T 2271/09 (Erfinderische Tätigkeit - Ja) vom 22.03.2013
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2013:T227109.20130322
- Datum der Entscheidung
- 22. März 2013
- Aktenzeichen
- T 2271/09
- Online am
- 2. April 2013
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 03009109.4
- IPC-Klasse
- A61M 5/168G01L 9/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Drucksensor
- Name des Antragstellers
- B. Braun Melsungen AG
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
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- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.