T 1550/09 vom 15.03.2011
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2011:T155009.20110315
- Datum der Entscheidung
- 15. März 2011
- Aktenzeichen
- T 1550/09
- Online am
- 7. April 2011
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 95105564.9
- IPC-Klasse
- D06F 89/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zum Falten von Bekleidungsstücken
- Name des Antragstellers
- HERBERT KANNEGIESSER GMBH + CO.
- Name des Einsprechenden
- Jensen AG Burgdorf
FINTEC Textilpflegesysteme GMBH - Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit und erfinderische Tätigkeit - ja
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0488/04
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen, mit der Anordnung das europäische Patent mit folgenden Unterlagen aufrecht zu erhalten:
- Ansprüche 1 - 13, eingereicht während der mündlichen Verhandlung am 15. März 2011,
- Beschreibung, Spalten 1, 2, 2a, 3 - 10, eingereicht während der mündlichen Verhandlung am 15. März 2011,
- Zeichnungen, Figuren 1 - 6, wie erteilt.