T 0197/10 (Wasch- oder Reinigungsmittel mit wasserlöslichem Buildersystem/HENKEL … of 28.10.2011

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2011:T019710.20111028
Datum der Entscheidung: 28 October 2011
Aktenzeichen: T 0197/10
Anmeldenummer: 04707148.5
IPC-Klasse: C11D 3/22
C11D 3/00
C11D 17/00
C11D 3/39
Verfahrenssprache: DE
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Bleichmittelhaltige Wasch- oder Reinigungsmittel mit wasserlöslichem Buildersystem und schmutzablösevermögendem Cellulosederivat
Name des Anmelders: Henkel AG & Co. KGaA
Name des Einsprechenden: The Procter & Gamble Company
Kammer: 3.3.06

Leitsatz:

Sind die Patentansprüche so deutlich und eindeutig abgefasst, dass der Fachmann sie problemlos verstehen kann, so besteht keine Veranlassung die Beschreibung zur Interpretation der Patentansprüche heranzuziehen. Bei einer Diskrepanz zwischen den Patentansprüchen und der Beschreibung ist der eindeutige Anspruchswortlaut so auszulegen, wie ihn der Fachmann ohne Zuhilfenahme der Beschreibung verstehen würde.
Somit sind bei einer Diskrepanz zwischen deutlich definierten Patentansprüchen und der Beschreibung solche Teile der Beschreibung, die in den Patentansprüchen keinen Niederschlag haben, grundsätzlich in der Beurteilung der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit nicht zu berücksichtigen.
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 54(1)
European Patent Convention 1973 Art 54(2)
Schlagwörter: Neuheit des Anspruchssatzes - nein
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
T 2221/10
T 0103/10

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung den Einspruch gegen das europäische Patent 1 592 767 zurückzuweisen.

II. Anspruch 1 der erteilten Fassung des Streitpatents lautet folgendermaßen:

"1. Builderhaltiges Wasch- oder Reinigungsmittel, enthaltend einen wasserlöslichen Builderblock, Alkalipercarbonat und schmutzablösevermögendes Cellulosederivat, das erhältlich ist durch Alkylierung und Hydroxyalkylierung von Cellulose, sowie zusätzlich eine unter Perhydrolysebedingungen eine organische Percarbonsäure abspaltende Verbindung und/oder eine organische Percarbonsäure, wobei sich der Builderblock zusammensetzt aus den Komponenten

a) 5 Gew.-% bis 35 Gew.-% Citronensäure, Alkalicitrat und/oder Alkalicarbonat, welches zumindest anteilig durch Alkalihydrogencarbonat ersetzt sein kann,

b) bis zu 10 Gew.-% Alkalisilikat mit einem Modul im Bereich von 1,8 bis 2,5,

c) bis zu 2 Gew.-% Phosphonsäure und/oder Alkaliphosphonat,

d) bis zu 50 Gew.-% Alkaliphosphat, und

e) bis zu 10 Gew.-% polymerem Polycarboxylat."

III. Im Einspruchsverfahren beanstandete die Einsprechende inter alia den Mangel an Neuheit und zitierte in diesem Zusammenhang die Entgegenhaltung

D4 = WO-A-95/02678.

IV. In ihrer Entscheidung kam die Einspruchsabteilung unter anderem zu dem Schluss, dass, aufgrund der Definition in der Beschreibung des Streitpatents, der Begriff "Builderblock" im Anspruch 1 bedeute, dass das Wasch- oder Reinigungsmittel nur wasserlösliche Buildersubstanzen enthalte und somit der beanspruchte Gegenstand neu gegenüber den Beispielen A-D von D4 sei, da diese auch die wasserunlösliche Buildersubstanz Zeolith enthielten.

V. Gegen diese Entscheidung legte die Beschwerdeführerin/Einsprechende Beschwerde ein und argumentierte erneut, dass der beanspruchte Gegenstand nicht neu sei.

VI. Die Beschwerdegegnerin/Patentinhaberin hielt die erteilten Ansprüche als einzigen Anspruchssatz aufrecht und vertrat die Meinung, dass das Erfordernis der Neuheit erfüllt sei.

VII. Die Hauptargumente der Beschwerdeführerin waren wie folgt:

- Anspruch 1 des Streitpatents bezieht sich auf ein "builderhaltiges Wasch- und Reinigungsmittel enthaltend einen wasserlöslichen Builderblock". Das Wort "enthaltend" gibt an, dass noch weitere Komponenten, wie z.B. eine wasserunlösliche Buildersubstanz, anwesend sein können.

- Die Beispiele A-D der Entgegenhaltung D4 fallen unter den Wortlaut des Anspruchs 1 des Streitpatents und enthalten zusätzlich die wasserunlösliche Buildersubstanz Zeolith 4A. Da jedoch, gemäß dem Wortlaut des Anspruchs 1, zusätzliche Komponenten in den Wasch- oder Reinigungsmitteln vorliegen können, ist durch diese Beispiele die Neuheit des Gegenstands von Anspruch 1 des Streitpatents vorweggenommen.

Die Hauptargumente der Beschwerdegegnerin waren wie folgt:

- In Unkenntnis des Ausdrucks "Builderblock" würde der Fachmann die Beschreibung des Streitpatents konsultieren. Absatz [0009] gibt an, dass alle Buildersubstanzen unter der Definition "Builderblock" zusammengefasst werden und das Wasch- oder Reinigungsmittel keine weiteren Buildersubstanzen enthält.

- Die Beispiele A-D der Entgegenhaltung D4 fallen unter den Wortlaut des Anspruchs 1 mit Ausnahme der Anwesenheit einer wasserunlöslichen Buildersubstanz. Da das Streitpatent die Anwesenheit wasserunlöslicher Buildersubstanzen ausschließt, ist die Neuheit gegeben.

VIII. Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents Nr. 1 592 767.

Die Beschwerdegegnerin beantragte die Beschwerde zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

Neuheit des Gegenstands von Anspruch 1

1. Die Beschwerdegegnerin hat vorgetragen, dass der im Anspruch 1 verwendete Begriff "Builderblock" für den Fachmann nicht zwangsläufig klar sei. Zwar seien ihm Buildersubstanzen bekannt, in Unkenntnis des Begriffs "Builderblock" (Hervorhebung eingefügt) würde er die Beschreibung zu Rate ziehen und dort erkennen, dass darunter alle Buildersubstanzen des Wasch- und Reinigungsmittels zusammengefasst seien und alle diese Substanzen wasserlöslich sein müssten. Demnach sei die Anwesenheit von wasserunlöslichen Buildersubstanzen durch den Wortlaut des Anspruchs 1 ausgeschlossen.

2. Die Kammer kann die Ansicht der Beschwerdegegnerin nicht teilen.

2.1 Anspruch 1 beschreibt ein "builderhaltiges Wasch- und Reinigungsmittel enthaltend einen wasserlöslichen Builderblock [...], wobei sich der Builderblock zusammensetzt aus den Komponenten a) [...], b) [...], c) [...], d) [...], e) [...]".

2.2 Da der Ausdruck "Builderblock" im Anspruch 1 als aus den Bestandteilen a)-e) bestehend beschrieben wird und auch der restliche Wortlaut des Anspruchs keinen Zweifel darüber lässt, was unter dem Begriff "Builderblock" zu verstehen ist, hat der Fachmann keinen Grund anzunehmen, dass der Wortlaut des Anspruchs möglicherweise einen unklaren Begriff enthält. Der Fachmann hatte somit keine Veranlassung den Anspruchswortlaut anhand des Inhalts der Beschreibung auszulegen.

Folglich hatte der Fachmann auch keinen Grund anzunehmen, dass der Begriff "enthaltend" im Anspruch 1 eine andere Bedeutung, als seine gängige hätte, nämlich, dass neben den aufgelisteten, noch zusätzliche Komponenten anwesend sein können.

2.3 Sind die Patentansprüche so deutlich und eindeutig abgefasst, dass der Fachmann sie problemlos verstehen kann, so besteht keine Veranlassung die Beschreibung zur Interpretation der Patentansprüche heranzuziehen. Bei einer Diskrepanz zwischen den Patentansprüchen und der Beschreibung ist der eindeutige Anspruchswortlaut so auszulegen, wie ihn der Fachmann ohne Zuhilfenahme der Beschreibung verstehen würde.

Somit sind bei einer Diskrepanz zwischen deutlich definierten Patentansprüchen und der Beschreibung solche Teile der Beschreibung, die in den Patentansprüchen keinen Niederschlag haben, grundsätzlich in der Beurteilung der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit nicht zu berücksichtigen.

2.4 Im vorliegenden Fall beschreibt Anspruch 1 des Streitpatents, dass das Wasch- oder Reinigungsmittel einen wasserlöslichen Builderblock, bestehend aus den Komponenten a)-e), enthält. Somit lässt der Anspruchswortlaut durchaus zu, dass zusätzlich zum wasserlöslichen Builderblock noch weitere Bestandteile, wie unlösliche Buildersubstanzen, anwesend sein können.

2.5 Die von der Beschwerdeführerin herangezogenen Beispiele A-D der Entgegenhaltung D4 definieren Wasch- oder Reinigungsmittel, die unter den Wortlaut des Anspruchs 1 des Streitpatents fallen und die zusätzlich die wasserunlösliche Buildersubstanz Zeolith beinhalten.

2.6 Somit wird, im Hinblick auf die zuvor gemachten Überlegungen, der beanspruchte Gegenstand durch die Beispiele A-D der D4 als vorweggenommen angesehen.

2.7 Aus den genannten Gründen erfüllt Anspruch 1 des Streitpatents nicht das Erfordernis des Artikels 54(1),(2) EPÜ 1973.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.

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