T 1885/09 (Antrieb/DEERE) of 29.11.2011

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2011:T188509.20111129
Datum der Entscheidung: 29 November 2011
Aktenzeichen: T 1885/09
Anmeldenummer: 00126260.9
IPC-Klasse: A01D 57/20
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Mähgerät
Name des Anmelders: DEERE & COMPANY
Name des Einsprechenden: Claas Saulgau GmbH
Kammer: 3.2.04
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 100(c)
European Patent Convention Art 123(2)
Schlagwörter: Unzulässige Erweiterung (ja)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Einspruchsabteilung wies mit ihrer am 24. Juli 2009 zur Post gegebenen Ent schei dung den Einspruch zurück, der gegen das europäische Patents Nr. 1 106 051 eingereicht worden war.

Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, dass keiner der Einspruchsgründe (Artikel 100 a) und c) EPÜ), auf die sich der Einspruch stützte, der Aufrechterhaltung des erteilten Patentes entgegenstehe.

Anspruch 1 des erteilten Patents lautet wie folgt:

"1. Mähgerät (16) mit:

a) einem Rahmen (18), der über ein Feld oder dergleichen gefahren werden kann und Hubarme (28) aufweist;

b) wenigstens zwei Mäheinheiten (20), die vertikal pendelnd an jeweils einem quer zur Fahrtrichtung verlaufenden, schwenkbaren Hubarm (28) gelagert sind;

c) wenigstens einem Schwadformer (22), dadurch gekennzeichnet, daß:

d) an dem Rahmen (18) wenigstens ein Ausleger (30) angreift, der getrennt von den Hubarmen (28) geschwenkt werden kann;

e) der Schwadformer (22) einen Förderer (64) enthält und mittels des Auslegers (30) an dem Rahmen (18) zwischen einer Betriebs- und einer Außerbetriebsstellung schwenkbar angebracht ist;

f) die Mäheinheiten (20) und der wenigstens eine Schwadformer (22) jeweils eigens antreibbar sind."

II. Die Einsprechende (Beschwerdeführerin) legte am 15. September 2009 gegen diese Entscheidung Beschwerde ein. Am selben Tag wurde die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerde wurde am 2. Dezember 2009 be grün det.

III. Am 29. November 2011 wurde vor der Kammer mündlich verhandelt.

IV. Die Beschwerführerin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent zu widerrufen.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen.

V. Die Beschwerdeführerin trug unter anderem vor, dass das im erteilten Anspruch enthaltene Merkmal, dass "die Mäheinheiten und der wenigstens eine Schwadformer jeweils eigens antreibbar sind", über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Patentanmeldung hinausgehe.

Diesbezüglich trug die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen Folgendes vor:

i) Im Absatz [0026] der veröffentlichten Patentanmeldung (EP-A-1 106 051) sei ein Antrieb der Mäheinheit mittels einer Antriebswelle und einem Getriebe beschrieben, während in Absatz [0028] für den Schwadformer ein Hydraulikmotor vorgesehen sei. Demnach seien sie jeweils eigens, d.h. jeder für sich, antreibbar.

ii) Die ursprünglich einreichte Patentanmeldung beziehe sich auf ein Mähgerät mit zwei seitlichen Mäheinheiten, die mittels Hubarmen von der Betriebsstellung in die Transportstellung geschwenkt werden könnten. Es sei für den fachmännischen Leser ersichtlich, dass sich eine der Mäheinheiten in der Transportstellung, die andere aber in der Betriebsstellung befinden könne. Dies könne nur realisiert werden, wenn die beiden Mäheinheiten jeweils eigens antreibbar seien.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Artikel 100 (c) EPÜ

2.1 Die ursprünglich eingereichte Patentanmeldung enthält zwei Ausführungsformen. Der erteilte Anspruch 1 ist auf die erste Ausführungsform (Figur 1) eingeschränkt worden. Dementsprechend sind alle die zweite Ausführungsvariante (Figur 2) betreffenden Textstellen gestrichen worden.

2.2 Der erteilte Anspruch 1 unterscheidet sich vom ursprünglich eingereichten Anspruch 1 unter anderem dadurch, dass das Merkmal, nach welchem "die Mäheinheiten und der wenigstens eine Schwadformer jeweils eigens antreibbar sind" hinzugefügt worden ist.

Dieses zusätzliche Merkmal besagt, dass der Förderer des wenigstens einen Schwadformers und jede Mäheinheit unabhängig voneinander antreibbar sind.

2.3 Dieses Merkmal geht aber nicht unmittelbar und eindeutig aus der ursprünglich eingereichten Patentanmeldung hervor:

Bezüglich des Antriebs der Mäheinheiten und des Schwadformers bezieht sich die ursprüngliche Patentanmeldung auf spezifische Maßnahmen, die lediglich in Zusammenhang mit der ersten Ausführungsvariante (Figur 1) offenbart sind, bei dem der Förderer des Schwadformers mittels eines Hydraulikmotors angetrieben wird und ein vom Zugfahrzeug kommender Antrieb seitlich an die Mähwerke der Mäheineinheiten abgeleitet wird (Seite 5, Zeilen 17 bis 22 bzw. Absatz [0022] der EP-A-1 106 051; Seite 7, Zeilen 1 bis 4 und 19 bis 23 bzw. Absätze [0026] und [0028] der EP-A-1 106 051; Figur 1).

Bei dieser ersten Ausführungsvariante können der Förderer des Schwadformers einerseits und die Mähwerke der Mäheinheiten anderseits unabhängig voneinander angetrieben werden. Im Zusammenhang mit dieser Ausführungsvariante wird jedoch nicht das Merkmal offenbart, dass die beiden Mäheinheiten jeweils eigens antreibbar sind, sondern lediglich ein Mähgerät, bei dem das Mähwerk 58 einer jeden Mäheinheit 20 mittels einer Antriebswelle 60 von einem gemeinsamen Getriebe 38 aus antreibbar ist, in das ein vom Zugfahrzeug kommender Antrieb eingeleitet wird, so dass beide Mäheinheiten gekoppelt angetrieben werden. Das Merkmal, dass die beiden Mäheinheiten jeweils eigens antreibbar sind, ergibt sich nicht aus dieser ersten Ausführungsvariante, auf die der erteilte Anspruch 1 eingeschränkt worden ist. Diesbezüglich ist zu bemerken, dass die ursprünglichen Unterlagen nicht darauf hinweisen, dass die beiden Mäheinheiten dieser Ausführungsvariante unabhängig voneinander in die Betriebs- bzw. Transportstellung gebracht und antriebsmässig aus- bzw. eingeschaltet werden können.

2.4 Daher verletzt das Merkmal, dass "die Mäheinheiten und der wenigstens eine Schwadformer jeweils eigens antreibbar sind" die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ, so dass der Einspruchsgrund gemäß Artikel 100 (c) EPÜ der Aufrechterhaltung des Patentes entgegensteht.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.

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