T 1742/09 (Leistungsregelung/IPCOM) vom 12.09.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:T174209.20120912
- Datum der Entscheidung
- 12. September 2012
- Aktenzeichen
- T 1742/09
- Online am
- 15. Oktober 2012
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 00109142.0
- IPC-Klasse
- H04B 7/005
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren and Vorrichtung zur Leistungsregelung eines Senders
- Name des Antragstellers
- IPCom GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Sagem Télécommunications
Qualcomm Incorporated
Nokia Corporation
Nokia Italia s.p.a.
Nokia UK Limited - Kammer
- 3.5.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Neuheit und erfinderische Tätigkeit - neuer Hauptantrag (bejaht)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang auf der Grundlage der Ansprüche 1 - 8 des neuen Hauptantrags, eingereicht in der mündlichen Verhandlung, einer noch anzupassenden Beschreibung und gegebenenfalls anzupassender Zeichnungen aufrecht zu erhalten.