T 1816/09 (Anzeige von Übertragungs- und Dienstekosten/T-MOBILE) of 22.6.2012

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2012:T181609.20120622
Datum der Entscheidung: 22 Juni 2012
Aktenzeichen: T 1816/09
Anmeldenummer: 00969194.0
IPC-Klasse: H04M 15/00
H04M 15/28
H04L 12/14
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Verfahren zur Anzeige von Übertragungs- und Dienstekosten bei der Nutzung von Telekommunikationsnetzen
Name des Anmelders: T-Mobile Deutschland GmbH
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.5.03
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 56
Schlagwörter: Erfinderische Tätigkeit (Hauptantrag und erster Hilfsantrag) - verneint
Erfinderische Tätigkeit (zweiter Hilfsantrag) - bejaht
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, zur Post gegeben am 28. April 2009, die europäische Patentanmeldung 00969194.0 auf der Basis des Artikels 52 (1) EPÜ in Verbindung mit Artikel 56 EPÜ zurückzuweisen.

Die Prüfungsabteilung gelangte zu dem Ergebnis, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags und der Hilfsanträge 1-4 durch die Lehre von

D1: WO 98/58474 A

und das allgemeine Fachwissen für den Fachmann naheliegend war, wobei bestimmte Merkmale als Teile von administrativen und finanziellen Konzepten für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nicht berücksichtigt wurden.

II. Die Beschwerdeführerin legte gegen diese Entscheidung Beschwerde ein. Die Begründung der Beschwerde wurde fristgerecht eingereicht.

III. Die Kammer lud die Beschwerdeführerin zur mündlichen Verhandlung und nahm in einem Anhang zur Ladung vorläufig zur Sache Stellung.

IV. Mit Schreiben vom 21. Mai 2012, eingegangen am 25. Mai 2012, nahm die Beschwerdeführerin zum Ladungsbescheid Stellung und reichte einen überarbeiteten Hauptantrag ein.

V. Die mündliche Verhandlung fand am 22. Juni 2012 vor der Kammer statt. Im Verlauf der Verhandlung bestätigte die Beschwerdeführerin ihren Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Erteilung eines Patents auf der Grundlage der Ansprüche gemäß Hauptantrag bzw. hilfsweise gemäß erstem Hilfsantrag. Ferner beantrage sie hilfsweise die Erteilung eines Patents auf der Grundlage der Ansprüche eines zweiten Hilfsantrags, die den Ansprüchen des vorhergehenden vierten Hilfsantrags in der am 30. März 2009 eingereichten Fassung entsprechen.

An Ende der Verhandlung verkündete der Vorsitzende die Entscheidung der Kammer.

VI. Anspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet wie folgt:

"Verfahren zur Anzeige von Übertragungs- und Dienstekosten eines Teilnehmers bei der Nutzung von Telekommunikationsnetzen, insbesondere für paketorientierte Datenübertragung in Telekommunikationsnetzen sowie für Internet- und Onlinedaten, wobei der Diensteanbieter (4) eine Gebühreninformation über die entstehenden Gesamtkosten während einer laufenden Verbindung unter Zugriff auf die eigene Gebührendatenbank, in der eine Gebührendatenverwaltung erfolgt, ermittelt und nach der Verbindung auf Anforderung oder automatisch zum Endgerät (1) des Teilnehmers übertragt, gekennzeichnet durch das Ermitteln der Gebühreninformation durch Zugriff auf mehrere Gebührendatenbanken (7; 9) des Diensteanbieters (4) und von an der Verbindung beteiligter Dienste- oder Contentanbieter (6) und beteiligter Telekommunikations- und Übertragungsnetze (3, 5), und Übertragen der Gebühreninformation an das Endgerät (1) stets aktuell auch während einer Verbindung, wobei in der Gebührendatenbank des Diensteanbieters (4) alle teilnehmerspezifischen und dienstespezifischen Gebührenprinzipien sowie die teilnehmerspezifischen Vertragsdaten umfassend Preise, Boni, Abonnements, Sperren gespeichert sind, wobei der diensteanbieterseitige Zugriff auf die Gebührendatenbanken (7, 9) der beteiligten Dienste- und Contentanbieter (6) und Telekommunikationsnetze (3) je nach realisierter Ausführungsart entweder automatisch durch direkte Übermittlung der anteiligen Kosten durch die beteiligten Instanzen (6, 3) erfolgt, als Antwort auf eine spezifische diensteanbieterseitige Anfrage zu Beginn jeder Verbindung, oder als ein automatischer diensteanbieterseitiger Zugriff auf die entsprechenden Datensätze der Datenbanken (7, 9) der beteiligten Instanzen (6, 3)."

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 umfasst im Wesentlichen zusätzlich das Merkmal "wobei eine diensteanbieterseitige Übermittlung besonders gekennzeichneter Prognosedaten (Angebotskosten) für bevorstehende kostenintensive Dienste- oder Übertragungsangebote erfolgt, die unter Ermittlung der betreffenden Service- und/oder Übertragungskosten in Zusammenarbeit mit den angeschlossenen Instanzen (6) und Kommunikationsnetzen (3) durchgeführt wird".

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 umfasst im Wesentlichen dazu zusätzlich das Merkmal "wobei der Teilnehmer über zusätzliche endgeräteseitige Menüpunkte eine Inanspruchnahme von Dienstleistungen und/oder Übertragungen zu einem späteren Zeitpunkt beauftragen kann, zu dem eine kostengünstigere Inanspruchnahme durch automatische endgeräteseitige oder alternativ diensteanbieterseitige Aktivierung erfolgt, wobei der Teilnehmer eine sofortige Übertragung der angebotenen Daten eines entfernten Internet Service Provider zum Diensteanbieter (4) einleiten kann, wobei die Datenübertragung der betreffenden Daten zwischen Diensteanbieter (4) und Endgerät (1) zu einem späteren Zeitpunkt getrennt erfolgt".

Entscheidungsgründe

1. Anspruch 1 (Hauptantrag), erfinderische Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ):

1.1 Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag betrifft ein Verfahren zur Anzeige von anfallenden Kosten eines Teilnehmers bei der Nutzung von Telekommunikationsnetzen. Dazu wird gemäß dem beanspruchten Verfahren auf verschiedene Gebührendatenbanken zugegriffen, nämlich auf die eigene Gebührendatenbank des Diensteanbieters, in der alle teilnehmerspezifischen und dienstespezifischen Gebührenprinzipien sowie die teilnehmerspezifischen Vertragsdaten umfassend Preise, Boni, Abonnements, Sperren gespeichert sind, und auf mehrere Gebührendatenbanken des Diensteanbieters und von an der Verbindung beteiligten Dienste- oder Contentanbietern und beteiligter Telekommunikations- und Übertragungsnetze.

Ein weiteres Merkmal des Anspruchs ist, dass der Diensteanbieter eine Gebühreninformation über die entstehenden Gesamtkosten stets aktuell während einer laufenden Verbindung zum Endgerät des Teilnehmers überträgt.

1.2 Die Kammer geht in Übereinstimmung mit der Prüfungsabteilung und der Beschwerdeführerin von D1 als nächstliegendem Stand der Technik aus.

D1 betrifft eine dynamisch einrichtbare Netzwerkverbindung zwischen einem Nutzer (30-1 in Figur 1) und einem Server (40) und weist auch ein Abrechnungssystem (45) auf (siehe Zusammenfassung). Zum Zwecke der Abrechnung wird von den für die Verbindung verwendeten Knoten (24N-1 bis 24N-6) eine "Link-Utilization-Message" erzeugt, die über die Benutzung einer Verbindung Auskunft gibt, und an einen QSC-Server (20) gesendet (Seite 28, Zeilen 13-19). Die "Link-Utilization-Message" kann am Ende einer Verbindung oder zu einem anderen Zeitpunkt erzeugt werden (Seite 28, Zeilen 21-24: "or as otherwise agreed"). Alle erzeugten "Link-Utilization-Messages" werden in einer Benutzer-Abrechnungsdatenbank (86) angeordnet (Seite 28, Zeilen 30-33). In periodischen Abständen wird der Inhalt der Benutzer-Abrechnungsdatenbank zum Abrechnungssystem gesendet, wo der Inhalt der Benutzer-Abrechnungsdatenbank in einer größeren Datenbank (die nach Verständnis der Kammer größere Zeiträume umfasst) zusammengefasst wird und in regelmäßigen Abständen Rechnungen für den Benutzer erzeugt werden (Seite 29, Zeilen 8-15). Außerdem sendet das Abrechnungssystem eine Nachricht an den Benutzer, die auch die Kosten für eine gerade beendete Netzwerkverbindung enthält (Seite 29, Zeilen 15-19).

Aus D1 ist somit ein Verfahren zur Anzeige von Übertragungs- und Dienstekosten eines Teilnehmers bei der Nutzung von Telekommunikationsnetzen bekannt, wobei der Diensteanbieter eine Gebühreninformation über die entstehenden Gesamtkosten unter Zugriff auf die eigene Gebührendatenbank, in der eine Gebührendatenverwaltung erfolgt, ermittelt und nach der Verbindung auf Anforderung oder automatisch zum Endgerät des Teilnehmers übertragt. Dabei erfolgt das Ermitteln und Übertragen der Gebühreninformation an das Endgerät zwangsläufig unter Zugriff auf eine Gebührendatenbank, in der alle teilnehmerspezifischen und dienstespezifischen Gebührenprinzipien sowie die teilnehmerspezifischen Vertragsdaten umfassend Preise, Boni, Abonnements, Sperren gespeichert sind. Andernfalls wäre es nicht möglich, den Nutzer über die entstandenen Kosten korrekt zu informieren.

1.3 Die beanspruchte Erfindung unterscheidet sich von dem bekannten Verfahren somit dadurch, dass

a) das Ermitteln und Übertragen der Gebühreninformation an das Endgerät stets aktuell erfolgt,

und dass hierzu

b) das Ermitteln der Gebühreninformation nicht allein durch Zugriff auf die Gebührendatenbank des Diensteanbieters sondern auch durch Zugriff auf mehrere Gebührendatenbanken von an der Verbindung beteiligten Dienste- oder Contentanbietern und beteiligten Telekommunikations- und Übertragungsnetzen erfolgt, wobei der diensteanbieterseitige Zugriff auf die Gebührendatenbanken der beteiligten Dienste- und Contentanbieter und Telekommunikationsnetze je nach realisierter Ausführungsart entweder automatisch durch direkte Übermittlung der anteiligen Kosten durch die beteiligten Instanzen erfolgt, als Antwort auf eine spezifische diensteanbieterseitige Anfrage zu Beginn jeder Verbindung, oder als ein automatischer diensteanbieterseitiger Zugriff auf die entsprechenden Datensätze der Datenbanken der beteiligten Instanzen.

Dieses letztere Merkmal b) betrifft die Vergebührung der Leistungen von Drittanbietern. Solche weiteren Anbieter sind in der in D1 gezeigten Vorrichtung nicht berücksichtigt.

1.4 Die obigen Unterschiede a) und b) entsprechen im Wesentlichen den von der Prüfungsabteilung angenommenen Unterschiede mit Ausnahme des weiteren Merkmals, dass in der Gebührendatenbank des Diensteanbieters alle teilnehmerspezifischen und dienstespezifischen Gebührenprinzipien sowie die teilnehmerspezifischen Vertragsdaten umfassend Preise, Boni, Abonnements, Sperren gespeichert sind. Dieses Merkmal betrachtet die Kammer als in der in D1 offenbarten Vorrichtung implizit, da zur Erstellung der Rechnung an einen Kunden aus einer "Link-Utilization-Message", die lediglich Auskunft über die Benutzungsdauer oder Datendurchsatz eines Knotens gibt (Seite 28, Zeile 16), alle maßgeblichen Preisfaktoren vorhanden sein müssen, um daraus einen korrekten Rechnungsbetrag zu erstellen.

1.5 Die Beschwerdeführerin sieht die durch die obigen unterscheidenden Merkmale a) und b) gelöste Gesamtaufgabe darin, "technische Möglichkeiten bereitzustellen, um einem Datendienstteilnehmer [sowohl] während einer Sitzung, als auch präventiv vor einer anstehenden Übertragung großer Datenmengen mit Informationen der Übertragungskosten zu versorgen" (Beschwerdebegründung, Seite 2).

Die Kammer kann dieser Auffassung nicht zustimmen, da sie nicht erkennen kann, welche technischen Möglichkeiten, von dem Vorhandensein entsprechender Datenbanken abgesehen, von der Erfindung bereitgestellt werden. Kein technisches Detail, das den Datenaustausch zwischen den Teilnehmern im Einzelnen betrifft, ist Bestandteil der in Anspruch 1 definierten Erfindung. Stattdessen ist die Erfindung im Wesentlichen aufgabenhaft formuliert.

Die Kammer sieht daher ausgehend von D1 die von der Erfindung gelöste objektive technische Aufgabe darin, ein Verfahren bereitzustellen, das einen Datendienstteilnehmer während einer Sitzung mit Informationen der Übertragungskosten einschließlich derjenigen zusätzlicher Diensteanbieter versorgt.

Die Kammer betrachtet die Formulierung dieser Aufgabe als für den Fachmann naheliegend. So waren zum Beispiel Gebührenzähler, die den Teilnehmer stets aktuell über anfallende Telephongebühren informierten, zum relevanten Prioritätszeitpunkt unbestritten bekannt. Es war somit naheliegend, diese bekannte Möglichkeit der stets aktuellen Gebührenanzeige auch auf den Fall zusätzlicher Diensteanbieter auszudehnen.

1.6 Auch die beanspruchte Lösung dieser Aufgabe war für den von D1 ausgehenden Fachmann naheliegend.

Aus D1 ergibt sich bereits, dass die zur Berechnung der Kosten relevante Nachricht, nämlich die "Link-Utilization-Message", nicht nur am Ende einer Verbindung, sondern auch, je nach Bedarf, zu anderen Zeitpunkten zum Server 20 gesendet werden kann (Seite 28, Zeilen 21-24). Die Kammer sieht keinen technischen Grund, der es verhindern würde, die Nachricht während einer laufenden Sitzung zu senden. Der Server 20 kann daher auch während einer laufenden Verbindung unter Zugriff auf das Abrechnungssystem 45 die anfallenden Kosten berechnen und an den Benutzer weiterleiten. Somit ermöglicht die technische Lehre von D1 dem Fachmann, die vorliegende Aufgabe im Hinblick auf den Diensteanbieter zu lösen.

Auch im Hinblick auf die laufende Berücksichtigung der durch Zugriff auf weitere Anbieter entstehenden Kosten ist die Kammer aus denselben Gründen der Ansicht, dass es ausgehend von D1 naheliegend war, diese dem Benutzer mitzuteilen, wann immer solche weiteren kostenpflichtigen Anbieter kontaktiert werden. Das in D1 gezeigte System zeigt zwar keinen kostenpflichtigen Drittanbieter. Die Möglichkeit, solche Drittanbieter in dem in Figur 1 von D1 gezeigten Netz einzubinden, war jedoch nach Auffassung der Kammer bekannt, was auch von der Beschwerdeführerin nicht bestritten wurde. Der Fachmann hätte einen solchen Drittanbieter in naheliegender Weise mit dem Server 40 verbunden. Ebenso wäre es naheliegend gewesen, über den Server 40 eine "Link-Utilization-Message" des Drittanbieters analog zur "Link-Utilization-Message" der Knoten (24N-1 bis 24N-6) an den QSC-Server 20 zu senden und somit die Möglichkeit zu schaffen, die Gebühren für dessen Dienste stets aktuell zu übertragen.

1.7 Die Beschwerdeführerin hat im Wesentlichen vorgebracht, dass die obige Argumentation auf der Kenntnis der Erfindung beruhe, da gemäß D1 Kosten erst nach Beendigung einer Verbindung mitgeteilt würden (Seite 29, Zeilen 15-21).

Dazu merkt die Kammer an, dass, wie schon festgestellt, die Aufgabe, stets aktuelle Gebühreninformationen an das Endgerät zu übertragen, in der Form von Gebührenzählern unbestritten schon lange bekannt war. Folglich beruht die Formulierung der technischen Aufgabe nicht auf einer rückschauenden Betrachtungsweise.

Das Gleiche gilt für die aus D1 abgeleitete Lösung, denn das von der Beschwerdeführerin angeführte Zitat bezieht sich auf ein Beispiel (Seite 29, Zeile 8: "e.g. at the end of a calendar day"), während die allgemeine Beschreibung der verwendeten Technik, also das Bereitstellen der "Link-Utilization-Message", eine Benachrichtigung über die angefallenen Kosten einer Verbindung zu jedem gewünschten Zeitpunkt zulässt.

Folglich beruht weder die Formulierung der Aufgabe noch die aus D1 abgeleitete Lösung derselben auf einer rückschauenden Betrachtungsweise in Kenntnis der Erfindung.

1.8 Aus den oben ausgeführten Gründen erfüllt Anspruch 1 gemäß Hauptantrag nicht die Erfordernisse des Artikels 52 (1) EPÜ in Verbindung mit Artikel 56 EPÜ (erfinderische Tätigkeit). Der Antrag ist somit nicht gewährbar.

2. Erster Hilfsantrag:

2.1 Vorab stellt die Kammer fest, dass Anspruch 1 gemäß Hauptantrag so formuliert ist, dass klar hervorgeht, dass der Dienstanbieter und beteiligte Dienste- und Contentanbieter über Gebührendatenbanken verfügen. Dieses Merkmal ist in Anspruch 1 des ersten und zweiten Hilfsantrags nicht mehr in dieser Form explizit ausgedrückt. Es ist allerdings weiterhin implizit vorhanden, da sich aus den über Anspruch 1 des Hauptantrags hinausgehenden Merkmalen dieser Ansprüche klar ergibt, dass auch die Dienste- und Contentanbieter über Gebührendatenbanken verfügen müssen.

2.2 Der Gegenstand des Anspruchs 1 des ersten Hilfsantrags, der im Wesentlichen Vorabinformationen über möglicherweise anfallende Kosten betrifft, ist aus den obigen Ausführungen unter Punkt 1 entsprechenden Gründen für den von D1 ausgehenden Fachmann naheliegend.

Die Aufgabe, zusätzlich zu stets aktuellen Gebühreninformationen auch Vorabinformationen über möglicherweise anfallende Kosten zu erhalten, entspricht einem allgemeinen Bedürfnis. Die Formulierung dieser Aufgabe kann somit keine erfinderische Tätigkeit begründen.

Für die erfindungsgemäße Ausführung dieser Aufgabe, die sich im Wesentlichen auf eine aufgabenhafte Formulierung beschränkt, gibt D1 dem Fachmann den notwendigen Ausgangspunkt, da gemäß D1 die "Link-Utilization-Message", nicht nur am Ende einer Verbindung, sondern auch, je nach Bedarf, zu anderen Zeitpunkten zum Server 20 gesendet werden kann (Seite 28, Zeilen 21-24). Der Server 20 könnte dann auch vor einer laufenden Verbindung unter Zugriff auf das Abrechnungssystem 45 die anfallenden Kosten berechnen und an den Benutzer weiterleiten. Da das beanspruchte Merkmal in seinem technischen Inhalt nicht über das hinaus geht, was der Fachmann aus D1 ableiten kann, trägt dieses Merkmal nicht zu einer erfinderischen Tätigkeit bei.

2.2 Folglich erfüllt Anspruch 1 gemäß erstem Hilfsantrag nicht die Erfordernisse des Artikels 52 (1) EPÜ in Verbindung mit Artikel 56 EPÜ (erfinderische Tätigkeit). Der Antrag ist somit nicht gewährbar.

3. Zweiter Hilfsantrag:

3.1 Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 umfasst im Wesentlichen zusätzlich die Merkmale "wobei der Teilnehmer über zusätzliche endgeräteseitige Menüpunkte eine Inanspruchnahme von Dienstleistungen und/oder Übertragungen zu einem späteren Zeitpunkt beauftragen kann, zu dem eine kostengünstigere Inanspruchnahme durch automatische endgeräteseitige oder alternativ diensteanbieterseitige Aktivierung erfolgt, wobei der Teilnehmer eine sofortige Übertragung der angebotenen Daten eines entfernten Internet Service Provider zum Diensteanbieter (4) einleiten kann, wobei die Datenübertragung der betreffenden Daten zwischen Diensteanbieter (4) und Endgerät (1) zu einem späteren Zeitpunkt getrennt erfolgt".

3.2 Keines dieser Merkmale ist aus D1 bekannt. Auch keines der weiteren von der Prüfungsabteilung berücksichtigten Dokumente zeigt diese Merkmale.

Die durch diese Merkmale zu lösende Aufgabe kann darin gesehen werden, eine zeitlich flexible Datenübertragungsstruktur zu schaffen, die dem Benutzer erlaubt, die gewünschten Dienste unter Abwägung der Kosten zu für ihn optimalen Zeitpunkten einzuleiten.

Die Kammer stimmt zwar mit der Prüfungsabteilung

überein, dass Auswahlmenüstrukturen zum Auswählen bestimmter netzgebundener Dienste zum relevanten Prioritätszeitpunkt allgemein bekannt waren, was auch von der Beschwerdeführerin nicht bestritten wurde, und für sich allein genommen möglicherweise keine erfinderische Tätigkeit begründen. Jedoch löst das Merkmal einer zeitlich verzögerten Datenübertragung zwischen Internet Service Provider und Diensteanbieter einerseits und Diensteanbieter und Endgerät andererseits abweichend von der Meinung der Prüfungsabteilung durchaus eine technische Aufgabe, die im Bereitstellen von zeitlich flexiblen Datenübertragungsstrukturen besteht. Die Prüfungsabteilung sah hinter der Gestaltung der Datenübertragung in zwei Stufen eine tarifliche und keine technische Motivation. Eine durch Kostenüberlegungen bedingte Motivation allein ist jedoch kein Grund, einen Gegenstand bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit außer Acht zu lassen. Die Kammer merkt in diesem Zusammenhang an, dass vielen Erfindungen der Gedanke zu Grunde liegt, einen bekannten Gegenstand oder ein bekanntes Verfahren kostengünstiger zu machen. Im vorliegenden Fall wird durch die beanspruchte Erfindung auch eine technische Aufgabe mit technischen Mitteln gelöst, so dass das Argument der Prüfungsabteilung nicht zutrifft.

Da die Lösung dieser technischen Aufgabe weder aus dem berücksichtigten Stand der Technik bekannt ist und auch nicht sonst Teil des allgemeinen Fachwissens ist oder für den Fachmann naheliegend war, beruht der Gegenstand von Anspruch 1 gemäß zweitem Hilfsantrag auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ).

4. Weitere Bemerkungen:

4.1 Die Prüfung der abhängigen Ansprüche und der Beschreibung auf ihre Konformität mit den Erfordernissen des EPÜ steht noch aus.

4.2 Die Kammer stellt fest, dass die Bezugszeichen in den Patentansprüchen und zum Teil in der Beschreibung keine Entsprechung in den Zeichnungen finden. Diese Feststellung bezieht sich auf die veröffentlichte Fassung der Anmeldung, deren Zeichnungen der angefochtenen Entscheidung zu Grunde liegen. Diese enthalten insbesondere keine Ziffern als Bezugszeichen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Prüfung auf der Grundlage der Ansprüche 1 - 9 des 2. Hilfsantrags, der am 30. März 2009 als 4. Hilfsantrag eingereicht wurde, zurückverwiesen.

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