T 0168/10 vom 06.04.2011
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2011:T016810.20110406
- Datum der Entscheidung
- 6. April 2011
- Aktenzeichen
- T 0168/10
- Online am
- 24. Juni 2011
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01120604.2
- IPC-Klasse
- B60T 13/68
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Anhängerbremsventil für Anhängefahrzeuge mit elektronischer Bremsregelung und erweiterter Sicherheit des geparkten Anhängers
- Name des Antragstellers
- WABCO GmbH
- Name des Einsprechenden
- Haldex Brake Products GmbH
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 100(a) 1973European Patent Convention Art 100(c) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Hauptantrag - unzulässige Erweiterung (ja)
Hilfsantrag - Zulässigkeit (ja), erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geänderter Fassung auf der Grundlage folgender Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Patentansprüche 1 bis 3 gemäß Hilfsantrag 2 eingereicht während der mündlichen Verhandlung,
- Seiten 2 bis 11 der Beschreibung wie erteilt,
- Zeichnungen: Figuren 1 bis 10 wie erteilt.