T 1376/09 vom 06.10.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T137609.20091006
- Datum der Entscheidung
- 6. Oktober 2009
- Aktenzeichen
- T 1376/09
- Online am
- 20. Oktober 2009
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04012909.0
- IPC-Klasse
- B23K 9/09
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Schutzgase und Verfahren zum Metall-Schutzgas-Fügen mit wechselnder Polarität
- Name des Antragstellers
- Linde AG
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (verneint)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.