T 1761/09 vom 20.09.2011
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2011:T176109.20110920
- Datum der Entscheidung
- 20. September 2011
- Aktenzeichen
- T 1761/09
- Online am
- 17. November 2011
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01921170.5
- IPC-Klasse
- B60S 1/38
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Befestigungsklammer für ein Wischblatt sowie Wischblatt mit Befestigungsklammer
- Name des Antragstellers
- ROBERT BOSCH GMBH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit (nach Änderung bejaht) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent auf der Grundlage nachfolgender Unterlagen zu erteilen:
- Ansprüche 1 bis 5,
- Beschreibungsseiten 1, 1a, 1b, 2, 2a, 2b, 3 bis 7,
- Zeichnungen Blatt l/2 und 2/2,
jeweils eingereicht während der mündlichen Verhandlung.