T 0100/10 () of 20.2.2013

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2013:T010010.20130220
Datum der Entscheidung: 20 Februar 2013
Aktenzeichen: T 0100/10
Anmeldenummer: 02718126.2
IPC-Klasse: B60K 15/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 92.328K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Tankstelle für Wasserstoff
Name des Anmelders: Linde AG
Name des Einsprechenden: L'AIR LIQUIDE, Société Anonyme pour l'Étude et l'Exploitation des Procédés Georges Claude
Kammer: 3.2.01
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention R 84(1)
European Patent Convention R 100(1)
Schlagwörter: Beschwerdeverfahren eingestellt
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat Beschwerde gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung eingelegt, mit der das europäische Patent Nr. 1 360 084 in geändertem Umfang aufrechterhalten wurde.

II. In einer Mitteilung der Geschäftsstellenbeamtin der Kammer vom 13. Juli 2012 wurde den Beteiligten mitgeteilt, dass das europäische Patent Nr. 1 360 084 in sämtlichen Vertragsstaaten erloschen sei, und dass das Beschwerdeverfahren auf Antrag der Einsprechenden fortgesetzt werden könne, sofern innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieser Mitteilung hierzu ein Antrag gestellt werde.

III. Mit Schreiben vom 16. Oktober 2012 hat die Einsprechende erklärt, dass sie keinen Antrag auf Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens stellt.

Entscheidungsgründe

Gemäß Regel 84 (1) EPÜ in Verbindung mit Regel 100 (1) EPÜ kann nach Erlöschen des Patents in allen Vertragsstaaten das Beschwerdeverfahren fortgesetzt werden, wenn die Einsprechende dies innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung einer Mitteilung des Europäischen Patentamts über das Erlöschen beantragt.

Da die Einsprechende ausdrücklich erklärt hat, dass sie keinen Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens stellt, ist das Beschwerdeverfahren einzustellen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

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