European Patent Office

T 1967/09 vom 12.07.2011

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2011:T196709.20110712
Datum der Entscheidung
12. Juli 2011
Aktenzeichen
T 1967/09
Online am
1. September 2011
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
04739497.8
IPC-Klasse
A24B 13/00
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Tabakmischung, sowie eine diese enthaltende Cigarette
Name des Antragstellers
Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH
Name des Einsprechenden
British American Tobacco (Germany) GmbH
Kammer
3.2.04
Leitsatz
-
Schlagwörter
Erfinderische Tätigkeit - alle Anträge - (nein)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das europäische Patent wird widerrufen.