T 2008/09 () of 23.5.2012

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2012:T200809.20120523
Datum der Entscheidung: 23 Mai 2012
Aktenzeichen: T 2008/09
Anmeldenummer: 05735346.8
IPC-Klasse: B62B 5/06
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 195.601K)
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: EINKAUFSWAGEN ODER TRANSPORTBEHÄLTER
Name des Anmelders: Sonnendorfer, Horst
Wieth, Franz
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.2.06
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 84
European Patent Convention Art 123(2)
European Patent Convention Art 114(2)
Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
Schlagwörter: Antrag nicht zugelassen - prima facie nicht klar und Gegenstand des Anspruchs 1 nicht eindeutig offenbart
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 23. März 2009, mit der die europäische Patentanmeldung Nr. 05 735 346.8 zurückgewiesen wurde. Zur Begründung hat die Prüfungsabteilung angeführt, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags gegen die Bestimmungen des Artikels 123(2) EPÜ verstoße, und der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags diese Bestimmungen zwar erfülle und auch neu sei, sich jedoch aus der naheliegenden Kombination der Dokumente

D1 US-A-2003/0171452 und

D2 WO-A-96/04123

ergebe.

II. Am 25. Mai 2009 hat die Patentanmelderin Beschwerde eingelegt und die vorgeschriebene Beschwerdegebühr bezahlt. Die Beschwerdebegründung wurde am 30. Juli 2009 eingereicht.

III. Die Beschwerdekammer hat in ihrem mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung übersandten Bescheid vom 10. Februar 2012 mitgeteilt, dass auch ihrer Meinung nach nicht alle Merkmale des Anspruchs 1 ursprünglich offenbart zu sein scheinen.

IV. Mit Schreiben vom 23. April 2012 wurde ein neuer Antrag eingereicht.

V. Am 23. Mai 2012 fand eine mündliche Verhandlung statt. Die Beschwerdeführerin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein europäisches Patent auf der Grundlage der während der mündlichen Verhandlung eingereichten Patentansprüche 1 - 4 zu erteilen. Dieser Antrag ersetzte alle vorherigen Anträge.

Der unabhängige Anspruch 1 lautet wie folgt:

"Einkaufswagen (1,2) oder Transportbehälter, umfassend einen Korb aus Kunststoff (3,5) zur Ablage transportierter Güter, wobei der Korb (3,5) eine Vielzahl über Knotenpunkte (7) verbundener Streben (6) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass die Oberfläche des Korbes (3,5) aus hydrophobem Material aus einer Nano Struktur und ionenabgebendem Material zur Abtötung von Bakterien besteht."

VI. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin kann wie folgt zusammengefasst werden:

Die in Anspruch 1 aufgenommenen Merkmale seien ursprünglich offenbart für einen Einkaufswagen, welcher einen Korb aus Kunststoff umfasst. Die entsprechenden Passagen befänden sich in Bezug auf den Korb aus Kunststoff auf S. 3. Z. 24, sowie in Figur 2, in Bezug auf das Material aus einer Nano-Struktur auf S. 2, Z. 1 - 5, in Bezug auf das ionenabgebende Material zur Abtötung von Bakterien auf S. 2, Z. 35, und in Bezug auf das Merkmal "wobei der Korb (3,5) eine Vielzahl über Knotenpunkte (7) verbundener Streben (6) aufweist", auf S. 3, Z. 31 - 36). Die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ seien daher erfüllt.

Der Wortlaut des Anspruchs sei auch klar, da der Fachmann alle Merkmale verstehe. Insbesondere sei in der Beschreibung erläutert, dass mit der Oberfläche des Korbes aus hydrophobem Material aus einer Nano-Struktur die Oberfläche des Materials gemeint sei und nicht das Material selbst. In Bezug auf das Merkmal, welches die Streben des Korbes betrifft, könne auch zusätzlich aufgenommen werden, dass es sich um massive Streben handele. Aus der Beschreibung sei dem Fachmann ohnehin klar, was darunter zu verstehen sei.

Entscheidungsgründe

1. Zulässigkeit

1.1 Nach Artikel 114(2) EPÜ 1973 braucht das Europäische Patentamt Tatsachen und Beweismittel, die von den Beteiligten verspätet vorgebracht werden, nicht zu berücksichtigen. Hierzu bestimmt Artikel 13(1) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK), dass es im Ermessen der Kammer steht, Änderungen des Vorbringens eines Beteiligten nach Einreichung seiner Beschwerdebegründung oder Erwiderung zuzulassen und zu berücksichtigen. Bei der Ausübung des Ermessens werden insbesondere die Komplexität des neuen Vorbringens, der Stand des Verfahrens und die gebotene Verfahrensökonomie berücksichtigt. Nach der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern wird deshalb ein später Antrag nur zum Verfahren zugelassen, wenn er bestehende Kritikpunkte ausräumt und prima facie als gewährbar erscheint.

1.2 Der vorliegende Antrag wurde während der mündlichen Verhandlung eingereicht. Bei den Einschränkungen des Anspruchs 1 stützte sich die Beschwerdeführerin insbesondere auf die Ausführungsform der Figur 2 in Zusammenhang mit der ursprünglich eingereichten Beschreibung (siehe WO-2005/108184 A2, Seite 1, Z. 21 - 35, Seite 2, Z. 1 - 5, 15 - 18, 35-36, Seite 3, Z. 24-25, 31 - 36).

1.3 Diese Beschreibungstexte enthalten keine Aussage darüber, dass die Oberfläche des Korbes aus hydrophobem Material aus einer Nano-Struktur und ionenabgebendem Material zur Abtötung von Bakterien, bestehen soll. Vielmehr ist speziell dem Text aus Seite 2, Z. 1 - 5 zu entnehmen, dass

"eine Oberfläche des Einkaufswagens oder Transportbehälters, die zusätzlich eine sogenannte Nano-Struktur aufweist, den Verschmutzungen in den meisten Fällen nicht genügend Halt gibt, um fest zu haften. Solch eine Oberfläche hat dann sogenannte superhydrophobe Eigenschaften."

Daher soll es sich nicht um ein Material aus einer Nano-Struktur handeln, sondern um eine Oberfläche, welche eine derartige Struktur aufweisen soll. Der Anspruchswortlaut ist daher zum einen nicht klar (Artikel 84 EPÜ 1973) und zum anderen so nicht offenbart (Artikel 123(2) EPÜ).

1.4 In Bezug auf die Einfügung "wobei der Korb (3,5) eine Vielzahl über Knotenpunkte (7) verbundene Streben (6) aufweist" wurde auf den Text auf Seite 3, Zeile 31- 35 verwiesen, welcher lautet:

"Der Korb 5 des Einkaufswagens 2 besteht aus vergleichsweise massiven Streben 6. An den Knotenpunkten mehrerer Streben 6 - im gezeigten Beispiel exemplarisch mit 7 beziffert - existieren an den Übergängen zu den Streben verwinkelte Bereiche, in denen sich bei normalen Oberflächen Verschmutzungen hartnäckig festsetzen. Gerade bei diesen Bereichen ist die erfindungsgemäße hydrophobe oder superhydrophobe und/oder ionenabgebende Oberfläche von besonderem Vorteil."

Diese Textstelle der Beschreibung setzt "massive" Streben voraus, was in Einklang mit der entsprechenden Offenbarung auf Seite 1, Zeile 26 - 30 steht, welche darauf hinweist, dass die Streben bei Einkaufswagen aus Kunststoff massiver sind als die Metallstreben bei Einkaufswagen aus Metall. Der beanspruchte Einkaufswagen oder Transportbehälter ist jedoch nicht auf einen Korb beschränkt, welcher "massive" Streben aufweist, sondern beansprucht allgemein einen Korb, welcher eine Vielzahl von Streben aufweist. Für einen Korb aus Kunststoff, der jedwede Art von Streben aufweist, gibt es jedoch keine Offenbarung (Artikel 123(2) EPÜ).

1.5 Es bleibt anzumerken, dass einer möglichen Aufnahme des Adjektivs "massiv" in den Anspruchswortlaut die Bestimmungen des Artikels 84 EPÜ 1973 entgegen stehen würden. "Massiv" wird in diesem Zusammenhang offensichtlich in der Bedeutung "größerer Durchmesser" (als Metallstreben) verwendet, und es würde damit ein relativer Begriff ohne Bezugspunkt eingeführt. Ein solcher Begriff ist nicht klar, weil "massiv" nicht angibt, welchen Durchmesser die Kunststoff-Streben haben sollen.

1.6 Da der Anspruch 1 somit prima facie weitere Einwände wegen Verstoßes gegen Artikel 123(2) EPÜ und Artikel 84 EPÜ 1973 enthält, erfüllt der Antrag nicht die Anforderungen, um zu so einem späten Zeitpunkt nach Einreichung der Beschwerdebegründung zum Verfahren zugelassen zu werden.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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