T 0019/10 () of 5.10.2010

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2010:T001910.20101005
Datum der Entscheidung: 05 October 2010
Aktenzeichen: T 0019/10
Anmeldenummer: 03776908.0
IPC-Klasse: B60R 21/01
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 15.629K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: System und Verfahren zum Erkennen der Sitzbelegung in einem Fahrzeug
Name des Anmelders: Continental Automotive GmbH
Name des Einsprechenden: Robert Bosch GmbH
Kammer: 3.2.01
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 108
European Patent Convention R 101(1)
Schlagwörter: Fehlende Beschwerdebegründung
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Mit der am 21. Oktober 2009 zur Post gegebenen Entscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts wurde das Europäische Patent Nr. 1 562 795 widerrufen.

II. Gegen diese Entscheidung hat die Patentinhaberin am 22. Dezember 2009 unter gleichzeitiger Entrichtung der Gebühr Beschwerde eingelegt.

III. Mit Schreiben vom 14. April 2010, zugestellt per Einschreiben mit Rückschein, hat die Geschäftsstelle der Beschwerdekammer die Beschwerdeführerin auf das Fehlen der Beschwerdebegründung und auf die voraussichtliche Verwerfung der Beschwerde als unzulässig aufmerksam gemacht. Der Beschwerdeführerin wurde eine Frist von zwei Monaten zur Stellungnahme gesetzt.

IV. Die Beschwerdeführerin hat sich weder zu dem Schreiben der Geschäftsstelle geäußert noch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.

Entscheidungsgründe

Da eine Beschwerdebegründung nicht eingegangen ist und die Beschwerdeschrift vom 22. Dezember 2009 auch nichts enthält, was als Begründung aufgefasst werden könnte, ist die Beschwerde gemäß Artikel 108 EPÜ in Verbindung mit Regel 101 (1) EPÜ als unzulässig zu verwerfen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

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