T 1919/09 () of 16.4.2010

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2010:T191909.20100416
Datum der Entscheidung: 16 April 2010
Aktenzeichen: T 1919/09
Anmeldenummer: 02027911.3
IPC-Klasse: A61K 8/02
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 16.201K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Schaumförmige Haarbehandlungsmittel mit einem Salzgehalt von 0,5 bis 20 Gew.%
Name des Anmelders: Henkel AG & Co. KGaA
Name des Einsprechenden: 01) Beiersdorf Aktiengesellschaft
02) KPSS-Kao Professional Salon Services GmbH
Kammer: 3.3.07
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 108
European Patent Convention R 101(1)
Schlagwörter: Fehlende Begründung
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Durch Entscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts ist das europäische Patent Nr. 1321128 widerrufen worden.

Die Entscheidung wurde am 28. Juli 2009 durch Einschreiben mit Rückschein an die Beteiligten abgesandt.

Gegen diese Entscheidung hat die Patentinhaberin am 25. September 2009 unter gleichzeitiger Entrichtung der Gebühr Beschwerde erhoben.

Das Beschwerdeschreiben enthält keinerlei Ausführungen, die als Beschwerdebegründung gewertet werden könnten.

II. Innerhalb der Frist von vier Monaten nach Zustellung der Entscheidung hat die Patentinhaberin keine Beschwerdebegründung nach Artikel 108 EPÜ eingereicht.

III. Mit Schreiben vom 13. Januar 2010 hat die Geschäftsstelle der Beschwerdekammer die Patentinhaberin auf das Fehlen der Beschwerdebegründung und auf die voraussichtliche Verwerfung der Beschwerde aufmerksam gemacht.

IV. Die Patentinhaberin hat weder das Schreiben der Geschäftsstelle beantwortet, noch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.

Entscheidungsgründe

Da eine Beschwerdebegründung nicht eingegangen ist, muß die Beschwerde gemäß Artikel 108 in Verbindung mit Regel 101 (1) EPÜ als unzulässig verworfen werden.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

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