T 1552/09 () of 19.10.2009

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2009:T155209.20091019
Datum der Entscheidung: 19 October 2009
Aktenzeichen: T 1552/09
Anmeldenummer: 05019423.2
IPC-Klasse: F16J 15/16
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: C
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 74.021K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Dichtungsanordnung
Name des Anmelders: Carl Freudenberg KG
Name des Einsprechenden: Trelleborg Sealing Solutions Germany GmbH
Kammer: 3.2.05
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 99(1)
European Patent Convention Art 111(1)
Arrangements for deposit accounts
Schlagwörter: Entrichtung der Einspruchsgebühr durch Abbuchungsauftrag - Konto nicht gedeckt
Einspruchsgebühr fristgerecht entrichtet - ja
Einspruch gilt als eingelegt - ja
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hat gegen die am 20. Mai 2009 zur Post gegebene Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung Beschwerde eingelegt.

In der von der Formalsachbearbeiterin der Einspruchsabteilung ergangenen Zwischenentscheidung wurde festgestellt, dass der von der Beschwerdegegnerin (Einsprechende) am 12. Dezember 2008 eingereichte Einspruch gegen das Europäische Patent Nr. 1 762 757 als eingelegt gemäß Artikel 99(1) EPÜ gilt.

II. Die Beschwerdeführerin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben, und festzustellen, dass der Einspruch als nicht eingelegt gilt.

Die Beschwerdegegnerin hat der Kammer mit Schreiben vom 14. September 2009 mitgeteilt, dass keine Beschwerdeerwiderung beabsichtigt sei. Ferner wurde um eine Entscheidung gebeten. Hilfsweise wurde ein Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt, sofern die Entscheidung der Beschwerdekammer von der angefochtenen Entscheidung im Ergebnis abweichen sollte.

III. Der Hinweis auf die Erteilung des Europäischen Patents Nr. 1 762 757 wurde im Europäischen Patentblatt am 12. März 2008 veröffentlicht. Die Frist von neun Monaten, in der nach Artikel 99(1) EPÜ Einspruch gegen das Patent eingelegt werden konnte, lief am 12. Dezember 2008 ab.

Der Einspruch der Beschwerdegegnerin (EPA Form 2300 "Einspruch gegen ein europäisches Patent") ist zusammen mit EPA Form 1010 ("Zahlungen von Gebühren und Auslagen") am 12. Dezember 2008 beim Europäischen Patentamt eingegangen. Unter Nummer X des Formblatts wurde das Kästchen "Zahlung der Einspruchsgebühr erfolgt wie auf beigefügtem Gebührenzahlungsvordruck (EPA Form 1010) angegeben" angekreuzt. Auf dem vom Vertreter der Beschwerdegegnerin unterschriebenen Formblatt 1010 wurde das Kästchen "Abbuchung vom beim EPA geführten laufenden Konto wird beantragt" angekreuzt. Ferner wurden auf dem Formblatt die Nummer des laufenden Kontos des Vertreters und die Einspruchgebühr in Höhe von 670 EUR eingetragen.

Ein Betrag in Höhe von 670 EUR wurde am 22. Dezember 2008 vom laufenden Konto des Vertreters der Beschwerdegegnerin abgebucht (siehe EPA Form 2565 "Zahlungsbeleg" vom 9. Januar 2009).

IV. Im vorliegenden Fall hat das Referat Kassen- und Rechnungswesen der EPA Dienststelle München eine "Mitteilung über ungenügende Deckung auf dem laufenden Konto" (EPA Form 9004) mit Datum vom 18. Dezember 2008 verfasst, worin der Beschwerdegegnerin ?falls sich für die Adressierte die Notwendigkeit ergibt, den ursprünglichen Zahlungstag zu erhalten? gebeten wurde, ihr laufendes Konto aufzufüllen und spätestens bis zum 28. Januar 2009 einen weiteren Abbuchungsauftrag für die Verwaltungsgebühr nach Nummern 6.4 bis 6.7 VLK in Höhe von 201 EUR einzureichen.

Die mit dem 18. Dezember 2008 datierte Mitteilung nach Nummer 6.4 VLK wurde jedoch nicht verschickt. Eine Nachforschung der Formalsachbearbeiterin der Einspruchsabteilung bei der Poststelle ergab am 21. April 2009, dass die Mitteilung nach Nummer 6.4 VLK tatsächlich nicht an die Beschwerdegegnerin verschickt wurde.

V. Da bis Mitte Februar 2009 der Eingang eines Abbuchungsauftrags für die Verwaltungsgebühr nicht festgestellt werden konnte, wurde mit der Feststellung eines Rechtsverlusts nach Regel 112(1) EPÜ, datiert 6. März 2009, die Beschwerdegegnerin ohne nähere Angaben darüber informiert, dass die Einspruchsgebühr erst nach Ablauf der Einspruchsfrist am 22. Dezember 2008 entrichtet worden war. Am 12. März 2009 erwiderte die Beschwerdegegnerin, dass ihres Erachtens der Abbuchungsauftrag am 12. Dezember 2009 rechtzeitig eingegangen sei. Ferner beantragte sie die Aufhebung der Feststellung eines Rechtsverlusts gemäß Regel 112(2) EPÜ und eine Entscheidung des EPA.

VI. Am 7. April 2009 wurde der Beschwerdegegnerin eine Mitteilung nach Artikel 113 EPÜ gefaxt, worin ausgeführt wurde (siehe Punkt 8 dieser Mitteilung), dass die Einspruchsabteilung die Absicht hat, den Einspruch als nicht eingelegt gemäß Artikel 99(1) EPÜ zu betrachten, weil die Einspruchsgebühr nicht rechtzeitig abgebucht werden konnte. Als Anlage wurde eine Kopie der Mitteilung nach Nummer 6.4 VLK, datiert 18. Dezember 2008, verschickt.

Am gleichen Tag teilte der Vertreter der Beschwerdegegnerin der Formalsachbearbeiterin der Einspruchsabteilung telefonisch mit, dass die angeblich per Einschreiben verschickte Mitteilung nach Nummer 6.4 VLK unauffindbar war bzw. nicht eingegangen war. Das Ergebnis der telefonischen Rücksprache war, dass vereinbart wurde, eine EPA-interne Nachforschung zu starten und den Vertreter darüber zu berichten.

VII. Am 21. April 2009 wurde der Vertreter der Beschwerdegegnerin darüber informiert, dass die mit dem 18. Dezember 2008 datierte Mitteilung nach Nummer 6.4 VLK nicht an die Beschwerdegegnerin verschickt worden war (siehe Punkt IV oben, letzter Absatz).

Am gleichen Tag reichte der Vertreter der Beschwerdegegnerin einen Abbuchungsauftrag für die Verwaltungsgebühr ein.

VIII. Am 20. Mai 2009 erließ die Formalsachbearbeiterin die folgende Entscheidung:

1. Der Antrag vom Einsprechenden vom 12.03.2009 zur Aufhebung der Feststellung eines Rechtsverlusts gemäß Regel 112, wird stattgegeben.

2. Der Einspruch gilt als eingelegt gemäß Artikel 99(1) EPÜ.

IX. Die Beschwerdeführerin hat im schriftlichen Verfahren im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

Der Einspruch der Einsprechenden sei am letzten Tag der Einspruchsfrist beim Europäischen Patentamt eingegangen, ebenso wie der Abbuchungsauftrag für die Einspruchsgebühr vom laufenden Konto des Vertreters der Einsprechenden. Nach Artikel 99(1) EPÜ gelte ein Einspruch erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr innerhalb der Einspruchsfrist entrichtet worden sei. In der Feststellung eines Rechtsverlusts, Regel 112(1) EPÜ, vom 6. März 2009 wurde die Einsprechende darüber informiert, dass die Einspruchsgebühr erst nach Ablauf der Einspruchsfrist am 22. Dezember 2008 entrichtet worden sei. Das Guthaben des Kontos des Vertreters der Einsprechenden habe offensichtlich zu wenig Deckung aufgewiesen. Aus folgenden Gründen sei die Einspruchsgebühr nicht fristgerecht entrichtet worden und gelte der Einspruch als nicht eingelegt.

1. Die Vorschriften über das laufende Konto (VLK) seien auf Einsprechende oder deren Vertreter nicht anwendbar, so dass eine für die Entrichtung der Einspruchsgebühr nicht ausreichende Deckung des laufenden Kontos nicht durch Zahlung einer Verwaltungsgebühr behoben werden könne. In Nummer 6.3 VLK sei vielmehr ausgeführt: "Sofern auf dem Konto eine ausreichende Deckung zur Zahlung aller Gebühren vorhanden ist, die für die im Auftrag angegebene Anmeldung oder, im Falle einer darin genannten Liste von Anmeldungen, für jede dieser Anmeldungen anfallen, gilt die Zahlung als an diesem Tag erfolgt" (Unterstreichungen hinzugefügt). Die in den VLK gegebene Möglichkeit bei nicht gedecktem Konto (siehe Nummer 6.4 bis 6.7 VLK) durch rechtzeitige Nachzahlung und Entrichtung einer Verwaltungsgebühr den Tag des Eingangs des Abbuchungsauftrag als Tag, an dem die Zahlung als eingegangen gilt, zu erhalten, gelten nur für Gebühren, die für eine Anmeldung zu entrichten seien, nicht aber für eine Einspruchsgebühr. Dieser Verweis sei explizit in Nummer 6.4 und 6.5 VLK enthalten.

Ferner sei im Anhang A.1 zu den VLK, Vorschriften über das automatische Abbuchungsverfahren (VAA), unter Nummer 4a die Einspruchsgebühr als eine zum automatischen Abbuchungsverfahren nicht zugelassene Gebührenart aufgeführt. Im Anhang A.2 zu den VLK sei unter "I. Allgemeine Bemerkungen" im letzten Absatz der Zusammenhang zwischen den VAA und den VLK beschrieben: "Die Vorschriften über das automatische Abbuchungsverfahren (VAA) sind Bestandteil der Vorschriften über das laufende Konto (VLK). Die Vorschriften über das laufende Konto gelten demnach auch für das automatische Abbuchungsverfahren entsprechend".

2. Selbst dann, wenn die Vorschriften über das laufende Konto auch auf Einsprechende anwendbar wären, wäre die erforderliche Verwaltungsgebühr nach Nummer 6.6 VLK nicht fristgerecht innerhalb der Einmonatsfrist gemäß Nummer 6.5 VLK entrichtet worden, da sie erst am 21. April 2009 entrichtet wurde. Die Begründung sei Folgende.

Gemäß Nummer 5.2 VLK habe der Kontoinhaber rechtzeitig dafür zu sorgen, dass auf dem Konto stets eine ausreichende Deckung vorhanden ist. Die Einsprechende habe mehrmals monatlich eine schriftliche Aufstellung über die Buchungen, die auf dem Konto vorgenommen worden sind, erhalten (vgl. Nummer 5.4 VLK). Die Einsprechende habe die Buchungen überprüfen müssen. Hätte sie dies getan, so hätte sie spätestens Mitte Januar 2009 feststellen können, dass die Einspruchsgebühr verspätet eingegangen war. Am 12. März 2009 habe die Beschwerdegegnerin eine Mitteilung des EPA über die Feststellung eines Rechtsverlusts nach Regel 112(1) EPÜ, datiert 6. März 2009, bekommen, wonach die Einspruchsgebühr verspätet am 22. Dezember 2009 eingegangen war. Sowohl die oben erwähnten schriftlichen Aufstellungen über die Buchungen als auch die Mitteilung des EPA nach Regel 112(1) EPÜ seien Mitteilungen im Sinne der Nummer 6.4 VLK. In welcher Form der Kontoinhaber darüber unterrichtet werde, dass sein Guthaben auf das laufende Konto am Tag des Eingangs eines Abbuchungsauftrags nicht ausreiche, werde in den Vorschriften über das laufende Konto nicht zwingend festgelegt. Unter Nummer 6.4 VLK sei lediglich erwähnt, dass die Mitteilung per Post, Fax oder E-Mail erfolgen könne, mehr sei nicht vorgeschrieben. Die Mitteilung müsse nicht per EPA Formblatt 9004 erfolgen. Gemäß Nummer 6.5 VLK müsse innerhalb einer Frist von einem Monat nach Empfang der Mitteilung nach Nummer 6.4 VLK eine Verwaltungsgebühr nach Nummer 6.6 VLK entrichtet werden, damit der Tag des Eingangs des Abbuchungsauftrags als Tag gelte, an dem die Zahlung als eingegangen gilt. Die von der spätestens Mitte Januar 2009 zugestellten schriftlichen Aufstellung über die Buchungen, die auf dem Konto vorgenommen worden sind, ausgelöste Einmonatsfrist endete Mitte Februar 2009, die von der Mitteilung nach Regel 112(1) EPÜ ausgelöste Einmonatsfrist endete am 14. April 2009.

Entscheidungsgründe

1. Nach Artikel 99(1) EPÜ gilt ein Einspruch erst dann als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr innerhalb der Einspruchsfrist, d.h. innerhalb von neun Monaten nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des Europäischen Patents im Europäischen Patentblatt, entrichtet worden ist.

Der einzige Gegenstand der Beschwerde ist die Frage, ob die Einspruchsgebühr fristgerecht entrichtet worden ist.

2. Im vorliegenden Fall wurde für die Entrichtung der Einspruchsgebühr fristgerecht ein Abbuchungsauftrag vom laufenden Konto eingereicht. Die Gebühr wurde aber wegen mangelnden Deckung erst am 22. Dezember 2008, also 10 Tage nach Ablauf der Einspruchsfrist abgebucht.

Es ist gängige Praxis im EPA Einspruchsgebühren über Abbuchung vom laufenden Konto zu entrichten, also von der in der Gebührenordnung gegebenen Möglichkeiten (siehe Artikel 5 GebO) Gebrauch zu machen. In der 13. Auflage des EPÜ (Juli 2007) wird in Fußnote 4 zum Artikel 5(2) GebO auf die Vorschriften über das laufende Konto (Beilage zum ABl. EPA Nr. 10/2007) hingewiesen. Einsprechende werden durch die EPA Formblätter 2300 und 1010 ermutigt, die Einspruchsgebühr über Abbuchung vom laufenden Konto zu entrichten (siehe Punkt III, zweiter Absatz). Es ist daher davon auszugehen (und die Öffentlichkeit konnte dies auch nach Ansicht der Kammer), dass die Vorschriften über das laufende Konto allgemein für die Entrichtung der im Europäischen Patentübereinkommen und seiner Ausführungsordnung vorgesehenen Gebühren gelten, also auch für die Entrichtung der Einspruchsgebühr.

Wann die Zahlung der Einspruchsgebühr als eingegangen gilt, ist nach Artikel 7(2) GebO in Verbindung mit Artikel 5(2) GebO in den Vorschriften über das laufende Konto geregelt, und zwar in Nummer 6.3 bis 6.7 VLK.

Auch wenn in den Nummern 6.3, letzter Satz, 6.4 und 6.5 VLK von Gebühren "für die ... Anmeldung" gesprochen wird, so kann diese Formulierung nicht als eine Einschränkung des Abbuchungsverfahren auf Gebührenarten, die eine Anmeldung betreffen, betrachtet werden. In den "Allgemeinen Bestimmungen" (vgl. Nummer 1 VLK) wird ausgeführt, dass das EPA "laufende Konten für die Entrichtung der an das Amt zu zahlenden Gebühren, Auslagen und Verkaufspreise zur Verfügung" stellt. Die Kammer sieht daher keine Veranlassung, den in den Nummern 6.3 bis 6.5 VLK enthaltenen Bezug auf "Anmeldung" so auszulegen, dass diese Bestimmungen auf die Entrichtung einer Einspruchsgebühr nicht gelten sollen. Diese Auffassung findet auch ihre Bestätigung darin, dass das Referat Kassen- und Rechnungswesen des EPA die Einspruchsgebühr am 22. Dezember 2008 vom laufenden Konto des Vertreters der Beschwerdegegnerin abgebucht hat (siehe Punkt III, letzter Absatz) und dass dieses Referat eine an der Einsprechende adressierte Mitteilung über ungenügende Deckung auf dem laufenden Konto verfasst hat (siehe Punkt IV), worin ausdrücklich auf die Nummer 6.4 bis 6.7 VLK hingewiesen wird.

Gegen die Auffassung der Beschwerdeführerin sind die Vorschriften über das automatische Abbuchungsverfahren (VAA) im vorliegenden Fall nicht einschlägig. Das Amt bietet Inhabern eines laufenden Kontos zwar die Möglichkeit, durch einen automatischen Abbuchungsauftrag automatische Abbuchungen zu veranlassen (siehe Nummer 8 VLK), aber Gebühren, die von anderen Verfahrensbeteiligten als dem Anmelder oder dem Patentinhaber zu entrichten sind, insbesondere die Einspruchsgebühr, sind zum automatischen Abbuchungsverfahren nicht zugelassen, siehe Nummer 4a) VAA und Anhang A.2 zu den VLK, Abschnitt II, Teilabschnitte "Zu Nummer 1 VVA" bzw. "Zu Nummer 4 VVA" (siehe Seite 26 bzw. 36 der Beilage zum Amtsblatt 10/2007).

Im vorliegenden Fall wurde von der Beschwerdegegnerin eine automatische Abbuchung des laufenden Kontos auch nicht beantragt, siehe erster Absatz dieses Punkts.

Die Kammer kommt somit zum Ergebnis, dass für die Entrichtung der Einspruchsgebühr ein Abbuchungsauftrag vom laufenden Konto zulässig war und dass, da das Guthaben des Kontos des Vertreters der Beschwerdegegnerin keine oder zu wenig Deckung aufgewiesen hat, die Nummern 6.4 bis 6.7 VLK anzuwenden sind.

3. Nummer 6.4 VLK lautet: Reicht das Guthaben des laufenden Kontos am Tag des Eingangs eines Abbuchungsauftrags nicht für alle Gebührenzahlungen aus, die für eine Anmeldung angegeben sind (Fehlbetrag), so wird die Abbuchung nicht ausgeführt und der Kontoinhaber hiervon unterrichtet. Die Mitteilung kann per Post, Fax oder E-Mail erfolgen.

Nummer 6.5 VLK lautet: Wird das laufende Konto innerhalb einer Frist von einem Monat nach Empfang der Mitteilung nach Nummer 6.4 so aufgefüllt, dass alle für die Anmeldung angegebenen Zahlungen abgebucht werden können, und wird innerhalb derselben Frist eine Verwaltungsgebühr nach Nummer 6.6 entrichtet, so gilt der Tag des Eingangs des Abbuchungsauftrags als Tag, an dem die Zahlung als eingegangen gilt. Die Vorschriften der Nummern 6.8 und 6.10 sind auf die Rechtzeitigkeit dieses Abbuchungsauftrags anzuwenden.

Da die Vorschriften über das laufende Konto (VLK) für den Fall, dass das Guthaben des laufenden Kontos am Tag des Eingangs eines Abbuchungsauftrags nicht für alle Gebührenzahlungen ausreicht, einen Rechtsbehelf enthalten, nämlich die Zahlung einer Verwaltungsgebühr (siehe Nummer 6.4 bis 6.6 VLK), führt ein Verstoß gegen Nummer 5.2 VLK ("Der Kontoinhaber hat rechtzeitig dafür zu sorgen, dass auf dem Konto stets eine ausreichende Deckung vorhanden ist.") nicht unmittelbar zu einem Rechtsverlust.

4. Aus Punkt VI. des Sachverhalts geht hervor, dass die Mitteilung nach Nummer 6.4 VLK der Beschwerdegegnerin am 7. April 2009 per Fax als Anlage zur Mitteilung nach Artikel 113 EPÜ zugestellt wurde.

Mit der Mitteilung nach Artikel 113 EPÜ vom 7. April 2009 und deren Anlage wurde die Beschwerdegegnerin erstmals auf die Existenz einer "Mitteilung über ungenügende Deckung auf dem laufenden Konto", datiert 18. Dezember 2008, aufmerksam gemacht.

Die Verwaltungsgebühr nach Nummer 6.6 VLK wurde am 21. April 2009 und damit innerhalb einer Frist von einem Monat nach tatsächlichem Empfang der Mitteilung (vgl. Nummer 6.5 VLK), entrichtet.

Gemäß Nummer 6.5 VLK gilt somit der Tag des Eingangs des Abbuchungsauftrags der Einspruchsgebühr (hier: 12. Dezember 2008) als der Tag, an dem die Zahlung als eingegangen gilt.

5. Die Auffassung der Beschwerdeführerin, dass ein Kontoinhaber mehrmals monatlich (My.epoline®-Nutzer auch Online) die Möglichkeit habe, die Kontobewegungen auf seinem laufenden Konto zu überwachen und somit frühzeitig hätte feststellen können, dass das Guthaben am Tag des Eingangs des Abbuchungsauftrags für die Abbuchung der Einspruchsgebühr nicht ausgereicht habe, und diese Informationen einer Mitteilung nach Nummer 6.4 VLK gleichkomme, kann nicht gefolgt werden.

Nach Nummer 6.4 VLK muss die Mitteilung Angaben enthalten, dass das laufende Konto an einem bestimmten Tag für die Ausführung eines bestimmten Abbuchungsauftrags keine oder keine ausreichende Deckung aufwies.

Da weder Kontoauszüge oder dergl. noch die Feststellung eines Rechtsverlusts nach Regel 112(1) EPÜ vom 6. März 2009 diese Angaben enthielten, gelten sie nicht als Mitteilung nach Nummer 6.4 VLK.

6. Folglich gilt die Zahlung der Einspruchsgebühr als eingegangen am 12. Dezember 2008. Die Einspruchsgebühr wurde somit fristgerecht entrichtet. Da der Einspruch am 12. Dezember 2008 beim EPA eingegangen ist, gilt der Einspruch somit als eingelegt (Artikel 99(1) EPÜ, zweiter Satz).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Quick Navigation