messanordnung nach dem Anspruch 7 der D4 zu ergeben; eine Berücksichtigung dieser Offenbarung der D1 scheine weiterhin in naheliegender Weise zum Gegenstand des Anspruchs 1 zu führen.

Dabei scheine zum einen zu berücksichtigen zu sein, dass die generelle Vorgehensweise nach dem Anspruch 1 aus D4 bekannt sei und der Fachmann zur Konkretisierung der dort angegebenen Messanordnungen (vgl. Ansprüche 6 und 7) beziehungsweise, im Sinne der der Streitanmeldung zu Grunde liegenden Aufgabe, die Vorrichtung der D1 mit einer Bilderfassungseinrichtung zum Kalibrieren eines kamerageführten Roboters berücksichtigen werde. Es scheine dabei selbstverständlich zu sein, dass der Fachmann, der ausgehend von D4 zur weiteren Ausgestaltung der dort angesprochenen Messanordnung die D1 heranziehe, nur diejenige Messanordnung und dasjenige Kalibrierverfahren berücksichtigen werde, das der Messanordnung gemäß der Vorrichtung nach D4 und dem damit durchgeführten Korrekturverfahren am meisten entspreche.

Es scheine dabei offensichtlich zu sein, dass die Verfahrensschritte die in D1, in Verbindung mit der Kalibrierung des Bilderfassungssystems, offenbart seien unmittelbar bei der Vorrichtung nach D4 einsetzbar seien, wenn, in Weiterbildung der Messanordnung nach dem Anspruch 6, zur Lösung der angesprochenen Aufgaben (verbesserte Wirkung oder Bereitstellung einer Vorrichtung mit alternativer Messanordnung) die bekannte Messanordnung mit einer Bilderfassungseinheit versehen werde.

In diesem Zusammenhang stimme die Kammer den Ausführungen in der Beschwerdebegründung (Seite 4, 2. Absatz) zu, nach denen bei dem Kalibriervorgang nach D1 keine Korrektur von nicht oder nicht ausreichend erfassten Bewegungen des Manipulators, sondern vielmehr eine Kalibrierung der Bilderfassungseinheit ausgehend von einer Ausgangsposition stattfinde (D1, Spalte 3, Zeilen 51 - 61). Dem entspreche auch die Aussage der D1, nach der die dort beschriebene Kalibrierung lediglich gelegentlich durchzuführen sei (Spalte 4, Zeilen 60, 61).

Nach der vorläufigen Auffassung der Kammer vermag dieser den unterschiedlichen Einsatz der Vorrichtung nach dem Anspruch 1 der Streitanmeldung beziehungsweise der Vorrichtung nach D4 zu demjenigen der Vorrichtung nach D1 betreffende Unterschied aber nicht dazu führen, dass der Fachmann zur weiteren Ausgestaltung der Messanordnung der Vorrichtung nach D4 aus der Vorgehensweise zur Kalibrierung nach D1 gewonnene Kenntnisse außer Betracht gelassen hätte. Dazu trage, wie ausgeführt, auch bei, dass die Vorgehensweise zur Kalibrierung nach D1 ohne weiteres bei der Vorrichtung nach der D4 zum Zwecke der aus dieser Entgegenhaltung bekannten Ermittlung von korrigierten Bewegungsdaten einsetzbar sei.

8. Als Folge einer Berücksichtigung der o.g., in dem Ladungsbescheid angesprochenen, Aspekte hat die Kammer in dem Ladungsbescheid ausgeführt, dass, ihrer vorläufigen Auffassung nach, der Gegenstand des Anspruchs 1 ausgehend von der Vorrichtung nach D4, unter weiterer Berücksichtigung der Messanordnung nach D1 mit einer Bilderfassungseinheit, nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit zu beruhen scheine.

9. Der Beschwerdeführer hat zu den im Ladungsbescheid genannten Aspekten und der dort genannten Folgerung sachlich nicht Stellung genommen. Er hat vielmehr, wie ausgeführt, mit Schriftsatz vom 9. November 2009 auf die Ladung zur mündlichen Verhandlung erklärt, dass weder der Vertreter noch der Anmelder an der für den 24. November 2009 anberaumten mündlichen Verhandlung teilnehmen werde.

Der Beschwerdeführer hat damit zu erkennen gegeben, dass es nicht in seiner Absicht liege, die Ausführungen in dem Ladungsbescheid in Frage zu stellen bzw. diese zu widerlegen.

10. Die Kammer hält auch nach nochmaliger Würdigung der Sach- und Rechtslage die im Ladungsbescheid geäußerten Bedenken betreffend das Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit aufrecht und kommt sodann zu dem Ergebnis, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht (Artikel 56 EPÜ).

Bei dieser Sachlage kann, wie im Ladungsbescheid ausgeführt, dahingestellt bleiben, inwieweit die Definitionen bezüglich der einzelnen Merkmale des Anspruchs 1 den Erfordernissen des Artikels 84 EPÜ entsprechen.

Weiter kann, worauf gleichfalls in dem Ladungsbescheid hingewiesen worden ist, aufgrund des o.g. Sachverhalts und der sich daraus ergebenden Rechtsfolge von einer näheren Auseinandersetzung mit den Argumenten der Beschwerdebegründung, soweit sie darauf gerichtet sind, dass die angefochtene Entscheidung auf einer unzutreffenden Feststellung und Würdigung des Sachverhalts beruhe, abgesehen werden.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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