T 2190/09 vom 04.07.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:T219009.20120704
- Datum der Entscheidung
- 4. Juli 2012
- Aktenzeichen
- T 2190/09
- Online am
- 30. Juli 2012
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05020305.8
- IPC-Klasse
- F25B 43/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Sammler mit Trockner-/Filtereinheit für einen Kondensator
- Name des Antragstellers
- Behr GmbH & Co. KG
Behr France Hambach S.A.R.L. - Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 111(1)
- Schlagwörter
- Neuheit (ja), Zurückverweisung an die erste Instanz
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung auf der Grundlage des Anspruchs 1 gemäss dem Hauptantrag vom 14. Oktober 2009 zurückverwiesen.