T 1646/09 () of 24.11.2010

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2010:T164609.20101124
Datum der Entscheidung: 24 November 2010
Aktenzeichen: T 1646/09
Anmeldenummer: 04006748.0
IPC-Klasse: C08J 3/12
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 15.863K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Verfahren zur Herstellung von gut in Wasser redispergierbaren und mit Wasser benetzbaren Polymerisatpulvern
Name des Anmelders: BASF SE
Name des Einsprechenden: Elotex AG
Kammer: 3.3.09
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 108
European Patent Convention R 99(2)
European Patent Convention R 101(1)
European Patent Convention R 126(2)
Schlagwörter: -
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die am 19. Mai 2009 mündlich verkündete und am 9. Juni 2009 schriftlich begründete Entscheidung der Einspruchsabteilung, das Patent zu widerrufen.

II. Gegen diese Entscheidung hat die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) am 7. August 2009 Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdegebühr wurde am selben Tag entrichtet.

III. Mit der von der Beschwerdeführerin erhaltenen Mitteilung vom 23. November 2009 machte die Geschäftsstelle der Beschwerdekammer die Beschwerdeführerin auf das Fehlen einer Beschwerdebegründung und auf die voraussichtliche Verwerfung der Beschwerde als unzulässig aufmerksam (Artikel 108 Satz 3 EPÜ in Verbindung mit Regel 101(1) EPÜ).

Die Beschwerdeführerin wurde darauf hingewiesen, dass eine Erwiderung innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Zustellung der Mitteilung zu erfolgen habe. Hierauf wurde keine Antwort erhalten.

Entscheidungsgründe

Es wurde keine schriftliche Beschwerdebegründung innerhalb der von Artikel 108, Satz 3 EPÜ in Verbindung mit Regel 126(2) EPÜ gesetzten Frist eingereicht. Darüber hinaus enthält weder das Beschwerdeschreiben noch irgendein weiteres Dokument Ausführungen, die als Beschwerdebegründung im Sinne des Artikels 108 EPÜ und der Regel 99(2) EPÜ gewertet werden könnten. Daher muss die Beschwerde als unzulässig verworfen werden (Regel 101(1) EPÜ).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

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