T 0097/10 () of 2.7.2010

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2010:T009710.20100702
Datum der Entscheidung: 02 Juli 2010
Aktenzeichen: T 0097/10
Anmeldenummer: 01810770.6
IPC-Klasse: H01T 4/14
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 15.696K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Störlichtbogengeschütztes elektrisches Bauteil
Name des Anmelders: ABB Schweiz AG
Name des Einsprechenden: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
Kammer: 3.5.02
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 108
European Patent Convention R 101(1)
Schlagwörter: Fehlende Beschwerdebegründung
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Einspruchsabteilung hat durch die angefochtene Zwischenentscheidung vom 6. November 2009 über die Aufrechterhaltung des europäischen Patents 1283575 in geändertem Umfang aufgrund der Artikel 101 (3) (a) und 106 (2) entschieden.

Die Zwischenentscheidung wurde am 6. November 2009 durch Einschreiben mit Rückschein an die Patentinhaberin abgesandt.

Gegen diese Zwischenentscheidung hat die Patentinhaberin mit Schreiben vom 18. Januar 2010 Beschwerde eingelegt und beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und hilfsweise eine mündliche Verhandlung anzuberaumen. Die Beschwerdegebühr wurde am 18. Januar 2010 entrichtet.

Eine Beschwerdebegründung wurde nicht eingereicht.

II. Mit Schreiben vom 19. April 2010 hat die Geschäftsstellenbeamtin der Beschwerdekammer die Beschwerdeführerin auf das Fehlen einer Beschwerdebegründung sowie darauf aufmerksam gemacht, daß die Beschwerde voraussichtlich als unzulässig verworfen werden wird. Die Beschwerdeführerin wurde informiert, daß sie sich innerhalb einer Frist von 2 Monaten dazu äußern kann.

Die Beschwerdeführerin hat sich zu dem Schreiben der Geschäftsstelle nicht geäußert.

Entscheidungsgründe

Da eine Beschwerdebegründung nicht eingegangen ist, wird die Beschwerde gemäß Artikel 108 in Verbindung mit Regel 101 (1) EPÜ als unzulässig verworfen.

Der Antrag auf mündliche Verhandlung ist gegenstandlos.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

Quick Navigation