T 1928/09 (MIF-Varianten/FRAUNHOFER) of 7.5.2010

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2010:T192809.20100507
Datum der Entscheidung: 07 Mai 2010
Aktenzeichen: T 1928/09
Anmeldenummer: 01992779.7
IPC-Klasse: C12N 15/19
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 15.956K)
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Analoga, Agonisten, Antagonisten und Varianten der Oxidoreduktase-Enzymaktivität des Makrophagen-Migrations-Inhibitions-Faktors (MIF) als Immunmodulatoren, Therapeutika, Diagnostika und Screening-Agenzien bei inflammatorischen und Immunerkrankungen
Name des Anmelders: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V.
Name des Einsprechenden: Baxter Aktiengesellschaft
Kammer: 3.3.08
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 108
European Patent Convention R 101(1)
Schlagwörter: Fehlende Beschwerdebegründung
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Mit der am 14. Juli 2009 zur Post gegebenen Entscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamtes wurde das europäische Patent Nr. 1 334 195 widerrufen.

II. Die Patentinhaberin (Beschwerdeführerin) legte mit Schreiben vom 21. September 2009 unter gleichzeitiger Entrichtung der Beschwerdegebühr Beschwerde ein. Es wurde keine Beschwerdebegründung innerhalb der Frist nach Artikel 108 EPÜ eingereicht.

III. Mit Mitteilung vom 6. Januar 2010, zugestellt durch Einschreiben mit Rückschein, hat die Geschäftsstelle der Beschwerdekammer die Beschwerdeführerin auf das Fehlen der Beschwerdebegründung und auf die voraussichtliche Verwerfung der Beschwerde als unzulässig aufmerksam gemacht und ihr Gelegenheit gegeben, sich innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu äußern.

IV. Es ist keine Antwort innerhalb der aufgegebenen Frist eingegangen.

Entscheidungsgründe

Da innerhalb der Frist nach Artikel 108 EPÜ keine Beschwerdebegründung eingegangen ist, und der Beschwerdeschriftsatz nichts enthielt, was als Begründung aufgefasst werden könnte, muss die Beschwerde gemäß Regel 101(1) EPÜ als unzulässig verworfen werden.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

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