T 1945/09 vom 03.12.2010
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2010:T194509.20101203
- Datum der Entscheidung
- 3. Dezember 2010
- Aktenzeichen
- T 1945/09
- Online am
- 28. Januar 2011
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06704759.7
- IPC-Klasse
- A47C 17/20
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- In ein Bett umwandelbares Sitzmöbel sowie Überzug für die Liegefläche eines solchen Möbels
- Name des Antragstellers
- Wiberg, Ole
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 111
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
Zurückverweisung zur weiteren Entscheidung - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird and die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.