T 0211/10 vom 13.07.2010
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2010:T021110.20100713
- Datum der Entscheidung
- 13. Juli 2010
- Aktenzeichen
- T 0211/10
- Online am
- 12. August 2010
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07019681.1
- IPC-Klasse
- B65G 47/84
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Greifer, insbesondere für Gefässe
- Name des Antragstellers
- Krones AG
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (alle Anträge): nein
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.