T 1479/09 (Einlegung der Beschwerde durch bloße Zahlung der Beschwerdegebühr ( … of 25.11.2009

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2009:T147909.20091125
Datum der Entscheidung: 25 November 2009
Aktenzeichen: T 1479/09
Antrag auf Überprüfung: R 0002/10
Anmeldenummer: 01113966.4
IPC-Klasse: A44C 5/20
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Verschluss
Name des Anmelders: Zimmermann, Ingrid
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.2.04
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 108
Schlagwörter: -
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
J 0019/90
T 0778/00
Anführungen in anderen Entscheidungen:
T 0861/12

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin, Frau Zimmermann, wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 29. Dezember 2008, mit der diese die europäische Patentanmeldung Nr. 01 113 966 zurückgewiesen hat.

II. Die oben genannte Patentanmeldung mit dem Titel "Verschluss" war am 8. Juni 2001 beim Europäischen Patentamt eingereicht worden. Nach mehrfachem Wechsel des Vertreters hatte die Prüfungsabteilung am 26. Mai 2008 eine mündliche Verhandlung durchgeführt, in der sie, wenn nicht den Hauptantrag, so doch den vorgelegten Hilfsantrag für gewährbar erachtete. Im folgenden erklärte die Anmelderin jedoch, mit der Erteilung gemäß Hilfsantrag nicht einverstanden zu sein und die Erteilung des Patents gemäß Hauptantrages zu begehren. Haupt- und Hilfsantrag unterschieden sich namentlich dadurch, dass der Verschluss gemäß Hauptantrag "zum Verbinden von Elementen jedweder Art, insbesondere zur Schaffung künstlicher Intelligenz zwischen unterschiedlichen Bestandsformen gereicht und Biotechnik, damit ganz neuartige Bestandsformen im Zusammenwirken geschaffen werden" ausgestaltet sein sollte.

III. Da sich letztere Kennzeichnung nicht aus den ursprünglich eingereichten Unterlagen entnehmen ließ, wurde die Zurückweisung des Hauptantrags - und damit der Patentanmeldung insgesamt - auf Art. 123 (2) EPÜ gestützt.

IV. Am 3. März 2009 überwies die Anmelderin einen Betrag von EUR 1.200,- auf das Konto des Amtes, der am folgenden Tag einging, wobei als Verwendungszweck angegeben war: "Beschwerde einz. innerhalb Zustellungsfiktion 10 tg. 8.1.09 wie bespr. mit Fr. Ide Patentgruppe", gefolgt von der Nummer der Anmeldung. Am 7. Juli 2009 erreichte das Amt dann ein an die "Kleine Beschwerdekammer in Den Haag" gerichtetes Schreiben, das als "Beschwerdeführung" bezeichnet ist. Dieses richtet sich, soweit nachvollziehbar, nicht gegen den Einwand nach Art. 123 (2) EPÜ, auf den die Zurückweisung der Anmeldung gestützt war, sondern auf "wiederholte widerrechtliche Entnahmen", mit der die Anmelderin darauf hinweist, dass die oben zitierten kennzeichnenden Teile der Erfindung in der ursprünglichen Anmeldung hätten enthalten sein sollen. Es scheint der Anmelderin dabei bei ihrer Beschwerde um die "Ahndung der Täter gemäß größter vorsätzlich herbeigeführter Schäden in Erschleichung von Leistungen zugunsten nahestehender und vervetterter Dritter in Vortäuschung durch Missbrauch ihrer Amtsstellung als Amtsträger" zu gehen.

V. Mit Schreiben vom 16. Juli 2009 wies das Amt die Anmelderin darauf hin, dass die Beschwerde nicht fristgerecht begründet worden war. Dieses Schreiben kam zurück und wurde der Anmelderin mit Datum vom 3. September 2009 erneut zugesandt. Die Anmelderin hat sich hierauf mit Schreiben vom 3. November 2009 geäußert. In ihrem Schreiben weist die Anmelderin darauf hin, dass sie die Beschwerdegebühr rechtzeitig bezahlt habe und wiederholt ihre Ausführungen zur widerrechtlichen Entnahme und zum Amtsmissbrauch.

Entscheidungsgründe

1. Gemäß Artikel 108 EPÜ 2000 ist die Beschwerde nach Maßgabe der Ausführungsordnung innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Entscheidung beim Europäischen Patentamt einzulegen. Gemäß Regel 99(1) erfolgt die Einlegung der Beschwerde vermittels einer Beschwerdeschrift, die Namen und Anschrift des Beschwerdeführers, die Angabe der angefochtenen Entscheidung und einen Antrag, mit dem der Beschwerdegegenstand definiert wird, enthalten muß. Aus den maßgeblichen Vorschriften der Art. 108(1) EPÜ 2000 nebst Regel 99(1) geht somit hervor, daß es für das Einlegen einer Beschwerde einer Beschwerdeschrift nebst der Zahlung einer Beschwerdegebühr bedarf.

2. Vorliegend hat Frau Zimmermann am 3. März 2009, also innerhalb der Beschwerdefrist, die am 8. März 2009 endete, eine Zahlung über EUR 1200 vorgenommen, die im Hinblick auf Höhe und Zahlungszweck als Entrichtung der Beschwerdegebühr angesehen werden kann. Innerhalb der Beschwerdefrist wurde allerdings keine gesonderte Beschwerdeschrift nach Maßgabe von Regel 99(1) eingereicht. Vielmehr wurde erst etwa vier Monate nach Ablauf der Beschwerdefrist ein als "Beschwerdeführung" bezeichnetes Schreiben beim Amt eingereicht.

3. Mehrere Entscheidungen haben sich mit der Frage beschäftigt, ob die bloße Bezahlung der Beschwerdegebühr unter der Geltung des EPÜ 1973 eine für die zulässige Einlegung der Beschwerde ausreichende Handlung ist. Dies haben die Beschwerdekammern in diesen Entscheidungen verneint. So heißt es beispielsweise im Leitsatz der am 30. April 1992 ergangenen Entscheidung J 0019/90:

"Die bloße Zahlung der Beschwerdegebühr bedeutet an sich noch keine zulässige Einlegung einer Beschwerde. Dies gilt auch dann, wenn die Zahlung als "Beschwerdegebühr" bezeichnet, das fragliche Patent angegeben und das hierfür vorgesehene Formular verwendet wird."

Diese Entscheidung ist später noch durch andere Entscheidungen bestätigt worden, z. B. T 0371/92 (Amtsblatt 1995, Seite 324) und T 778/00 (Amtsblatt 2001, Seite 554).

4. Nun sind diese Entscheidungen unter der Geltung des EPÜ 1973 ergangen, dessen Art. 108 in der damaligen Fassung ausdrücklich eine schriftliche Beschwerdeschrift verlangte. Auch wenn dieses Erfordernis nunmehr nicht mehr ausdrücklich im EPÜ 2000 verlangt wird, so sind die den oben zitierten Entscheidungen zugrundeliegenden Erwägungen doch allgemeingültiger Natur und unabhängig davon, ob das Erfordernis der Schriftform besonders genannt ist oder nicht. Wenngleich nämlich die Zahlung der Beschwerdegebühr die Absicht erkennen läßt, Beschwerde einlegen zu wollen, und weiters den Zweck der Zahlung festlegt, so ersetzt die Zahlung nicht die Willenserklärung selbst, die in eindeutiger Weise nur durch die Beschwerdeschrift zum Ausdruck kommt. Aus Gründen den Rechtsklarheit gegenüber der Allgemeinheit kann deshalb auch der bei der Überweisung als Verwendungszweck angegebene erkennbare Wille, Beschwerde einlegen zu wollen, die Beschwerdeschrift an sich nicht ersetzen. Vorliegender Fall ist daher auch nach neuer Rechtslage nicht anders zu behandeln, als der oben in der Entscheidung J 0019/90 zitierte. Die Kammer sieht auch keinen Grund, von der oben erwähnten Rechtssprechung abzuweichen.

5. Aus diesem Grund fehlt es in vorliegendem Fall an der fristgerecht eingereichten Beschwerdeschrift. Nur ergänzend ist noch hinzuzufügen, dass auch die vom 11. Juni 2009 datierte Beschwerdebegründung beim Amt erst am 7. Juli 2009 eingegangen ist und damit außerhalb der hierfür vorgesehenen Viermonatsfrist liegt. Es kommt damit auf die sachliche Begründetheit der Beschwerde nicht an, da diese weder fristgerecht eingereicht noch fristgerecht begründet worden ist.

6. Fehlt es an der fristgerecht eingereichten Beschwerdeschrift, so ist die gleichwohl gezahlte Beschwerdegebühr zurückzuerstatten. Es liegt nämlich keine im Sinne von Artikel 108 Satz 1 EPÜ rechtzeitig eingelegte Beschwerde vor, und die Beschwerdegebühr konnte insofern auch nicht fällig werden (Entscheidung T 0778/00, siehe oben, Punkt 6 der Entscheidung).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Es wird festgestellt, dass innerhalb der Beschwerdefrist keine Beschwerde eingelegt worden ist.

2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.

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