T 1379/09 (Pyrrolidoncarbonsäurehaltiges Reinigungsmittel/BODE CHEMIE) of 26.7.2011

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2011:T137909.20110726
Datum der Entscheidung: 26 Juli 2011
Aktenzeichen: T 1379/09
Anmeldenummer: 01100242.5
IPC-Klasse: C11D 3/48
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: C
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Reinigungsmittel für medizinische Instrumente
Name des Anmelders: Bode Chemie GmbH
Name des Einsprechenden: ECOLAB INC.
Kammer: 3.3.06
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 123(2)
European Patent Convention 1973 Art 54(1)
European Patent Convention 1973 Art 54(2)
European Patent Convention 1973 Art 56
Schlagwörter: Unzulässige Erweiterung - Hilfsantrag 3 (nein)
Neuheit - Hauptantrag (nein); Hilfsantrag 3 (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag 3 (ja)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 0892/94
T 0189/95
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerden beider Parteien beziehen sich auf die Entscheidung der Einspruchsabteilung das europäische Patent 1 126 013 in geändertem Umfang aufrecht zu erhalten.

II. Im Einspruchsverfahren argumentierte die Einsprechende unter anderem, dass das Erfordernis des Artikels 123(2) EPÜ und die Kriterien für die Neuheit und die erfinderische Tätigkeit nicht erfüllt seien und zitierte inter alia die folgenden Dokumente:

D1 = Hygiene + Medizin, vol. 17, 1992, 529-534

D3 = EP-A-0 156 275

D4 = WO-A-97/28829

D5 = WO-A-96/09763

D6 = WO-A-91/13965

D7 = DE-A-42 34 070

D16 = Sekusept PLUS-Pluspunkte über Pluspunkte in der Instrumenten-Desinfektion, Henkel Hygiene GV-Pharmadienst, 1992

III. Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, dass der damalige sechste Hilfsantrag den Erfordernissen des EPÜ genüge und hielt das Patent in dieser Form aufrecht.

IV. Gegen diese Entscheidung legte die Beschwerde-führerin/Einsprechende, in der Folge als Einsprechende bezeichnet, am 17. Juni 2009 Beschwerde ein und zahlte am selben Tag die Beschwerdegebühr. Am 08. September 2009 reichte sie eine Beschwerdebegründung ein. Inter alia wurden die folgenden Dokumente vorgelegt:

D23 = Brief Dr. Faiss vom 14. August 2009

D24 = Endoscopy 3, 138-142, 1971

D25 = Chirurg 48, 98-104, 1977

V. Die Beschwerdeführerin/Patentinhaberin, in der Folge als Patentinhaberin bezeichnet, legte am 06. Juli 2009 gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung Beschwerde ein und bezahlte die Beschwerdegebühr am selben Tag. Die Beschwerdebegründung wurde am 14. September 2009 eingereicht. Unter anderem wurde auch das folgende Dokument eingereicht:

D26 = A. Beck, Wiederaufbereitung? Untersuchungen zur Wiederverwendung von Kathetern, Führungsdrähten und Angio-Endoskopen, Schnetztor-Verlag GmbH, Konstanz, 1993, Seiten 110-114

VI. Die Patentinhaberin beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents auf folgender Grundlage: Hauptantrag oder einer der Hilfsanträge 3-6, jeweils eingereicht in der mündlichen Verhandlung.

Die Einsprechende beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents 1 126 013.

VII. Der Hauptantrag umfasst insgesamt zehn Ansprüche; der einzige unabhängige Anspruch lautet wie folgt:

"1. Verwendung von flüssigen Reinigungsmitteln, welche mindestens ein nichtionisches Tensid und Pyrrolidoncarbonsäure enthalten, zur Reinigung medizinischer Instrumente, flexibler Endoskope und medizinischer Oberflächen."

Hilfsantrag 3 unterscheidet sich vom Hauptantrag durch die Einfügung des Wortlauts "durch Entfernung von Röntgenkontrastmitteln" am Ende des Anspruchs 1.

VIII. Die Hauptargumente der Einsprechenden waren wie folgt:

Hauptantrag

Artikel 54 EPÜ

- D1 zeigt in der Abbildung 1, dass Glucoprotamin Pyrrolidoncarbonsäure enthält.

- Das Beispiel von D4 offenbart die Verwendung einer Glucoprotamin und nichtionische Tenside enthaltenden Mischung zur Reinigung von Endoskopen.

- Falls in dem Produkt Glucoprotamin das quaternäre Ammoniumsalz der Pyrrolidoncarbonsäure vorliegen sollte, so bestünde ein Gleichgewicht zwischen der Salz- und der Säureform der Pyrrolidoncarbonsäure. Demnach ist Pyrrolidonsäure in jedem Fall in der wässrigen Glucoprotaminlösung gemäß dem Beispiel von D4 vorhanden.

- Deshalb ist das Beispiel von D4 neuheitsschädlich für den Anspruch 1 des Hauptantrags.

Hilfsantrag 3

Artikel 123(2) EPÜ

- Die in den Anspruch 1 eingefügte Textstelle "durch Entfernung von Röntgenkontrastmitteln" findet keine Stütze in der ursprünglich eingereichten Fassung des Streitpatents.

Artikel 54 EPÜ

- Das zuvor erwähnte, zusätzlich eingefügte Merkmal beschreibt lediglich den Mechanismus oder die Aufgabenstellung der Reinigung medizinischer Instrumente und Oberflächen. Nach der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern kann eine neu entdeckte technische Wirkung nicht als unterscheidendes Merkmal gelten, wenn ihr die bekannte Verwendung eines bekannten Stoffs zugrunde liegt (T 892/94).

Wenn die neu entdeckte Eigenschaft die Erklärung für den Mechanismus liefert, der der bereits im Stande der Technik beschriebenen Verwendung zugrunde liegt, kann die Neuheit auch nicht anerkannt werden (T 189/95).

Artikel 56 EPÜ

- Wenn die Neuheit des beanspruchten Gegenstands gegeben wäre, so müsste die objektive Aufgabe ausgehend von D4 bzw. von D6 oder D16 als die Bereitstellung eines alternativen Verfahrens lauten.

- Da die Reinigung von medizinischen Oberflächen und Geräten, die mit Röntgenkontrastmitteln in Berührung gekommen sind, zur Routine des Fachmanns gehört und die Verwendung von pyrrolidoncarbonsäurehältigen Lösungen zur Reinigung bekannt ist, liegt keine erfinderische Tätigkeit vor.

- Der nächstliegende Stand der Technik kann auch noch mit D5 oder D7 kombiniert werden um in naheliegender Weise zum Anspruchsgegenstand zu gelangen.

Die Hauptargumente der Patentinhaberin waren wie folgt:

Hauptantrag

Artikel 54 EPÜ

- D1 zeigt, dass in einer Glucoprotaminlösung das quaternäre Ammoniumsalz der Pyrrolidoncarbonsäure vorliegt. Demnach gibt D4 keinen Hinweis Pyrrolidoncarbonsäure zur Reinigung von medizinischen Oberflächen und Instrumenten zu verwenden.

- Das Gleichgewicht zwischen der Salz- und der Säureform der Pyrrolidoncarbonsäure kann so weit auf der Seite des Salzes liegen, dass keine Säure vorhanden ist.

Hilfsantrag 3

Artikel 123(2) EPÜ

- Seite 4 der ursprünglich eingereichten Fassung offenbart im zweiten Absatz die Entfernung von Röntgenkontrastmitteln. Somit erfüllt Anspruch 1 des ersten Hilfsantrags das Erfordernis von Artikel 123(2) EPÜ.

Artikel 54 EPÜ

- Das Merkmal "durch Entfernung von Röntgenkontrastmitteln" ist technischer Natur und wurde im Stand der Technik im Zusammenhang mit Pyrrolidoncarbonsäure nicht beschrieben. Der Gegenstand von Anspruch 1 ist daher neu.

Artikel 56 EPÜ

- Keines der zitierten Dokumente gibt einen Hinweis auf die Verwendung von Pyrrolidoncarbonsäure für die Entfernung von Röntgenkontrastmitteln. Deshalb beruht der beanspruchte Gegenstand auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Entscheidungsgründe

1. Hauptantrag

1.1 Artikel 54(1) und (2) EPÜ (1973)

1.1.1 Die Einsprechende nannte Dokument D4 als neuheitsschädlichen Stand der Technik und verwies insbesondere auf das Beispiel. Darin wird unter anderem die Verwendung von "Glucoprotamin" in Kombination mit einem nichtionischen Tensid für die Reinigung und Sterilisation von Endoskopen beschrieben.

Die Zusammensetzung des in D4 verwendeten Glucoprotamin wird in der Abbildung 1 von D1 charakterisiert. In dieser Abbildung wird erklärt, dass es sich dabei um ein Produktgemisch handelt, das neben dem Pyrrolidoncarbonsäureamid auch das Pyrrolidoncarbonsäureanion als auch ein quaternäres Ammoniumkation enthält.

1.1.2 Nach Ansicht der Patentinhaberin liegt das Pyrrolidoncarbonsäureanion in der Glucoprotaminlösung als quaternäres Ammoniumsalz und nicht als Pyrrolidoncarbonsäure vor. Daher wurde argumentiert, dass die Verwendung von Pyrrolidoncarbonsäure in D4 als Reinigungsmittel nicht offenbart sei.

1.1.3 Im Laufe der Diskussion während der mündlichen Verhandlung wurde von der Patentinhaberin eingeräumt, dass eine wässrige Lösung des quaternären Ammoniumsalzes der Pyrrolidoncarbonsäure in einem Gleichgewichtszustand mit der Säure vorliegt, der aber zu Gunsten der dissoziierten Form verschoben ist.

Nach Ansicht der Kammer bedeutet ein solches Gleichgewicht, dass sowohl das quaternäre Ammoniumsalz der Pyrrolidoncarbonsäure, dessen dissoziierte Form (d.h. das Pyrrolidoncarbonsäureanion), als auch die undissoziierte Pyrrolidoncarbonsäure in der wässrigen Lösung jeweils zumindest in geringen Mengen vorliegen müssen.

Zudem beschreibt D4, dass die im Beispiel verwendete und im Überschuss in der kombinierte Reinigungs-/

Desinfektionslösung vorliegende wässrige Reinigungslösung einen pH von 5 aufweist. Dadurch wird das Gleichgewicht noch zusätzlich in Richtung der undissoziierten Säure verschoben.

Aus diesen Gründen kommt die Kammer zu dem Schluss, dass die im Beispiel von D4 offenbarte wässrige Lösung von Glucoprotamin Pyrrolidoncarbonsäure enthält.

1.1.4 Anspruch 1 des Hauptantrags bezieht sich auf die Verwendung eines flüssigen Reinigungsmittels, welches mindestens ein nichtionisches Tensid und Pyrrolidoncarbonsäure enthält, zur Reinigung medizinischer Instrumente, wie beispielsweise von Endoskopen.

Das Beispiel von D4 beschreibt die Verwendung einer Lösung, welche unter anderem Glucoprotamin und nichtionische Tenside enthält, zur Reinigung und Desinfektion von Endoskopen.

1.1.5 Da, wie zuvor abgeleitet, die Reinigungs-/ Desinfektionslösung Pyrrolidoncarbonsäure enthält, nimmt das Beispiel von D4 die Neuheit von Anspruch 1 des Hauptantrags vorweg.

1.1.6 Damit ist Anspruch 1 des Hauptantrags nicht neu.

2. Hilfsantrag 3

2.1 Artikel 123(2) EPÜ

2.1.1 Im schriftlichen Verfahren bemängelte die Einsprechende, dass die eingefügte Textstelle "durch Entfernung von Röntgenkontrastmitteln" keine Stütze in der ursprünglich eingereichten Fassung des Streitpatents habe.

2.1.2 Die Kammer kann die Ansicht der Einsprechenden nicht teilen, da auf Seite 4, zweiter Absatz der ursprünglich eingereichten Beschreibung die Entfernung von Röntgenkontrastmitteln als Zielsetzung der vorliegenden Erfindung genannt wird.

2.1.3 Zudem handelt es sich bei der Reinigung von Instrumenten oder Oberflächen um die Entfernung unerwünschter Rückstände, wie zum Beispiel den Resten des Röntgenkontrastmittels. Insofern können in diesem Zusammenhang die Begriffe "Entfernung von Röntgenkontrastmitteln" und "Entfernung von Röntgenkontrastmittelrückständen" als Synonyme angesehen werden. Die ursprüngliche Offenbarung des Ausdrucks "Röntgenkontrastmittelrückstände" wurde von der Einsprechenden nicht bestritten.

2.1.4 Somit erfüllt Anspruch 1 des Hilfsantrags 3 das Erfordernis des Artikels 123(2) EPÜ.

2.2 Artikel 54(1) und (2) EPÜ (1973)

2.2.1 Wie zuvor erwähnt, enthält Anspruch 1 des Hilfsantrags 3, verglichen mit Anspruch 1 des Hauptantrags, das zusätzliche Merkmal "durch Entfernung von Röntgenkontrastmitteln". Die Einsprechende bezog sich auf die Entscheidungen T 892/94 (Abl. EPA, 2000, 1) und der T 189/95 (nicht im Abl. EPA veröffentlicht) und argumentierte, dass im Anspruch 1 des Hilfsantrags 3 lediglich die Zielsetzung oder der Mechanismus der bereits bekannten Verwendung von pyrrolidoncarbonsäurehältigen Reinigungsmitteln definiert sei. Demnach seien die Dokumente D4, D6 und D16 neuheitsschädlich, da der Einsatz von Röntgenkontrastmitteln bei Verwendung von Endoskopen Routine sei, wie durch D23-D25 belegt sei.

2.2.2 Die Kammer teilt diese Auffassung nicht. D4, D6 und D16 erwähnen zwar die Entfernung von Rückständen im Allgemeinen, sie offenbaren jedoch nicht die Entfernung von Röntgenkontrastmittelrückständen, während die Entgegenhaltungen D23-D25 sich nicht auf pyrrolidoncarbonsäurehältige Reinigungsmittel beziehen.

Somit wird in keinem der zitierten Dokumente offenbart, zur Entfernung von Röntgenkontrastmittelrückständen ein pyrrolidoncarbonsäurehältiges Reinigungsmittel zu verwenden. Nachdem röntgenkontrastmittelhältige Rückstände eine spezifische Form von Verunreinigung darstellen, handelt es sich um eine Auswahl gegenüber den im Stand der Technik offenbarten allgemeinen, d.h. nicht näher definierten Verunreinigungen, die im Zusammenhang mit der Reinigung mit Pyrrolidoncarbonsäure beschrieben werden. Eine solche Auswahl verleiht dem beanspruchten Gegenstand Neuheit.

2.2.3 Der Entscheidung T 892/94 zufolge verleiht eine neu entdeckte technische Wirkung einem Anspruch, der auf die Verwendung eines bekannten Stoffs für einen bekannten nicht medizinischen Zweck gerichtet ist, keine Neuheit, wenn die neu entdeckte technische Wirkung der bekannten Verwendung des bekannten Stoffs bereits zugrunde liegt.

Nach der Entscheidung T 189/95 reicht auch die Bereitstellung einer Erklärung für den Mechanismus, der der bereits im Stand der Technik beschriebenen Verwendung zugrunde liegt, nicht aus, um einem beanspruchten Gegenstand Neuheit zu verleihen.

Im vorliegenden Fall ist jedoch die Verwendung des pyrrolidoncarbonsäurehältigen Reinigungsmittels zur Entfernung von Röntgenkontrastmittelrückständen nicht bereits bekannt. Vielmehr betrifft das beanspruchte Verfahren die Erkenntnis, dass nicht nur Rückstände im Allgemeinen, wie im Stand der Technik beschrieben, sondern auch Röntgenkontrastmittelrückstände beseitigt werden können.

2.2.4 Somit ist der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 3 neu gegenüber dem vorliegenden Stand der Technik.

2.3 Artikel 56 EPÜ (1973)

Nach dem von den Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit angewandten Aufgabe-Lösungs-Ansatz ist festzustellen, welche technische Aufgabe durch den Streitgegenstand gegenüber dem nächstliegenden Stand der Technik im ganzen beanspruchten Bereich objektiv gelöst wird, und ob die vorgeschlagene Lösung dieser Aufgabe im Lichte des verfügbaren Standes der Technik naheliegend ist.

2.3.1 Das Streitpatent betrifft die Verwendung eines flüssigen Reinigungsmittels zur Entfernung von Röntgenkontrastmittelrückständen von medizinischen Instrumenten, flexiblen Endoskopen und medizinischen Oberflächen.

Die Einsprechende hat die Dokumente D4, D6 und D16 als nächstliegenden Stand der Technik angegeben.

D4 betrifft die Reinigung und Desinfektion von medizinischen Geräten, insbesondere von Endoskopen.

D6 bezieht sich auf die Reinigung und Desinfektion von Gegenständen aus medizinischen Einrichtungen, wie beispielsweise Bettgestellen.

D16 beschreibt die Reinigung und Desinfektion von Instrumenten, insbesondere von Anästhesiezubehör.

Hinsichtlich D3, dem Dokument auf das sich D6 im Hinblick auf die Desinfektionslösung bezieht, gibt es widersprüchliche Aussagen und Versuche der Parteien betreffend die Konzentration von Pyrrolidoncarbonsäure: Während die Einsprechende in Vergleichsversuchen für das Beispiel 3 einen Gehalt von 18,7% ermittelte, argumentierte die Patentinhaberin, dass der Gehalt nur bei exakter Einhaltung der in D3 beschriebenen Bedingungen bestimmt werden könne. Bei solch exakter Versuchsführung sei aber keine Pyrrolidoncarbonsäure nachweisbar.

Somit kann nicht zweifelsfrei geklärt werden, ob die Beispiele von D6 Pyrrolidoncarbonsäure enthalten und D6 kann nicht als nächstliegender Stand der Technik herangezogen werden.

D4 und D16 beschreiben sehr ähnliche Aufgabenstellungen; allerdings erwähnt nur D4 die im Streitpatent bevorzugten und im Anspruch 1 des Hilfsantrags 3 genannten Endoskope. Somit wird D4 als nächstliegender Stand der Technik angesehen.

2.3.2 Da D4 nur die allgemeine Reinigung von Rückständen auf medizinischen Geräten wie Endoskopen beschreibt, ist das objektive Problem ausgehend von D4 als die spezifische Verwendung einer Reinigungslösung zur Entfernung von Röntgenkontrastmittelrückständen zu sehen.

2.3.3 Zur Lösung dieses Problems wird im Streitpatent die Verwendung gemäß Anspruch 1 des Hilfsantrags 3 vorgeschlagen.

2.3.4 In den Absätzen 18 und 19 des Streitpatents wird überzeugend ausgeführt, dass sich mit den erfindungsgemäßen Reinigungsmitteln auch Röntgenkontrastmittelrückstände vollständig von den Oberflächen flexibler Endoskope ablösen und dass besonders bei Duoendoskopen, über die Röntgenkontrastmittel bevorzugt verabreicht werden, eine im Vergleich zu den Reinigern des Standes der Technik wesentlich bessere Reinigungsleistung erzielt werden kann.

Zwar hat die Einsprechende in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer bezweifelt, dass diese technische Aufgabe über den gesamten beanspruchten Bereich gelöst wird. Eine solche Behauptung alleine reicht jedoch nicht aus.

Vielmehr ist es Sache der Einsprechenden durch substantiierten Tatsachenvortrag oder Beweismaterial nachzuweisen, dass den Gründen für die Aufrechterhaltung nicht zugestimmt werden kann (siehe "Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts, 6. Auflage, 2010, VI.H.5.2).

2.3.5 Letztlich ist zu klären, ob es, ausgehend vom nächstliegenden Stand der Technik, für den Fachmann naheliegend war, die im Anspruch 1 genannte Zusammensetzung für die beanspruchte Verwendung einzusetzen.

Wie von der Patentinhaberin durch Literatur, wie beispielsweise D26, Abbildung 134, belegt wurde, können Ablagerungen von Kontrastmitteln auf medizinischen Geräten auch nach Reinigung und Sterilisation noch vorhanden sein. Dieses Problem soll durch die beanspruchte Verwendung gelöst werden.

D4 beschreibt eine Glucoprotamin und nichtionisches Tensid enthaltende Desinfektionslösung, die zusammen mit einer Reinigungslösung zur Reinigung und Desinfektion von medizinischen Geräten wie Endoskopen verwendet werden kann. Obwohl das in D4 beschriebene Verfahren allgemein die Reinigung von Rückständen auf den Oberflächen medizinischer Geräte und Oberflächen beschreibt, kann aus dem Dokument nicht geschlossen werden, dass dies auch für Röntgenkontrastmittelrückstände zutrifft die, wie zuvor erwähnt, eine besondere Problematik aufweisen.

Daher kann aus D4 allein die beanspruchte Verwendung nicht nahegelegt sein.

Die Einsprechende hatte weiters vorgeschlagen die Lehre des nächstliegenden Standes der Technik mit D5 oder D7 zu kombinieren.

D5 beschreibt die Wirksamkeitssteigerung von antimikrobiellen Substanzen wie Glucoprotamin durch Zugabe von nichtionischen Tensiden und/oder Amphotensiden.

D7 charakterisiert Desinfektionsmittel, die auch einen Reinigungseffekt aufweisen und die zuvor diskutierten Umsetzungsprodukte gemäß der Offenbarung des Dokuments D3, als auch nichtionische Tenside enthalten.

Weder D5 noch D7 geben einen Hinweis darauf, dass mittels der pyrrolidoncarbonsäurehältigen Reinigungslösungen auch Röntgenkontrastmittelrückstände entfernt werden können. Daher führt auch die Kombination von D4 mit einem dieser Dokumente nicht zum beanspruchten Gegenstand.

Somit ist das Verfahren nach Anspruch 1 des Hilfsantrags 3 durch den vorliegenden Stand der Technik nicht nahegelegt.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Auf die Beschwerde der Patentinhaberin wird die angefochtene Entscheidung aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Maßgabe das Patent aufrechtzuerhalten auf folgender Grundlage: Hilfsantrag 3, eingereicht in der mündlichen Verhandlung.

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