T 1906/09 () of 20.10.2011

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2011:T190609.20111020
Datum der Entscheidung: 20 October 2011
Aktenzeichen: T 1906/09
Anmeldenummer: 97904992.1
IPC-Klasse: E05F 15/00
E05F 15/16
F16P 3/12
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Verstellantrieb mit Einklemmschutz für bewegliche Teile
Name des Anmelders: ROBERT BOSCH GMBH
Name des Einsprechenden: GEZE GmbH
Brose Fahrzeugteile GmbH & Co. KG
Kammer: 3.2.08
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 123(2)
European Patent Convention Art 123(3)
Schlagwörter: Zulässigkeit der Änderungen - verneint (Hauptantrag und Hilfsantrag 2)
Erweiterung des Schutzbereichs - bejaht (Hilfsantrag 2)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Zwischenentscheidung über die die Fassung in der das Europäischen Patent Nr. 0 883 724 in geändertem Umfang aufrechterhalten werden kann wurde am 23. Juli 2009 zur Post gegeben.

Die Einspruchsabteilung war unter anderem zu der Auffassung gekommen, dass der Gegenstand des geänderten Anspruchs 1 nicht über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldung hinausgehe.

II. Die Beschwerdeführerin I (Einsprechende I) und die Beschwerdeführerin II (Einsprechende II) haben gegen diese Entscheidung, jeweils unter gleichzeitiger Entrichtung der Beschwerdegebühr, am 2. Oktober 2009, bzw. am 16. September 2009 Beschwerde eingelegt. Die Beschwerde begründungen wurden am 30. November 2009, bzw. am 27. November 2009 eingereicht.

III. Am 20. Oktober 2011 fand eine mündliche Verhandlung vor der Kammer statt.

Die Beschwerdeführerinnen beantragen die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragt, die Beschwerde zurück zuweisen (Hauptantrag) oder das Patent aufrecht zu erhalten auf der Grundlage eines der Hilfs anträge 1 oder 2, beide vorgelegt während der mündlichen Verhandlung.

IV. Anspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet:

"Verstellantrieb mit Einklemmschutz für bewegliche Teile, wobei der Einklemmschutz mittels der Berechnung der Drehzahlabsenkung durch ein Einklemmen realisiert ist, wie insbesondere Fenster und Schiebedächer in Kraft fahrzeugen,

bei dem zur Erfüllung einer vor ge gebenen Federrate eine Drehzahl- bzw. Geschwindigkeits reduzierung des Antriebs zwecks Herabsetzung der kinematischen Energie vorgesehen ist (Merkmal A), wobei

- in bestimmten Verstellbereichen (x3-xl) innerhalb eines vorgegebenen Positions bereichs (10, 20, 21, 22) vor Erreichen der "Geschlossen"-Position (x0) die Drehzahl (n) und/oder die Leistung (P) des Antriebs nach einer vorgegebenen mathematischen Funktion gegenüber dem Positionsbereich abgesenkt wird, (Merkmal B)

- die Absenkung auf eine vorbestimmte Minimaldrehzahl bzw. Minimalleistung an einer vorbestimmten Ziel position (x3) vor der "Geschlossen"-Position (x0) erreicht wird,

- und die Minimaldrehzahl bzw. Minimalleistung im wesentlichen konstant ist,

wobei die Absenkung nach einer vorgegebenen mathemati schen Funktion auf die Minimaldrehzahl bzw. Minimal leistung über einen konstanten Positions bereich (10) erfolgt, wobei sich die Absenkungs geschwindigkeit (12, 13, 14) in Abhängigkeit von der aktuellen Versorgungs leistung (Pmax, P2, P1), insbesondere der Versorgungs spannung, ändert, oder die Absenkung nach einer vorgegebenen mathema tischen Funktion auf die Minimaldrehzahl (nmin) bzw. Minimal leistung (Pmin) über einen variablen Positions bereich (20, 21, 22) erfolgt, wobei sich dessen Start punkt in Abhängigkeit von der jeweils aktuellen Ver sorgungs leistung (Pmax, P2, P1), insbesondere der Ver sorgungs spannung, ändert,

wobei durch die nach einer vorgegebenen mathematischen Funktion gestaltete Absenkung der Geschwindigkeit des Verstell antriebs auf einem Minimalwert von Leistung und/oder Drehzahl die Änderungsgeschwindigkeit bekannt und vorhersehbar ist und mit einer gegebenen Kombination mit einer Schaltung zum Einklemmschutz damit die Voraus setzung gegeben ist, daß wegen der bekannten Änderungs geschwindigkeit, der Einklemmschutz davon im wesentlichen unbeeinflußt optimal und unabhängig wirksam ist. (Merkmal C)"

Die Merkmalsbezeichnungen sind von der Kammer hinzu gefügt worden.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 unterscheidet sich hiervon dadurch, dass der Wortlaut "in bestimmten Verstellbereichen (X3-xl)" vom Merkmal B in das Merkmal A transferiert worden ist, so dass der einleitende Anspruchswortlaut wie folgt ist:

"Verstellantrieb mit Einklemmschutz für bewegliche Teile, wobei der Einklemmschutz mittels der Berechnung der Drehzahlabsenkung durch ein Einklemmen realisiert ist, wie insbesondere Fenster und Schiebedächer in Kraft fahrzeugen, bei dem zur Erfüllung einer vor ge gebenen Federrate in bestimmten Verstellbereichen (x3-x1) eine Drehzahl- bzw. Geschwindigkeits reduzierung des Antriebs zwecks Herabsetzung der kinematischen Energie vorgesehen ist, wobei

- innerhalb eines vorgegebenen Positions bereichs (10, 20, 21, 22) vor Erreichen der "Geschlossen"-Position (x0) die Drehzahl (n) und/oder die Leistung (P) des Antriebs nach einer vorgegebenen mathematischen Funktion gegenüber dem Positionsbereich abgesenkt wird"

Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 2 unterscheidet sich vom Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag dadurch, dass das Merkmal C gestrichen und durch folgendes ersetzt wurde:

"er zusammen mit einer Schaltung für den Schutz gegen das Einklemmen von Fremdkörpern zwischen dem bewegten Teil und einem festen Anschlag (11) in der "Geschlossen" -Position (x0) einsetzbar ist und bei der Berechnung der Drehzahlabsenkung durch Einklemmvorgänge die jeweils bekannte Steigung (12, 13, 14, 24) der Absenkung nach der vorgegebenen mathematischen Funktion der Drehzahl (n) und/oder der Leistung (P) des Antriebs als Korrektur faktor berücksichtigbar ist".

V. Zur Stützung ihrer Anträge haben die Beschwerde führe rinnen I und II im wesentlichen folgendes vorgetragen:

a) Hauptantrag - Hilfsantrag 2

Der Ausdruck "Verstellbereiche" werde in der ursprüngli chen Anmeldung nur in Zeile 4 des Anspruchs 1 benutzt und beziehe sich auf den Teil des Verstell wegs des beweglichen Teils, in dem eine gegebene Federrate vorliegen solle. Folglich definiere der Begriff "Verstellbereiche" diejenigen Bereiche, die sich im Anschluss zu dem Bereich befinden, in dem die Drehzahl oder die Leistung des Antriebs abgesenkt werden, d.h. im Anschluss zum Positionsbereich.

Das Merkmal B des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag und Hilfsantrag 2 verlange hingegen, dass sich die Verstell bereiche innerhalb eines vor gegebenen Positionsbereichs befinden, d.h. innerhalb desjenigen Bereichs in dem die Absenkung der Leistung oder der Drehzahl des Antriebs stattfindet. Da aber eine solche Lage der Verstell bereiche in der ursprünglichen Anmeldung nicht offenbart sei, gehe der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Haupt antrag und Hilfsantrag 2 über den Inhalt der ursprüngli chen Anmeldung hinaus.

b) Hilfsantrag 1

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 erfülle nicht die Erfordernisse des Artikels 123 (3) EPÜ, weil sein Schutzbereich erweitert worden sei.

Merkmal B des erteilten Anspruchs 1 lege die Absenkung der Drehzahl bzw. -leistung des Antriebs in bestimmten Verstellbereichen des Positionsbereichs fest. Hingegen lasse das entsprechende Merkmal des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 offen, wo die Absenkung stattfinde und ließe somit weitere Möglichkeiten der Absenkung zu, die nicht vom erteilten Anspruch umfasst waren.

VI. Die Beschwerdegegnerin hat den Ausführungen der Beschwerde führerinnen widersprochen und im wesentlichen folgendes vorgetragen:

a) Hauptantrag - Hilfsantrag 2

Der Fachmann würde den Ausdruck "Verstellbereiche" als Abschnitte des gesamten Bereichs auslegen, in dem das bewegliche Teil vom Verstellantrieb verstellt werde.

Da sowohl im Positionsbereich als auch im Bereich in dem die gewünschte Federrate erreicht ist, das bewegliche Teil verstellt werde, handle es sich bei beiden Bereichen um "Verstellbereiche". Folglich befänden sich die "Verstell bereiche" nicht zwingend im Anschluss zum Positions bereich, sondern könnten auch ein Teil davon sein.

Folglich sei Anspruch 1 nicht unzulässig geändert worden.

b) Hilfsantrag 1

Der Fachmann verstehe aus der Gesamtheit der Anmeldung, dass jeder Bereich, in dem das zu bewegende Teil ver stellt werde in mehreren Verstell bereiche unterteilt werden könne. Da der Positionsbereich auch einen Verstell bereich darstelle und unterteilbar sei, sei der Wortlaut "in bestimmten Verstell bereichen" nicht einschränkend und könne aus dem Merkmal B gestrichen werden, ohne den Schutz umfang des Anspruchs zu ändern, geschweige denn zu erweitern.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Hauptantrag - Hilfsantrag 2

Der Ausdruck "Verstellbereiche" wird in der ursprüngli chen Anmeldung im Zusammenhang mit dem Erfindungs gegenstand nur in der vierten Zeile des Anspruchs 1 verwendet. Dort werden sie als die Bereiche beschrieben, in denen eine vorgegebene Federrate erfüllt sein muss, d.h. die kinetische Energie des bewegten Teils schon so reduziert ist, dass die an elastischen Stäben gemessenen Einklemm kräfte unter einem festgelegten Wert liegen. Folglich stellen die Verstellbereiche Bereiche dar, in denen der Antrieb auf eine bestimmte Drehzahl bzw. Leistung abgesenkt worden ist. Diese Bereiche folgen, wie aus der Beschreibung und den Figuren zu entnehmen ist, dem Positionsbereich, d.h. dem Bereich, in dem diese Absenkung statt gefunden hat. Folglich offenbart die ursprüngliche Anmeldung einen Positionsbereich und Verstellbereiche, wobei die Verstellbereiche während des Schließvorgangs dem Positionsbereich nachgeordnet sind.

Der Wortlaut des Merkmals B verlangt hingegen, dass sich die Verstellbereiche innerhalb des Positionsbereichs - dem Bereich, in dem die Absenkung stattfindet - befinden. Eine solche Lage der Verstellbereiche ist aber nirgendwo in der ursprünglichen Anmeldung offenbart.

Die Beschwerdegegnerin trägt vor, dass der Ausdruck "Verstellbereiche" vom Fachmann großzügig auszulegen sei und als die Bereiche zu verstehen sei, in denen die Verstellung des beweglichen Teils zwischen der offenen und der geschlosse nen Position stattfinde.

Eine solche Auslegung hat aber in der ursprünglichen Anmeldung keine Basis. Darüber hinaus beschreibt die ursprüngliche Anmeldung im Anspruch 1 und in den Figuren die Bedeutung des Begriffs "Verstellbereiche", so eindeutig, dass eine andere aus schließlich auf einer Interpretation des Fachmanns beruhende Auslegung, nicht notwendig und auch nicht angebracht ist.

Die Folgerung, dass der Begriff "Verstellbereiche" ausschließlich die Bereiche betrifft, die dem Positionsbereich folgen, wird auch dadurch gestützt, dass den Verstellbereichen im Anspruch 1 in Klammern die Bezugszeichen x3-x1 zugeordnet sind, die auch in den Figuren den Bereich kennzeichnen, der dem Positions bereich (10) folgt.

Da die ursprüngliche Anmeldung keine Verstellbereiche offenbart, die sich innerhalb des Positionsbereichs befinden, geht der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag und Hilfsantrag 2 über ihren Inhalt hinaus und verstößt daher gegen die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ.

3. Hilfsantrag 1

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 wurde gegenüber Anspruch 1 gemäß Haupt antrag so geändert, dass der Wortlaut "in bestimmten Verstellbereichen" im Merkmal B gestrichen worden ist.

Im erteilten Anspruch 1 schreibt das Merkmal B vor, dass in "bestimmten Verstellbereichen", die sich innerhalb eines vorgegebenen Positionsbereichs befinden, die Drehzahl bzw. die Leistung des Antriebs abgesenkt werden. Somit ist die Absenkung auf bestimmte Bereiche fest gelegt und beschränkt.

Durch die Streichung des Wortlauts "in bestimmten Verstellbereichen" umfasst das geänderte Merkmal B jede beliebige Absenkung, die innerhalb des Positionsbereichs statt findet, ohne diese auf bestimmte Verstellbereiche zu begrenzen.

Die Beschwerdegegnerin führte aus, dass durch eine breitere Auslegung des Ausdrucks "Verstellbereiche" das gestrichene Merkmal keine einschränkende Bedeutung habe, so dass seine Streichung nicht zu einer Erweiterung des Schutzumfanges führe. Bei der Beurteilung ob der Schutzumfang erweitert worden ist oder nicht, ist jedoch nicht nur die Bedeutung des Ausdrucks "Verstellbereiche" zu berück sichtigen, sondern der gesamte gestrichene Wortlaut "in bestimmten Verstellbereichen" im Zusammen hang mit dem Rest des Merkmals B. Dieses drückt nämlich aus, dass die Verstellbereiche im Vorfeld bestimmt sein müssen und nicht innerhalb des Positionsbereichs willkürlich verändert werden können. Folglich hat der Wortlaut "in bestimmten Verstellbereichen" im Merkmal B sehr wohl eine einschränkende Funktion.

Da das geänderte Merkmal B durch die Streichung des Wortlauts "in bestimmten Verstellbereichen" gegenüber dem Merkmal B des erteilten Anspruchs 1 zusätzliche Möglichkeiten zur Absenkung der Drehzahl bzw. Leistung des Antriebs zulässt, führt die Streichung entgegen den Erfordernissen des Artikels 123 (3) EPÜ zu einer Erweiterung des Schutzumfangs des Anspruchs 1.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochten Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.

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