T 1504/09 vom 28.02.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:T150409.20120228
- Datum der Entscheidung
- 28. Februar 2012
- Aktenzeichen
- T 1504/09
- Online am
- 30. April 2012
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04007303.3
- IPC-Klasse
- B60H 1/22
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Elektrische Zusatzheizungseinrichtung, insbesondere für ein Kraftfahrzeug
- Name des Antragstellers
- Behr GmbH & Co. KG
Behr France Rouffach SAS - Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Hauptantrag patentfähig (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
AUS DIESEN GRÜNDEN WIRD ENTSCHIEDEN:
Entscheidungsformel
4. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
5. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung ein Patent zu erteilen auf der Grundlage der folgenden Unterlagen:
- Ansprüche 1 bis 5 gemäß Hauptantrag;
- Beschreibung, Seiten 1 bis 8;
vorstehende Unterlagen eingereicht während der mündlichen Verhandlung;
- Fig. 1 bis 5 wie ursprünglich eingereicht.