T 1943/09 (Fehlende Beschwerdeschrift/HUMBEL) of 31.5.2010

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2010:T194309.20100531
Datum der Entscheidung: 31 Mai 2010
Aktenzeichen: T 1943/09
Anmeldenummer: 05714700.1
IPC-Klasse: G07C 9/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: C
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Alles-Schlüssel bzw. Einstell-Software-Liste in Handy (Pass-Partout) für Funk-Fahrrad-Schlösser, Autos, Häuser, RFID-Tags mit Zulassungs- und Zahlungsverkehrs-Funktion "All In One Remote Key" (AIORK)
Name des Anmelders: Humbel, Roger
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.4.03
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 106(1)
European Patent Convention Art 108
European Patent Convention R 99(1)
European Patent Convention R 126(2)
Schlagwörter: 'Ersatz' der Beschwerdeschrift durch rechtzeitige Zahlung der Beschwerdegebühr (nein)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
J 0019/90
T 0275/86
T 0445/98
T 0778/00
Anführungen in anderen Entscheidungen:
T 0861/12

Sachverhalt und Anträge

I. Die Patentanmeldung 05 714 700.1 wurde am 16. März 2005 als Internationale Anmeldung nach dem PCT eingereicht. Sie wurde durch Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 30. April 2009 u. a. wegen unzureichender Offenbarung (Art. 83 EPÜ) und mangelnder Klarheit der Patentansprüche (Art. 84 EPÜ) zurückgewiesen.

II. Am 10. Juli 2009 und damit innerhalb der Frist zur Einlegung einer Beschwerde gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung zahlte der Anmelder die Beschwerdegebühr in Höhe von 1120.- EUR. Eine Beschwerdeschrift reichte er jedoch nicht ein. Am 7. September 2009, also innerhalb der Begründungsfrist von vier Monaten, ging beim Europäischen Patentamt ein Schriftsatz ein, der Gründe für eine Beschwerde enthält.

III. In einer Mitteilung der Kammer vom 5. November 2009 wurde der Anmelder darauf hingewiesen, dass die blosse Zahlung der Beschwerdegebühr die nach Art. 108, R. 99(1) EPÜ erforderliche schriftliche Einlegung der Beschwerde nicht ersetzen kann. Die Beschwerde gelte daher als nicht eingelegt. Die Beschwerdegebühr sei zurückzuzahlen.

IV. Der Anmelder hat hierzu vorgetragen, er habe die entsprechenden Vorschriften falsch verstanden und sei der Meinung gewesen, dass eine gesonderte Beschwerdeschrift nicht erforderlich sei und die Zahlung der Beschwerdegebühr und spätere Begründung der Beschwerde genüge. Diese Einschätzung beruhe auf der missverständlichen Formulierung von Art. 108 EPÜ, in dem von einer Beschwerdeschrift nicht die Rede sei.

V. Der Anmelder beantragt sinngemäss,

die Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 30. April 2009 über die Zurückweisung der Anmeldung aufzuheben und das Patent wie von ihm beantragt zu erteilen.

Entscheidungsgründe

1. Nach Art. 106(1) EPÜ können Entscheidungen der Prüfungsabteilungen mit der Beschwerde angefochten werden. Nach Art. 108, R. 99(1) EPÜ ist die Beschwerde innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Entscheidung, die angefochten werden soll, schriftlich beim Europäischen Patentamt einzureichen. Sie gilt erst als eingelegt, wenn die Beschwerdegebühr gezahlt worden ist. Innerhalb von vier Monaten nach Zustellung ist die Beschwerde zu begründen.

2. Im vorliegenden Fall gilt die Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 30. April 2009 nach R. 126(2) EPÜ als am 10. Mai 2009 zugestellt. Der Anmelder hat zwar innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung die Beschwerdegebühr gezahlt, aber keine Beschwerdeschrift eingereicht. Später, nach Ablauf dieser Frist von zwei Monaten, hat er dann einen Schriftsatz zur Begründung der Beschwerde eingereicht.

3. Die Frage, ob eine Beschwerde als wirksam eingelegt angesehen werden kann, wenn zwar keine Beschwerdeschrift eingereicht wurde, wohl aber die Beschwerdegebühr innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung gezahlt wurde, ist Gegenstand mehrerer Entscheidungen der Beschwerdekammern (z.B. J 0019/90-3.1.1, T 0445/98-3.2.1, T 0778/00-3.2.4, T 0275/86-3.3.1; alle nicht veröffentlicht). Mit Ausnahme der Entscheidung T 0275/86, die unter bestimmten Bedingungen auch die Zahlung der Beschwerdegebühr ausreichen lässt, ist nach allen Entscheidungen die schriftliche Einlegung der Beschwerde zwingend erforderlich, damit eine Beschwerde überhaupt als eingelegt angesehen werden kann.

4. Das folgt auch nach Auffassung dieser Kammer zwingend aus den Vorschriften des EPÜ.

Schon nach der alten Fassung des Art. 108, die bis zum Inkrafttreten der Neufassung im Dezember 2007 gegolten hat, war niedergelegt, dass die Beschwerde schriftlich beim Europäischen Patentamt einzulegen ist. Nach seiner Neufassung verweist Art. 108 EPÜ insofern auf die Ausführungsordnung ("die Beschwerde ist nach Massgabe der Ausführungsordnung ....einzulegen") Die insoweit einschlägige Regel 99(1) EPÜ zählt im Einzelnen den zwingenden Inhalt der Beschwerdeschrift auf ("Die Beschwerdeschrift muss enthalten...") Damit hat der Gesetzgeber bei der Revision des EPÜ nochmals die Bedeutung der Beschwerdeschrift als eines konstitutiven Elements herausgestellt, durch das ein Beschwerdeverfahren überhaupt erst eröffnet wird. Es besteht nach dieser Gesetzesänderung erst recht kein Zweifel mehr daran, dass die blosse Zahlung der Beschwerdegebühr die Beschwerdeschrift nicht ersetzen kann, auch wenn sie innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Entscheidung erfolgt, gegen die sich eine Beschwerde richten soll.

5. Daraus folgt, dass im vorliegenden Fall keine Beschwerde vorliegt. Die Beschwerdegebühr ist deshalb zurückzuzahlen.

6. Soweit der Anmelder vorträgt, seine falsche Einschätzung der Rechtslage sei eine Folge der missverständlichen Formulierung von Art. 108 EPÜ, vermag die Kammer nichts zu erkennen, was ein derartiges Missverständnis hätte hervorrufen können. Im Gegenteil ist der Inhalt von Art. 108 und Regel 99(1) EPÜ klar und unmissverständlich im Sinne der Ausführungen oben unter Ziffer 4. Im übrigen ist darauf hinzuweisen, dass das der Entscheidung der Prüfungsabteilung beigefügte Formblatt 2019 12.07 alle notwendigen Hinweise enthält.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Es wird festgestellt, dass innerhalb der Beschwerdefrist keine Beschwerde eingelegt worden ist.

2. Die Beschwerdegebühr ist zurückzuzahlen.

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