T 2178/09 vom 10.07.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:T217809.20120710
- Datum der Entscheidung
- 10. Juli 2012
- Aktenzeichen
- T 2178/09
- Online am
- 8. August 2012
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07101283.5
- IPC-Klasse
- F23M 13/00F23L 5/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Mit einem Brenner versehene Verbrennungskammer
- Name des Antragstellers
- Hermann, Jakob
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Neuheit (ja)
Erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgenden Dokumenten zu erteilen:
Beschreibung: neue Seiten 1 und 1a eingereicht während der mündlichen Verhandlung;
Seiten 2 bis 6 wie ursprünglich eingereicht
Ansprüche 1 bis 17 eingereicht während der mündlichen Verhandlung
Figuren 1 bis 9 wie ursprünglich eingereicht.